Immobilienmarkt

Mietendeckel verursacht Chaos auf Berlins Wohnungsmarkt

Nach dem Beschluss des Berliner Senats sind viele Fragen offen. Unklar ist vor allem, welche Mieterhöhungen nun wirksam sind.

Im Berliner Abgeordnetenhaus überlegen die Oppositionsfraktionen nun, gegen den Mietendeckel vorzugehen.

Im Berliner Abgeordnetenhaus überlegen die Oppositionsfraktionen nun, gegen den Mietendeckel vorzugehen.

Foto: Robert Schlesinger / picture alliance / Robert Schlesinger

Berlin. Der Beschluss des rot-rot-grünen Berliner Senats für Eckpunkte eines Mietendeckels in Berlin hat auf dem Immobilienmarkt für Verwirrung gesorgt. Unklar ist vor allem, ob die kurzfristig vor dem Stichtag 18. Juni ausgesprochenen Mieterhöhungen nun wirksam sind oder nicht.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hatte am Dienstag gesagt, solange Mieter der Erhöhung nicht vor dem Eckpunkte-Beschluss des Senats zugestimmt hätten, seien die Begehren der Vermieter unwirksam. Dem widersprachen sowohl Hauseigentümer als auch Mieterschützer. „Die Auffassung von Frau Lompscher ist nicht zutreffend“, sagte Carsten Brückner, Mietrechtsanwalt und Vorsitzender von Haus & Grund. Es gebe noch kein Gesetz, und ob eine Regelung rückwirkend gelten könne, sei überdies sehr fraglich.

Reiner Wild vom Berliner Mieterverein sagte, mögliche Mieterhöhungen müssten zunächst nach dem bestehenden Recht geprüft werden. „Muss ein Mieter danach eine höhere Miete zahlen, muss er das zunächst auch erfüllen“, sagte Wild. „Eine Vorbehaltszahlung ist nicht erforderlich, denn wenn das Landesmietengesetz in Kraft tritt, wird für den Mieter ein Rückforderungsanspruch von Gesetzes wegen bestehen.“

Hintergrund: Fünf Jahre keine Mieterhöhung - Das besagt der Mietendeckel

Mietendeckel in Berlin: Flut von Anträgen erwart

Unklar ist auch, wie viele zusätzliche Beschäftigte nötig sein werden, um die Einhaltung des Mietendeckels zu überprüfen. Denn auch Modernisierungen, vor allem energetische, sollen weiterhin möglich sein, die Behörden müssten solche Projekte aber bewilligen. Zudem können bei wirtschaftlichen Härtefällen Mieterhöhungen beantragt und gestattet werden. „In den Bezirken weiß niemand, was dadurch auf uns zukommt“, sagte Spandaus Baustadtrat Frank Bewig (CDU).

Bei der Investitionsbank Berlin (IBB), die für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Modernisierungsanträge bescheiden soll, rechnet man mit einem erheblichen Arbeitsaufkommen. Sollten nur zwei Prozent der 1,5 Millionen unter den Mietenstopp fallenden Wohnungen im Jahr modernisiert werden, summiere sich das auf 80.000 Anträge in rund 5000 Gebäuden. Ein versierter Mitarbeiter schaffe etwa einen bis zwei solcher Anträge am Tag.

Die sechs landeseigenen Wohnungsbauunternehmen reagieren offiziell sehr zurückhaltend auf den politisch von ihrem Eigentümer beschlossenen Kurs. Gleichwohl sind die Manager alarmiert. Bisher ist den Konzernen in der Kooperationsvereinbarung mit dem Land erlaubt, die Mieten um zwei Prozent pro Jahr entsprechend der allgemeinen Teuerung anzuheben. Das wird aber nicht für alle Wohnungen getan, sondern nur etwa für jede zweite oder dritte.

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Mietendeckel verursacht Einnahme-Ausfälle bei Landesunternehmen

Durch den Mietenstopp entgehen den Landesunternehmen nun Millionen. Allein die WBM hat im vergangenen Jahr ihre Einnahmen aus der Bewirtschaftung von Mietobjekten um zehn Millionen Euro gesteigert. Das Geld brauchen die Unternehmen auch, um den politisch gewünschten Neubau von bezahlbaren Wohnungen quer zu subventionieren. Der Senat habe aber in seinem Entwurf für den Doppelhaushalt nicht ausreichend Geld vorgesehen, um die dann ausfallenden Eigenbeiträge der Landes-Konzerne auszugleichen, heißt es. Auch könnten die Unternehmen keine Wohngebäude mehr ankaufen. Denn zur Finanzierung all dieser Projekte seien Mieterhöhungen zugrunde gelegt.

Im Abgeordnetenhaus überlegen die Oppositionsfraktionen nun, gegen den Mietendeckel vorzugehen. Die CDU hat beim wissenschaftlichen Parlamentsdienst ein Gutachten angefordert, ob die Mieten mit dem Eckwertebeschluss rückwirkend eingefroren werden dürfen. Die Opposition könnte den Plan auch bis vor das Berliner Verfassungsgericht bringen, um möglichst schnell die unter Juristen umstrittene Frage zu klären, ob das Land überhaupt ein eigenes Mietengesetz beschließen darf. Dazu müssten 40 Abgeordnete ein Normenkontrollverfahren anstrengen.