Landeshaushalt

Finanzsenator Kollatz kündigt Kampagne für mehr Personal an

Senator Kollatz setzt auf Ballungsraumzulage und Sammelausschreibungen in den Bezirken, um neue Landesbedienstete zu rekrutieren.

Finansenator Matthias Kollatz im Gespräch

Finansenator Matthias Kollatz im Gespräch

Foto: jörg Krauthöfer

Der Senat hat in der vergangenen Woche den Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre verabschiedet. Insgesamt stehen Berlin demnach rund 63 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Interview mit der Berliner Morgenpost verrät Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), wie das Geld verwendet werden soll.

Herr Kollatz, wird Ihnen manchmal schwindlig, angesichts der riesigen Summen, mit denen Sie jonglieren?

Matthias Kollatz Dass der Haushalt inzwischen über 30 Milliarden Euro liegt, ist eher eine gute Entwicklung, weil dies ausdrückt, dass es mehr Möglichkeiten gibt. Und um Sie ein wenig zu verblüffen: In einer früheren beruflichen Position habe ich mit größeren Summen zu tun gehabt.

Manche Haushälter streichen in Gedanken einfach sechs Nullen von Milliardenbeträgen, damit die Summe begreifbarer werden. Was ist Ihr Trick?

Wenn man sich 30 Milliarden vorstellen will, dann ist da vorn eine 30 und es folgen neun Nullen. Danach kommen dann noch zwei Stellen für Cent-Beträge. Insgesamt 13 Stellen kann man beim Überschlagen im Kopf nicht bewerkstelligen. Also, es ist richtig, wenn man sich drei oder vier Stellen merkt, dann ist man schon auf ein Prozent oder ein Promille genau. Egal, ob es sich um 30 Milliarden, drei Milliarden oder 300 Millionen Euro handelt – wenn man das bis auf ein Prozent genau überschlägt, ist man in der Planung schon sehr gut.

Apropos genau planen. Im aktuellen Haushalt sind zwei Milliarden übrig geblieben. Ist das eine seriöse Planung? Wie kommt das?

Der eine Effekt ist uns vorgegeben. Wir müssen die Steuerprognose anwenden, die vorliegt, wenn wir den Haushalt planen. Das hat also einen gewissen Vorlauf. In den vergangenen Jahren sind die Steuerprognosen immer gestiegen, auch für das Jahr 2019 wieder.

Wieviel macht das aus?

1,3 Milliarden Euro. Es entspricht also dem größeren Teil. Der kleinere Teil teilt sich auf in nicht in Anspruch genommene Mittel und zusätzliche Einnahmen, zum Beispiel durch Verhandlungen mit dem Bund. Dadurch sind 100 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt gekommen, 600 Millionen wurden nicht in Anspruch genommen. Da nehmen die Zinsen eine herausragende Position ein. Sie sind niedriger, als vorhergesagt wurde. Aber dadurch, dass die Zinsen noch einmal gesunken sind – zehnjährige Bundesanleihen werden gerade wieder mit Negativzinsen gehandelt – ist es so, dass ungefähr 100 Millionen Euro weniger Zinsausgaben fällig wurden.

Heißt das, dass das Problem nicht ausgegebener Investitionsmitteln kleiner geworden ist als in den Vorjahren?

Das Problem wird nach wie vor da sein. Deswegen haben wir mit dem Sonderinvestitionsprogramm Siwana angefangen: Damit wir diese Mittel noch investieren können. Das wirkt besser und besser.

Nun wollen Sie die Investitionen noch einmal steigern, aber schon jetzt sind im Bauwesen die Kapazitäten ausgereizt. Sehen Sie da das Ende der Fahnenstange erreicht?

