Berlin. Die Genossenschaften fürchten einen erheblichen Einbruch ihrer Einnahmen durch den Mietendeckel. „In den ersten fünf Jahren des Mietendeckels würden die Genossenschaften 100 bis 150 Millionen Euro an Einnahmen verlieren“, sagte Frank Schrecker, Vorstandsvorsitzender der Berolina eG und Sprecher der Wohnungsbau-Genossenschaften Berlin, die insgesamt rund 90.000 Wohnungen in Berlin haben, am Montag im „RBB-Inforadio“. „Es würde uns das Wasser abgraben, und wir fragen uns, ob das politisch gewollt ist“, sagte Schrecker, der auf den Koalitionsvertrag verweist, in dem steht, dass Genossenschaften gefördert werden sollen.
Am Dienstag will der rot-rot-grüne Senat über die Eckpunkte zu einem Mietendeckel beschließen. Bleibt es bei den im Hause von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) erarbeiteten Eckpunkten, wird ein Gesetzentwurf erarbeitet, der die Mieten ab dem kommenden Jahr für fünf Jahre einfriert. Zudem sollen zu hohe Mieten auf Antrag gesenkt werden können. Lompscher gab zudem an, dass sie beim Mietendeckel unterscheiden wolle „nach Alter, Zustand und Ausstattung des Gebäudes“.
Bei einem Verlust bis zu 150 Millionen Euro müssten die Genossenschaften auch sparen. „Das, was wir an Mieten einnehmen, reinvestieren wir zu 98 Prozent wieder in die Genossenschaften, beispielsweise in den seniorengerechten Umbau oder für den Klimaschutz“, sagte Schrecker. Genossenschaften seien nicht die, die Geld kassieren und das an Dritte ausschütten. Zudem gebe es einen Mietspiegel und in wesentlichen Teilen Berlins „fliegen die Mieten nicht mehr durch die Decke, weil die Mietpreisbremse wirkt“.
Genossenschaftssprecher fordert zum Umdenken auf
Wenn es geschafft werden könnte, die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu stoppen, dann wäre man in der Stadt weiter, so der Sprecher der Wohnungsbau-Genossenschaften. „Seit 130 Jahren gibt es Genossenschaft in Berlin, die soziale Wohnungsversorgung ist unsere DNA. Wir lehnen den Mietendeckel ab und erwarten im Umkehrschluss, dass die Politik sich mit uns zusammenfindet und wir genossenschaftlichen Neubau machen“, so Schrecker.
Der Wirtschaftsrat der CDU in Berlin-Brandenburg forderte unterdessen den Senat auf, anstelle des Beschlusses eines flächendeckenden Mietendeckels „nach Lösungen zu suchen, die den Mietern langfristig helfen“, heißt es in einer Mitteilung. „Erst sollen es Enteignungen richten, jetzt sollen Vermieter fünf Jahre lang die Mieten nicht erhöhen dürfen. Sollte der Senat die Eckpunkte für den Mietendeckel beschließen, trägt das dazu bei, dass in Berlin noch weniger neue Wohnungen gebaut werden“, so der Verband. Auch Modernisierungen würden demnach verhindert.
„Wenn der Senat die Mieter in dieser Stadt dauerhaft unterstützen will, sollte er den langfristigen Wirkungen falscher Beschlüsse ins Auge sehen“, sagte Verbandsvorsitzender Nikolas Breuel. Anstatt einen Mietendeckel zu beschließen, solle der Senat seinen eigenen Beitrag für Neubauten verbessern. Notwendig seien Bauland, niedrigere Baunebenkosten und effizient arbeitende Verwaltungen, die den Wohnungsbau fördern und nicht behindern würden.