Haushalt

Landesbedienstete bekommen mehr Geld und ein Gratis-Ticket

Rot-Rot-Grün investiert 2020/21 vor allem in Personal, öffentlichen Nahverkehr und IT-Ausstattung der Behörden.

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD)

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD)

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Berlin wird in den kommenden beiden Jahren seine Ausgaben erheblich ausweiten. Im Doppelhaushalt 2020/2021 wird erstmals die Marke von 30 Milliarden Euro pro Jahr deutlich übersprungen. Gegenüber 2019 kommt 2020 noch einmal eine Milliarde Euro dazu, so dass 30,5 Milliarden Euro erreicht werden. Zum Jahr 2021 ist der Anstieg mit 1,4 Milliarden Euro noch größer, so dass fast 32 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Und die Bediensteten des Landes können sich freuen: Sie bekommen mehr Gehalt – oder ein kostenloses BVG-Ticket.

Mit Überschüssen von 2019 werden 2020 Schulen gebaut

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) verkündete am Dienstag nach der Senatssitzung auch einen „Rekord bei den Investitionen“. In den kommenden beiden Jahren stehen insgesamt 5,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Dazu kommen 790 Millionen Euro aus dem Sonderinvestitionsprogramm Siwana.

Der Senat hat gleichzeitig die Schuldenbremse beschlossen. Ab dem kommenden Jahr dürfen demnach keine neuen Schulden aufgenommen werden, was Berlin ohnehin schon seit Jahren nicht mehr tut. „Berlin ist für die Ära der Schuldenbremse gut gerüstet“, sagte Kollatz. „Wir werden auch nach 2020 Spielräume für Investitionen haben.“ Der Senator zeigte sich zuversichtlich, die Investitionsmittel auch ausgeben zu können. Er verwies auf Fortschritte in der Vergangenheit. So habe Berlin 2014 nur knapp 1,4 Milliarden Euro tatsächlich investiert. 2018 seien es 2,15 Milliarden Euro gewesen. „Und wir wollen mehr“, sagte der Sozialdemokrat.

Mit einem Trick hat Kollatz seinen Spielraum noch einmal erhöht. Weil auch das laufende Jahr 2019 mit einem Überschuss von fast zwei Milliarden Euro abschließen wird, holt sich Kollatz 1,3 Milliarden Euro mit einem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2019 und legt sie in die Reserven. 700 Millionen Euro aus dem Nachtrag für 2019 sollen als allgemeine Rücklage dienen.

600 Millionen Euro sollen in Schulbau und -sanierung fließen. Die Ausgaben hierfür sollen bis 2021 auf mehr als 700 Millionen Euro gegenüber 2019 verdoppelt werden. Vor allem dieser Anstieg für Investitionen lässt den Etat der Bildungssenatorin Sandra Scheres (SPD) deutlich wachsen. Das zusätzliche Geld aus dem Etat für die kommenden beiden Jahre wird vor allem in drei Bereiche fließen: Personal, Öffentlicher Nahverkehr und die IT-Ausstattung der Behörden. Die Zahl der Mitarbeiter Berlins steigt laut Kollatz deutlich. Inzwischen bietet das Land wieder 115.000 Vollzeitstellen. 2014 waren es nach jahrzehntelangem Abbau 104.000. Weiteres Personal ist fest eingeplant.

Der Zuwachs soll 2020 bei fast 1900 und 2021 bei 2200 Stellen liegen. So sind insgesamt für die Polizei 850 zusätzliche beamte vorgesehen, bei der Feuerwehr 400 und bei den Lehrern 1100.

Ausgaben für die BVG steigen erheblich

Weil auch die Entlohnung durch den jüngsten Tarifabschluss deutlich gestiegen ist, wachsen die Personalausgaben von weniger als neun Milliarden Euro 2018 auf 10,3 Milliarden Euro 2021. Damit sollen die Gehälter der Angestellten und Beamten des Landes das durchschnittliche Niveau der anderen Bundesländer erreichen. Gegenüber dem Bund werde es aber laut Finanzsenator bei einem Rückstand Berlins bleiben. Beschlossen ist zudem eine Ballungsraum-Zulage für alle Beschäftigten, die ab November 2021 ausgezahlt werden soll. Auch andere teure Städte gewähren ihren Mitarbeitern einen solchen Zuschuss zum Gehalt. 2021 kostet diese von der SPD durchgesetzte Zulage 234 Millionen Euro.

Die Mitarbeiter sollen wählen können, ob sie einen zu versteuernden Gehaltszuschlag wollen oder lieber ein kostenloses BVG-Monatsticket. Vor allem die Grünen hatten auf diese Option gedrungen, um die Verkehrswende voranzubringen. Die Sozialdemokraten hingegen bestehen darauf, dass die Menschen sich frei entscheiden können, ob sie Geld oder Fahrkarte bevorzugen.

Insgesamt steigen die Ausgaben für den Nahverkehr erheblich. 2019 sind es 322 Millionen Euro, zwei Jahre später werden es nach dem Haushaltsplanentwurf 554 Millionen Euro sein. Der Zuwachs soll vor allem dazu dienen, mehr Busse und Bahnen rollen zu lassen. Auch Computer, Server und Software für die Verwaltung wird sich der Senat künftig viel mehr kosten lassen als bisher. Gegenüber 2019 sollen die Ausgaben für Informations- und Kommunikationstechnik bis 2021 auf 482 Millionen Euro steigen.