Gesundheit

Krankenhausgesellschaft schlägt wegen maroder Kliniken Alarm

Das Land Berlin investiere zu wenig in die Einrichtungen, so die Vereinigung. Sie fordert vom Senat Nachbesserungen.

Insgesamt versorgen die Berliner Kliniken jedes Jahr rund 900.000 Patienten stationär und 1,3 Millionen Notfälle.

Insgesamt versorgen die Berliner Kliniken jedes Jahr rund 900.000 Patienten stationär und 1,3 Millionen Notfälle.

Foto: Gregor Fischer / dpa

Berlin. Der Senat hat Vorwürfe der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG), wonach die Kliniken in der Hauptstadt nicht ausreichend finanziert wären, zurückgewiesen. „Berlin nimmt die eigene Verpflichtung sehr ernst und investiert in die Krankenhäuser“, sagte Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz (SPD) der Berliner Morgenpost. Natürlich könne sich die BKG mehr Geld wünschen, aber der Berliner Haushalt sei begrenzt. „Ich erwarte, dass die BKG erst einmal die Trendwende in den Krankenhausinvestitionen würdigt“, so Matz weiter.

Die Krankenhausgesellschaft hatte am Mittwoch mit drastischen Worten die aus ihrer Sicht nicht eingestellten Finanzmittel im Haushaltsentwurf für die Jahre 2020 und 2021 moniert. „Die vorgelegten Zahlen für die Kliniken bleiben weit hinter dem notwendigen Investitionsvolumen zurück. Wir benötigen dringend eine Operation am Haushaltsentwurf. Der Patient Krankenhaus, bei dem ohnehin bereits eine Investitionslücke von 2,1 Milliarden Euro klafft, droht, ansonsten ins Koma zu fallen“, sagte der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, Marc Schreiner. Die Vereinigung, die 60 Krankenhäuser und 46 stationäre Pflegeeinrichtungen vertritt, hatte dem Senat nach eigenen Angaben zuvor eine Liste vorgelegt und Kosten für jede Anschaffung pro Haus dargestellt. „Das Land Berlin kann sich diesem nachgewiesenen dringenden Investitionsbedarf nun nicht länger entziehen und muss nachbessern“, so Schreiner.

Krankenhausgesellschaft fordert 3,5 Milliarden Euro bis 2030

Laut BKG benötigen die Berliner Kliniken bis zum Jahr 2030 rund 3,5 Milliarden Euro, um den bestehenden Sanierungsstau zu beheben und sich gleichzeitig fit für künftige Anforderungen zu machen. Allein Baukosten würden laut BKG-Berechnung bereits rund 2,1 Milliarden Euro verschlingen. „Wenn Berlin als Gesundheits- und Wirtschaftsstandort moderne Strukturen, gute Arbeitsbedingungen und erstklassige Medizintechnik bieten will, müssen wir endlich planen und umsetzen. Die Krankenhäuser sind dazu bereit“, sagte BKG-Chef Schreiner.

Um den Investitionsstau zu beheben benötigen die Berliner Kliniken, so die BKG, bereits im Jahr 2020 Landes- und Bundeszuschüsse in Höhe von rund 350 Millionen Euro. Der Haushaltsentwurf der rot-rot-grünen Regierungskoalition sieht aber lediglich Landesinvestitionen in Höhe von 175 Millionen Euro vor. Hinzu kommen nach Angaben der Gesundheitsverwaltung weitere Mittel des Bundes in Höhe von 64 Millionen Euro sowie Geld aus dem Siwana-Fonds, in den Berlins Haushaltsüberschüsse fließen. Während der Bundesanteil auch im Jahr 2021 gleich bleibt, sollen die Investitionen aus dem Landeshaushalt dann auf 200 Millionen Euro steigen. Den Kliniken in der Stadt stünden in den nächsten zwei Jahren also mindestens 503 Millionen Euro zur Verfügung.

Techniker Krankenkasse fordert Nachbesserungen

„Wir haben seit 2017 eine Kehrtwende bei den Krankenhausinvestitionen vollzogen“, sagte Staatssekretär Matz weiter. Zahlen der Gesundheitsverwaltung untermauern das: Standen den Kliniken 2017 lediglich 79,2 Millionen Euro aus Haushaltsmitteln zu, waren es im Folgejahr 140 Millionen Euro. „Der tatsächlich mit dem Senatsbeschluss erreichte Zuwachs ist beachtlich, mehr wünschen kann man sich immer“, so Matz. In den von der BKG zuletzt vorgelegten Berechnung hätten zudem die Zuschüsse des Bundes sowie aus dem Siwana-Fonds gefehlt, beklagte der SPD-Politiker. Matz betonte, dass Berlin angesichts der Vielzahl eingebrachter Mittel zudem in den kommenden Jahren erstmals die Vorgaben des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) erreiche. Die Zahlen des Landes basierten damit auf einer „fundierte Bedarfsberechnung“, so Matz.

Die Techniker Krankenkasse (TK), bei der rund 842.000 Berliner versichert sind, sieht dennoch weiteren Nachbesserungsbedarf: „Es ist gut, dass im Haushalt mehr Mittel als in den Vorjahren für die Finanzierung der Kliniken bereitgestellt werden. Es wird unserer Einschätzung nach aber nicht reichen, den Finanzierungsstau, der sich über die Jahre angesammelt hat, zu kompensieren“, sagte TK-Landeschefin Susanne Hertzer.

Auch die FDP forderte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) zu Nachbesserungen auf. Die wenigen geplanten Millionen für 2020 und 2021 seien „noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Florian Kluckert. „Am Ende wird nicht nur an den Kliniken gespart, sondern an der Gesundheit der Berliner.“ Werde die Finanzierungslücke nicht geschlossen, drohe die Berliner Gesundheitswirtschaft zudem den Anschluss an andere Metropolen zu verlieren, so Kluckert.