Kriminalität

Berlins Innensenator Geisel prüft Messerverbot

Das Mitführen von Waffen bei Großveranstaltungen könnte in Berlin unter Strafe gestellt werden.

Viele Politiker würden das Mitführen von Messern gerne verbieten. Jetzt prüft Berlins Innensenator eine solche Änderung des Waffengesetzes.

Viele Politiker würden das Mitführen von Messern gerne verbieten. Jetzt prüft Berlins Innensenator eine solche Änderung des Waffengesetzes.

Foto: Malte Christians / dpa

Berlin. Ob an Bahnhöfen oder vor Kindergärten, an öffentlichen Plätzen oder vor Schulen: In Berlin könnten bald sogenannte Messerverbotszonen gelten. Die Polizei könnte Personen dann ohne Anlass kontrollieren. Wer mit einer Waffe erwischt wird, müsste ein Bußgeld zahlen.

Möglich könnte die Einrichtung der Zonen durch einen Beschluss der Innenministerkonferenz in Kiel werden. Die Ressortchefs der Bundesländer forderten den Bund darin auf, einen Entwurf für eine Änderung des Waffengesetzes zu erarbeiten. Würde diese beschlossen, dürften Waffenverbotszonen nicht mehr nur an kriminalitätsbelasteten Orten eingerichtet werden, sondern auch in anderen Gebieten.

Kommentar: Dilemma Messerverbot - Der Teufel steckt im Detail

Innensenator Geisel: „Dauerhafte Verbotszonen sind im Moment nicht geplant“

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) steht dem Vorhaben, das von den Innenministern der CDU auf den Weg gebracht wurde, allerdings verhalten gegenüber. „Feste und dauerhafte Verbotszonen sind im Moment nicht geplant“, sagte Geisels Sprecher Martin Pallgen. Temporäre und anlassbezogene Verbotszonen seien aber vorstellbar. Bei Großveranstaltungen wie dem Marathonlauf, dem Karneval der Kulturen oder am 1. Mai könnten Messer dann verboten werden. Die Zonen sollten in Absprache mit der Polizei festgelegt werden. Zunächst müsse der Bund aber die notwendige Gesetzesänderung auf den Weg bringen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte den Vorstoß der Bundesländer. „Ein Grund, warum Menschen an belebten öffentlichen Plätzen mit einem Messer herumlaufen sollten, ist nicht ersichtlich“, sagte der Sprecher der Berliner GdP, Benjamin Jendro. Für die Kontrollen in den Waffenverbotszonen müsse es aber ausreichend Personal geben.

Zahl der Straftaten mit Messer in Berlin gestiegen

Messerstechereien hatten in den vergangenen Jahren immer wieder zu schweren Verletzungen geführt. Ob die Zahl der Angriffe bundesweit gestiegen ist, ist allerdings unklar, denn die meisten Bundesländer führen dazu keine Statistik. Berlin gehört zu den Ausnahmen. Im Jahr 2011 registrierte die Hauptstadt-Polizei knapp 2.500 Straftaten, bei denen ein Messer genutzt wurde. Im vergangenen Jahr waren es knapp 2.800 Fälle. Wie oft die Tatverdächtigen zustießen und wie oft sie das Messer „nur“ als Drohkulisse nutzten, wird nicht erfasst.

Die Stichwerkzeuge zu verbieten oder das Mitführen zumindest in bestimmten Bereichen zu untersagen, war von Politikern angesichts spektakulärer Einzelfälle schon vor etlichen Jahren immer wieder diskutiert worden. Zuletzt hatte die Bundespolizei in Berlin Abschnitte der S-Bahn wiederholt zu Verbotszonen erklärt und Fahrgäste auf das Mitführen von Waffen kontrolliert. Die Behörde berief sich dabei auf eine Allgemeinverfügung. Ein Gericht hatte die Kontrollen aber im Nachhinein für rechtswidrig erklärt.