Bei dem Thema Investitionen geht es stark um den Bau, aber nicht nur. Investitionen sind auch, wenn wir U-Bahn oder S-Bahnzüge kaufen, oder wenn die Charité ein Großgeräteprogramm auflegt. Beim Bau setzen wir auf langfristige Programme von zehn oder zwölf Jahren. Dadurch senden wir Signale an die Wirtschaft, dass es sich lohnt, hier Kapazitäten aufzubauen und dass es sich für Unternehmen lohnt, nach Berlin zu kommen. Das sehen wir zum Beispiel beim Schulbau. Wenn Firmen sehen, dass sie hier etwa im Modularbau zum Zuge kommen, dann bauen sie Kapazitäten in der Region auf. Dasselbe gilt für die Bahnen. Berlin hat da schon eine starke Fertigungsbasis und wir haben mehrere Hersteller, die in oder bei Berlin tätig sind. Wenn sie Aufträge kriegen, dann bauen sie hier mehr Kapazitäten auf. Das klappt schon.

Die Krankenhäuser beschweren sich darüber, dass sie bei der Investitionsoffensive nur in Maßen berücksichtigt werden. Warum ist das so?

Natürlich ist daran immer der böse Finanzsenator schuld. Im Krankenhaussektor gilt festzuhalten, dass wir, seitdem ich hier bin, für die beiden großen Landeskrankenhäuser Charité und Vivantes mehr investieren, als wir abschreiben. Das bedeutet, dass sie an Substanz zulegen. Nun gibt es Stimmen, die sagen, es müsste insgesamt deutlich mehr in Krankenhäuser investiert werden. Wir haben uns da im Bundesvergleich von ziemlich weit hinten ins Mittelfeld bewegt. Dort besteht also nicht die Situation, dass wir weniger machen als andere. Dass das einigen Beteiligten zu wenig ist, damit muss ich leben.

Sie wollen auch in die Digitalisierung investieren. Aber die Anschaffung einer einheitlichen Infrastruktur dafür verzögert sich immer wieder. Warum?

Bei der Digitalisierung haben wir das Finanzvolumen sicherlich unterschätzt. Außerdem hat sich die Datenschutzverordnung geändert, es haben sich auch die Angriffe auf IT-Systeme verstärkt. Wir versuchen, dem jetzt Rechnung zu tragen, indem wir die Mittel fast verdoppeln. Im vergangenen Jahr waren dafür 260 Millionen Euro vorgesehen, für 2020 sind es 440 Millionen. Dadurch wird Vieles möglich. Bei den Bürgerämtern sind wir schon ziemlich weit. Da werden wir bis zum Ende der Wahlperiode deutliche Fortschritte sehen. Wir sind zum Beispiel auch Vorreiter bei dem Thema elektronischer Prüfungen. Wir realisieren in Mitte in der Verwaltungsakademie gerade ein Zentrum, das in großem Stil Prüfungen und Bewerbungsverfahren digital auswertet.

Bezirke und andere Verwaltungen beklagen, dass sie nicht ausreichend Personal finden, Sie dagegen verweisen auf die hohen Einstellungszahlen. Was stimmt denn nun?

Natürlich gibt es bei der ein oder anderen Berufsgruppe Schwierigkeiten. Wie die Situation bei den Lehrern gezeigt hat, helfen da bundesweite Kampagnen. Das setzt voraus, dass man sich auf standardisierte Stellenbeschreibungen einigt. Wenn man die sehr kleinteilig macht, scheitert das oft. Das haben wir umgestellt und zentralisiert.

Klappt das in allen Bereichen?

Es wäre klug, wenn wir auch Bauingenieure für alle Bezirke zusammen suchen würden.

…Das wollen aber die Bezirke nicht…

Wenn Sie Bauingenieurwesen an der Fachhochschule Clausthal-Zellerfeld studieren, können sie detaillierte Informationen über einzelne Stellenausschreibungen nur schwer bewerten. Sie können sich auch nicht auf 300 verschiedene Stellen in Berlin gleichzeitig bewerben. Deswegen sind Sammelausschreibungen sinnvoll. Wir signalisieren außerdem, dass die Bewerber eine Chance haben, wenn wir 100 Stellen gleichzeitig ausschreiben.

