Mieten in Berlin

Heute entscheidet der Senat über den Mietendeckel

Der Mietendeckel dürfte deutlich weniger radikal ausfallen, als bisher erwartet. Es gibt noch viele Streitpunkte.

Altbauten an der Zossener Straße in Kreuzberg: Die Mieten würden für fünf Jahre eingefroren.

Altbauten an der Zossener Straße in Kreuzberg: Die Mieten würden für fünf Jahre eingefroren.

Foto: Wolfram Steinberg / picture alliance / Wolfram Steinberg

Das groß angekündigte Projekt der rot-rot-grünen Koalition, fünf Jahre lang Mieterhöhungen in Berlin zu verbieten, hat für erheblichen Streit unter den Partnern gesorgt. Es zeichnet sich ab, dass dieser sogenannte Mietendeckel erheblich weniger radikal ausfallen wird als bisher angekündigt. Dennoch will der Senat an seinem Ziel festhalten und am Dienstag die Eckpunkte des Konzeptes beschließen.

Über die genaue Ausgestaltung wird es aber noch erhebliche Debatten unter den Koalitionspartnern geben. „Die offenen Fragen werden im Gesetzgebungsverfahren geklärt“, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Grüne und SPD sehen einen erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Hauseigentümer sollen Miete fünf Jahre lang nicht anheben dürfen

Nach den Plänen von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sollen Hauseigentümer die Miete für fünf Jahre nicht anheben dürfen. Mieter können beantragen, dass ihre Wohnkosten abgesenkt werden, wenn sie oberhalb einer noch zu definierenden Obergrenze liegen. Modernisierungen, deren Kosten auf die Mieter umgelegt werden können, sollen von den Behörden genehmigt werden müssen. Die Erhöhungen in solchen Fällen sollen aber 50 Cent pro Quadratmeter und Monat nicht überschreiten.

Die Grünen befürchten vor allem, der Mietendeckel könne die energetische Sanierung von Wohngebäuden verhindern. Dieses Thema liegt den an der Energiewende interessierten Grünen besonders am Herzen. Sinnvolle energetische Sanierung oder Photovoltaik-Anlagen auf Dächern sollten weiter möglich sein, heißt es aus der Partei. Sie drängt nun auf Ausnahmen, um energetische Sanierungen zu ermöglichen.

Eingreifen in Mietverhältnisse käme einer Enteignung gleich

Bedenken gibt es auch gegen den Plan aus dem Hause Lompscher, in bestehende Mietverhältnisse einzugreifen und die Zahlungen der Mieter zu reduzieren. Hier hat Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) Bedenken angemeldet, weil ein solcher Schritt einer Enteignung gleich käme.

Die SPD wiederum, die bei Lompscher auf die Einführung des Mietenstopps als politische Alternative zur geforderten Enteignung großer Wohnungsunternehmen drängte, reagiert auf massive Kritik der Genossenschaften an einem starren Mietendeckel. Auch die Wirtschaftspläne der landeseigenen Gesellschaften kommen ins Wanken, weil geplante Mietsteigerungen ausfallen müssten.

Die Fachgemeinschaft Bau (FG Bau) Berlin und Brandenburg geht ebenso von negativen Folgen aus. „Vermieter werden ihre Investitionen einfrieren. Investoren, die bislang rund 85 Prozent der Wohnungen in Berlin bauen, werden politisch kalkulierbare Märkte bedienen“, so Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der FG Bau. So könne Berlin seine baupolitischen Ziele nicht erreichen. Zudem würden die Unternehmen ihre Personal- und Investitionsplanung überdenken müssen.