Berlin

Mehr Angriffe auf IT-Systeme der Berliner Behörden

Finanzsenator Matthias Kollatz verspricht mehr Geld für die Digitalisierung, um die Abläufe in den Berliner Behörden zu beschleunigen.

Blick auf Berlin. (Archivbild)

Blick auf Berlin. (Archivbild)

Foto: Global Travel Images / picture alliance / Global Travel Images

Berlin.  Lange war die Digitalisierung der Verwaltung ein Stiefkind der Berliner Verwaltung. Damit soll jetzt Schluss sein. In den kommenden beiden Jahren verdoppeln sich die Investitionen in die Digitalisierung fast. Das kündigt Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) im Interview mit der Berliner Morgenpost an. „Im vergangenen Jahr waren dafür 260 Millionen Euro vorgesehen, jetzt sind es 440 Millionen“, sagte Kollatz. „Dadurch wird vieles möglich.“

Die rot-rote-grüne Landesregierung hatte im Koalitionsvertrag verabredet, die Digitalisierung der Behörden voranzutreiben. So soll in allen Verwaltungen mit der gleichen Software gearbeitet werden, damit Abläufe beschleunigt und vereinheitlicht werden können. Doch das Vorhaben nahm bislang keine Fahrt auf, immer mehr Probleme verhinderten einen Start.

Angriffe auf IT-Systeme haben sich verstärkt

„Bei der Digitalisierung haben wir das Finanzvolumen sicherlich unterschätzt, das ist so“, sagt Kollatz, dessen Staatssekretärin Sabine Smentek für die Digitalisierung zuständig ist. Außerdem habe sich die Datenschutzverordnung geändert und Angriffe auf IT-Systeme hätten sich verstärkt. Dadurch seien höhere Sicherheitsanforderungen an eine digitale Umstellung nötig. Der Senat versuche diesen Problemen Rechnung zu tragen, indem die Mittel fast verdoppelt würden. „Bei den Bürgerämtern sind wir schon ziemlich weit“, sagt Kollatz. „Da werden wir bis zum Ende der Wahlperiode deutliche Fortschritte sehen.“ Das Land sei zum Beispiel Vorreiter beim Thema elektronischer Prüfungen. „Wir realisieren in Mitte in der Verwaltungsakademie gerade ein Zentrum, das in großem Stil Prüfungen und Bewerbungsverfahren digital auswertet.“

Kollatz weist Kritik der Krankenhäuser zurück

Der Senat hat in der vergangenen Woche den neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 verabschiedet. Insgesamt stehen Berlin demnach 63,3 Milliarden Euro zur Verfügung – 31 Milliarden im kommenden Jahr, 32,3 Milliarden im Jahr darauf. Ein Drittel davon wird für die Gehälter der rund 114.000 Mitarbeiter der Behörden und Verwaltungen gebraucht. 5,1 Milliarden Euro sollen in den kommenden beiden Jahren in die Infrastruktur investiert werden.

Der Finanzsenator wies die Kritik an zu geringen Investitionsmitteln für die Berliner Krankenhauskonzerne Charité und Vivantes zurück.

„Im Krankenhaussektor gilt festzuhalten, dass wir für die beiden großen Landeskrankenhäuser seitdem ich hier bin mehr investieren, als wir abschreiben“, sagte Kollatz. „Das bedeutet, dass sie an Substanz zulegen.“ Berlin befinde sich bei den Investitionsmitteln für die Krankenhäuser bundesweit im Mittelfeld. „Dass das einigen Beteiligten zu wenig ist, damit muss ich leben.“

Die Krankenhausgesellschaft hatte zuvor den Senat für die fehlenden Investitionsmittel scharf kritisiert. Die vorgelegten Zahlen blieben weit hinter den notwendigen Investitionsmitteln zurück, kritisierte der Geschäftsführer der Gesellschaft, Marc Schreiner. Das Land könne sich nicht weiter dem Investitionsbedarf verschließen.

Kollatz: Mietendeckel greift weniger als das Volksbegehren

Kollatz verteidigte im Interview den geplanten, aber umstrittenen Mietendeckel, den das Land zum kommenden Jahr einführen will. Demnach sollen die Mieten in rund 1,5 Millionen Wohnungen fünf Jahre eingefroren werden. „Die Grundidee des Gesetzes ist, dass Mieter geschützt werden sollen, insbesondere vor Gesellschaften, die Geld vor allem im Bestand verdienen wollen und nicht durch Neubau“, sagt Kollatz. „Viele dieser Geschäftsmodelle bestehen darin, möglichst viele Wohnungen zu kaufen, möglichst hohe Mietsteigerungen durchzusetzen, die Pakete dann wieder zu verkaufen und damit einen großen Gewinn zu erzielen.“ Der Mietendeckel greife außerdem deutlich weniger in die Eigentumsrechte der Eigentümer ein als die vom Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ geforderten Enteignungen und wirke nur temporär.

Der Senat will zum kommenden Jahr ein Mietendeckel-Gesetz verabschieden, das die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin für fünf Jahre einfriert. Dagegen hat sich breiter Widerstand formiert, die FDP hat bereits angekündigt, ein Normenkontrollverfahren anstrengen zu wollen und das Mietendeckel-Gesetz dem Berliner Verfassungsgerichtshof vorzulegen. Die Kritiker bemängeln, dass ein solches Gesetz zu stark in die Eigentumsrechte der Immobilienbesitzer eingreife.