Normenkontrollverfahren

Mietendeckel: FDP will vor das Verfassungsgericht ziehen

Der Mietendeckel schlägt hohe Wellen. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja will den Mietendeckel vom Verfassungsgericht überprüfen lassen.

In Berlin ist ein Streit über bezahlbare Mieten entbrannt. Ob ein Mietendeckel hilft, ist umstritten.

In Berlin ist ein Streit über bezahlbare Mieten entbrannt. Ob ein Mietendeckel hilft, ist umstritten.

Foto: pa

Berlin. Die FDP will ein Normenkontrollverfahren zum geplanten Mietendeckel auf den Weg bringen. Das kündigte die Fraktion am Donnerstag an. „Sobald Rot-Rot-Grün ein Gesetz zu ihrem sogenannten Mietendeckel vorlegt, wird die FDP-Fraktion dieses bedingungslos auseinandernehmen“, sagte Fraktionschef Sebastian Czaja. „Sollte sich nach allen Prüfungen dieses Gesetz als verfassungswidrig erweisen, kann sich der Senat bereits auf ein Normenkontrollverfahren einstellen.“

Mit einem Normenkontrollverfahren kann ein Vorhaben direkt vom Verfassungsgericht überprüft werden, ohne das zunächst andere Instanzen durchlaufen werden müssen. Für ein derartiges Verfahren sind die Stimmen von 40 Abgeordneten notwendig.

Die FDP verfügt im Abgeordnetenhaus über zwölf Sitze, so dass sie mit ihrem Begehren auf Unterstützung von der CDU (31 Abgeordnete) oder der AfD (22) angewiesen wäre. „Wenn dabei bei der CDU Überzeugungsarbeit nötig ist, werden wir sie leisten“, sagte Czaja.

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Mietendeckel in Berlin: CDU noch nicht entschieden

Die CDU ist in der Frage noch nicht entschieden. Man werde zunächst abwarten, wie das Mietendeckelgesetz konkret aussieht, sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger am Donnerstag. Erst wenn das Gesetz verabschiedet ist, kann mit einer Normenkontrollklage dagegen vorgegangen werden.

„Der Berliner Mietendeckel schadet unserer Stadt, er verhindert Neubau und ist die Kapitulation vor dem eigenen wohnungspolitischen Versagen“, begründet Czaja den angekündigten Schritt.

Der Senat hatte am Dienstag Eckwerte für einen Mietendeckel beschlossen. Diese Eckpunkte sehen vor, dass die Mieten in der Stadt fünf Jahre lang nicht angehoben werden dürfen. Neubauten sind davon ausgenommen. Außerdem soll es einige Ausnahmen geben. So können Modernisierungen, die zu bis zu 50 Cent Mieterhöhung je Quadratmeter führen, möglich sind. Außerdem können Mieterhöhungen nach Modernisierungen erlaubt werden, wenn die Eigentümer nachweisen können, dass sie andernfalls in wirtschaftliche Schieflage geraten. Der Mietendeckel soll Ende des Jahres beschlossen werden und rückwirkend ab dem 18. Juni gelten.

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Viel Kritik am Berliner Mietendeckel

Der Mietendeckel ist äußerst umstritten. Einerseits bemängeln Kritiker, dass hier zu Unrecht in die Eigentumsrechte der Vermieter eingegriffen wird. Andererseits halten viele Experten die pauschale Deckelung für verfassungswidrig. Auch die Frage, ob ein Gesetz rückwirkend gelten darf, wird von einigen Verfassungsrechtlern angezweifelt. der Mieterverein geht davon aus, dass jetzt ausgesprochene Mieterhöhungen zunächst bezahlt werden müssen, mit in Kraft treten des Gesetzes aber später vom Vermieter zurückgefordert werden können.

Bis zum Oktober soll der Gesetzesentwurf vorliegen. Bis dahin sollen noch verschiedene Beteiligte gehört werden, kündigte der Senat an. Zu klären ist auch noch, ob es den Vermietern möglicherweise erlaubt werden soll, eine jährliche Mieterhöhung in Höhe der Inflation vornehmen zu können. Eine solche Variante hat die Stadt New York gerade beschlossen.