Gedenken

Senat hat keinen Plan für DDR-Polizeigefängnis

Das einstige DDR-Polizeigefängnis in der Keibelstraße soll Erinnerungsort werden. Wer zuständig sein soll, ist aber völlig offen.

Blick bei der Eröffnung eines außerschulischen Lernorts in den Innenraum des früheren Berliner DDR-Polizeigefängnis in der Keibelstraße in Mitte.

Blick bei der Eröffnung eines außerschulischen Lernorts in den Innenraum des früheren Berliner DDR-Polizeigefängnis in der Keibelstraße in Mitte.

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Berlin.  30 Jahre nach dem Fall der Mauer hat der Senat immer noch keinen Plan für das ehemalige DDR-Polizeigefängnis in der Keibelstraße in Mitte. Vor zwei Jahren hat das Abgeordnetenhaus beschlossen, in dem Gefängnis einen Lernort für Schüler einzurichten und das gesamte ehemalige Gefängnis als Gedenkort zu erhalten. Zwar ist inzwischen ein Lernort für Schüler entstanden – aber im Senat ist immer noch nicht geklärt, welche Senatsverwaltung für den Gedenkort zuständig sein soll.

Das geht aus der Antwort der Bildungsverwaltung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen hervor. „Im Jahr 2018 wurde durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ein fachkundiges Gremium berufen, das eine Empfehlung aussprechen soll, die Grundlage für eine politische Richtungsentscheidung zum Charakter des Erinnerungsortes sein kann“, heißt es – etwas verquer – in der Antwort von Bildungsstaatssekretärin Beate Stoffers (SPD) auf die Frage des grünen Abgeordneten Andreas Otto. In diesem Zusammenhang sei auch zu klären, „welche Senatsverwaltung den Ausbau des Erinnerungsortes federführend übernimmt“.

Grüne und CDU machen Druck

Das ist bislang nicht geschehen. Erst danach könne über ein Konzept für das ehemalige Gefängnis nachgedacht werden. Für den grünen Abgeordneten und ehemaligen DDR-Dissidenten Andreas Otto ist das ein Unding. „Das ehemalige Polizeigefängnis in der Keibelstraße muss schnellstmöglich als Gedenkort für die Öffentlichkeit zugänglich sein“, sagte Otto. „Wann, wenn nicht in diesem Jahr, wo sich die friedliche Revolution zum 30. Mal jährt, müssen historisch interessierte Menschen dort Zutritt erhalten.“

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Das betreffe besonders auch Menschen, die noch im Oktober 1989 verhaftet und dort von Volkspolizei und Staatssicherheit festgehalten worden seien. „Dass der Senat aktuell noch nicht einmal die Zuständigkeit für das Gesamtprojekt zwischen den Verwaltungen klären konnte, verwundert dabei besonders.“

CDU: Haus auch für Allgemeinheit zugänglich machen

Der kulturpolitische Sprecher der CDU, Robbin Juhnke, forderte, die Finanzierung für den Ausbau des einstigen Polizeigefängnisses zur Gedenkstätte im Haushalt zu verankern. „Ich gehe davon aus, dass es dieses Verständnis auch in der Koalition gibt“, sagte Juhnke. Das Ziel müsse es bleiben, das Haus nicht nur für Schülerbesuche zu öffnen, sondern auch der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Die Bildungsverwaltung habe dies aber offenbar noch nicht vollständig verinnerlicht. Als authentischer Ort und wegen seiner zentralen Lage sei das einstige Polizeigefängnis als Gedenkstätte sehr geeignet.

Offenbar sind sich alle im Senat einig, dass ein Gedenkort in dem ehemaligen Gefängnis entstehen soll – niemand will aber dafür die Verantwortung übernehmen. Auch die Innenverwaltung verwies darauf, nicht zuständig zu sein, das Gebäude werde ja längst nicht mehr als Liegenschaft der Polizei genutzt, sagte ein Sprecher.

Besucher können Vernehmungsprotokolle einsehen

Immerhin ist der Lernort für Schüler seit Februar dieses Jahres eröffnet. Das Konzept hat zum Ziel, dass sich die Schüler mit der Geschichte des Ortes, aber auch darüber hinaus mit der DDR-Geschichte und der deutschen Teilung auseinandersetzen. In den Zellen im ersten Obergeschoss des ehemaligen Gefängnisses sind Vernehmungsprotokolle, Arrestablaufpläne oder Stellungnahmen der Inhaftierten ausgestellt.

„Es ist ein interessanter Ort, der von Schülern und Schulen gut angenommen wird“, sagt der Sprecher der Bildungsverwaltung, Torsten Metter. Das ehemalige Polizeigefängnis unterscheide sich von allen anderen Gedenkorten. Das Gremium, das über die Zuständigkeit im Senat entscheiden soll, hat mehrmals getagt. Nun soll ein Ergebnis „zum Sommer 2019“ vorliegen, heißt es aus der Bildungsverwaltung. Für die Anfertigung einer Machbarkeitsstudie hat das Haus 400.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Das Haus diente auch als Filmkulisse

Seit der Schließung des Gebäudes 1990 wurde das Gefängnis verschiedentlich genutzt. In einer Etage befand sich Anfang der 90er-Jahre vorübergehend ein Abschiebegewahrsam, andere Stockwerke wurden danach als Filmkulisse genutzt.

Der Beschluss des Abgeordnetenhauses sieht vor, dass der Ort auch außerhalb der Nutzungszeiten für Schüler anderen Besuchern zugänglich sein soll. Zwar soll es öffentliche Führungen geben, nach Angaben des Betreibervereins finden diese aber nur einmal monatlich statt. Außerdem hatte das Abgeordnetenhaus gefordert, auch die übrigen Etagen der früheren Haftanstalt wieder herzurichten.

In der Keibelstraße, seit 1951 Haftanstalt der Volkspolizei, saßen vor allem Untersuchungshäftlinge. Darunter viele, die nach Fluchtversuchen, wegen „Rowdytums“ oder als „Asoziale“ angeklagt waren, Punks beispielsweise, Wehrdienstverweigerer, Gläubige, Homosexuelle, Obdachlose. Ende der 80er-Jahre waren auch DDR-Regimekritiker in der Keibelstraße inhaftiert.