Senatsplan

Tierschutzverbände sollen gegen Tierversuche klagen können

Berlins Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt legt ein Gesetz zur Verbandsklage für Tierschützer vor.

Stellvertretend für die Tiere sollen Verbände künftig klagen können gegen Tierversuche. (Archivbild)

Stellvertretend für die Tiere sollen Verbände künftig klagen können gegen Tierversuche. (Archivbild)

Foto: Friso Gentsch / dpa

In Berlin können künftig anerkannte Tierschutzorganisatoren die Rechtmäßigkeit von Tierversuchen juristisch überprüfen lassen. Dazu legt Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt (Grüne) dem Senat am Dienstag einen Gesetzesentwurf zur Verbandsklage vor. „Es geht im Grunde darum, dem Tierschutz hier noch besser zum Durchbruch zu verhelfen, indem wir künftig stellvertretend für die Tiere Tierschutzverbände klagen lassen“, sagte Behrendt der Berliner Morgenpost. „Relevant in Berlin ist der Bereich der Tierversuche.“

Bislang können zwar Wissenschaftler gegen das Verbot eines Tierversuchs vor Gericht ziehen, umgekehrt können aber Tierschützer nicht gegen einen Versuch vorgehen. Das neue Gesetz ermöglicht das den Tierschutzverbänden nun. In einigen Bundesländern besteht ein derartiges Klagerecht bereits. In Berlin bislang nicht.

Widerstand gegen Experimente mit Tieren wächst weltweit

Die Tierschutzvereinigung Ärzte gegen Tierversuche unterstützt das neue Berliner Gesetz. „Wir begrüßen das ausdrücklich, das ist auf jeden Fall sinnvoll“, sagt die stellvertretende Vorsitzende der Vereinigung, Corina Gericke. „Im Umweltschutz gibt es das schon lange, bei Tieren nicht.“

Obwohl weltweit der Widerstand gegen Tierversuche steigt, gibt es immer noch zahlreiche Tierversuche – obwohl das aus Sicht der Kritiker nicht mehr notwendig ist. „Wir haben immer noch eine sehr hohe Zahl an Tierversuchen in Berlin, trotz aller Bemühungen um alternative Forschungen und vieler Start-ups“, begründet Behrendt den Vorstoß.

Gesetz wird nicht zu Klageflut führen

Nach Erkenntnissen von Ärzte gegen Tierversuche gab es zuletzt bundesweit noch 2,8 Millionen Tierversuche, in Berlin waren es demnach noch 222.000 pro Jahr. Darunter waren 188.000 Mäuse, 24.000 Ratten, 176 Kaninchen, 40 Katzen, 101 Hunde, 159 Schafe, 109 Affen und etliche weitere Säugetiere, Amphibien, Fische und Vögel. „Was mich besonders bedrückt, sind die vielen Tierversuche an Primaten, weil sie so menschenähnlich sind“, sagt Behrendt. Hier könne das Gesetz helfen, Tierversuche überprüfen zu lassen.

Zu einer Klageflut wird das Gesetz sowohl nach Angaben des Verbraucherschutzsenators, als auch der Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche nicht führen. „Das bedeutet einen gigantischen Aufwand“, sagt Tierschützerin Gericke. „Vermutlich werden die Verbände einzelne Versuche überprüfen lassen“, sagt Behrendt. „Ich halte das für eine sinnvolle Ergänzung des Tierschutzes und bin froh, dass wir das im Senat beschließen und hoffentlich später im Abgeordnetenhaus verabschieden.“

Nur Zulassung, wenn keine Alternativen vorhanden sind

In Berlin ist für die Überprüfung von Tierversuchen das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) zuständig. Grundsätzlich sind alle Tierversuche genehmigungspflichtig und müssen dem Amt mindestens 20 Tage vor dem geplanten Beginn angezeigt werden. Welche Tierversuche erlaubt sind und welche nicht, ist im Tierschutzgesetz geregelt. Grundsätzlich werden Tierversuche nur genehmigt, wenn sie unerlässlich sind und keine alternativen Verfahren ohne den Einsatz von Tieren zur Verfügung stehen. Doch welche Versuche diese Kriterien erfüllen, ist umstritten.

Kritik am geplanten Gesetz gibt es in Berlin vor allem am Max-Delbrück-Centrum (MDC) für molekulare Medizin. Das Spitzeninstitut meldete im vergangenen Jahr insgesamt 52.000 Tierversuche an das Lageso. Es verfügt über eines der größten Tierversuchslabors in Deutschland, das zuletzt noch einmal mit einer Vergrößerung des sogenannten Mäusebunkers auf eine Kapazität für 74.000 Mäuse ausgebaut worden ist.

Berliner Institut: „Wir beteiligen uns am Dialog“

Wegen umstrittener Versuche an Mäusen und Nacktmullen ist das MDC im vergangenen Jahr mit der Auszeichnung „Herz aus Stein“ prämiert worden. Forscher hatten untersucht, wie lange Mäuse und Nacktmulle ohne Sauerstoff überleben können. Das MDC wehrte sich dagegen – die Versuche seien unzulänglich wiedergegeben worden, hieß es.

Das MDC betont, dass es verantwortungsvoll mit Tierversuchen umgehe. „Wir nehmen die Diskussion um Tierschutz und Tierversuche sehr ernst“, heißt es in einer Erklärung. „Wir sind uns der ethischen Debatten bewusst und beteiligen uns am gesellschaftlichen Dialog zum Thema.“

Kritik: „Tierversuche sind nicht übertragbar“

In der Charité bestehen Haltungskapazitäten für weitere 40.000 Tiere. Insgesamt werden in rund 100 Berliner Laboren mit Tieren experimentiert. Der Ausbau der Berliner Kapazitäten überrascht, da alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus eine Resolution unterschrieben haben, in der als Ziel der komplette Verzicht auf Tierversuche formuliert ist.

Auch Ärzte gegen Tierversuche lehnt Tierversuche grundsätzlich ab. Der Trend zu immer mehr Tierversuchen sei fatal, kritisieren die Tierversuchsgegner. Sie seien nicht nur aus ethischen Gründen abzulehnen, sondern auch, weil man so kranken Menschen nicht helfen könne. Künstlich krank gemachte Tiere seien nicht vergleichbar mit der komplexen Situation beim Menschen.