Sind Sie inzwischen nach der stufenweise Anhebung der Gehälter im öffentlichen Dienst wettbewerbsfähig?

Wir sind besser geworden. Unser Ziel lautete immer, dass wir 2021 bei den Beamten im Durchschnitt der Bundesländer liegen. Die Tarifabschlüsse haben sehr dazu beigetragen, dass wir als Stadtstaat bei den Angestellten im Verhältnis zu den Kommunen anderer Bundesländer auf gleichem Niveau bezahlen. Wir liegen im Bundesvergleich damit in einem sinnvollen Mittelfeld. Wir planen nun mit der Ballungsraumzulage nochmal einen oben drauf setzen, um die Anziehungskraft Berlins zu erhöhen.

Ein Teil der Angleichung soll durch das Berlin Ticket erfolgen. Wie viele werden das Angebot annehmen?

Durch die beschlossenen Gehaltserhöhungen wird es bereits zu einer Angleichung der Gehälter kommt. Die Ballungsraumzulage besteht aus zwei Komponenten, einem Barbetrag und einem Berlin Ticket. Insgesamt geht es um einen Wert von 150 Euro. Mit dieser Zulage liegen wir dann deutlich darüber dem Durchschnitt der Bundesländer. Wer sich dafür entscheidet, die Zulage insgesamt als Geldleistung in Anspruch zu nehmen, also auf die Komponente des ÖPNV-Tickets zu verzichten, muss den Gesamtbetrag versteuern. Wir gehen deshalb davon aus, dass Landesbedienstete sich mit dem Ticket besser stellen. Es wird derzeit viel über die Verkehrswende gesprochen. Mit dem Landes-Ticket setzt der Berliner Senat ein Signal, dass die Verkehrswende im Wesentlichen über den öffentlichen Nahverkehr kommt. Ich gehe davon aus, dass die ganz überwiegende Mehrheit das Ticket nehmen wird.

Ist das auch ein Weg, um der BVG mehr Geld zu geben, um die fehlenden 100 Millionen Euro für die beschlossenen Tariferhöhungen auszugleichen?

Wenn der Finanzsenator eine gute Idee hat, mit der er mehrere Themen übereinander zu einer gemeinsamen Wirkung bringen kann, dann ist das nichts Böses. Es ist doch klug, etwas für die Mitarbeiter, für die Verkehrswende und für das Unternehmen zu tun, das den höchsten Anteil am ÖPNV hat.

Thema der Woche war der Mietendeckel. Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften und die Genossenschaften sagen, dass ihnen nun Geld fehlt, um preiswerte neue Wohnungen zu bauen. Werden Sie die Investitionen für den Wohnungsbau hochfahren?

Jetzt warten wir erst einmal die Debatte ab. Was es auf keinen Fall geben kann ist, dass durch ein Gesetz die Unternehmen in Landesbesitz anders behandelt werden als andere. Die Grundidee des Gesetzes ist, dass Mieter geschützt werden sollen, insbesondere vor Firmen, die Geld vor allem im Bestand verdienen wollen und nicht durch Neubau. Viele dieser Geschäftsmodelle bestehen darin, möglichst viele Wohnungen zu kaufen, hohe Mietsteigerungen durchzusetzen, die Pakete dann wieder zu verkaufen und damit einen großen Gewinn zu erzielen.

Was soll dagegen helfen?

Es wäre wünschenswert, das Signal auszusenden, dass die Unternehmen mehr in Neubau investieren sollten. Außerdem soll vom Mietendeckel das Signal ausgehen, dass er deutlich weniger in die Eigentumsrechte einwirkt und nur temporär wirkt, als die von einem Volksbegehren geforderten Enteignungen. Noch einmal: Das Ziel ist, Investoren, die nur auf rasante Gewinne im Bestand setzen, zum Neubau zu bewegen.

Fürchten Sie Steuerausfälle durch den Mietendeckel?

Erst einmal nicht.