Paragraf 219a

Berliner Frauenärztinnen wegen Abtreibungswerbung verurteilt

Das Verbot von Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft wurde gelockert. Dennoch sind nun zwei Berliner Ärztinnen verurteilt worden.

Frauenärztin Bettina Gaber in ihrer Praxis in Steglitz.

Frauenärztin Bettina Gaber in ihrer Praxis in Steglitz.

Foto: Krauthoefer

Berlin. Schon eine Stunde vor Prozessbeginn war klar: Diese Verhandlung hat gesellschaftliche und politische Sprengkraft. Rund 150 Demonstranten haben sich vor dem Amtsgericht Tiergarten versammelt, halten Transparente mit Aufschriften hoch wie „Recht auf Information“, riefen: „Raise your voice! My body, my choice!“ (Erhebt eure Stimme! Mein Körper, meine Wahl!).

Frauenrechtlerinnen, Medizinerinnen, Grünen-Politikerinnen, Familienberaterinnen. Sie alle sind gekommen, weil sie einen Paragrafen, den die Große Koalition gerade erst reformiert hat, abschaffen wollen: 219a, Strafgesetzbuch. Er verbietet „Werbung für den Abbruch von Schwangerschaft“. Und sie sind gekommen, weil sie zwei Ärztinnen unterstützen wollen: Bettina Gaber und Verena Weyer.

Die betreiben gemeinsam eine Frauenärztinnenpraxis in Steglitz. Und sind ins Visier von zwei sogenannten Lebensschützern – also Abtreibungsgegnern – gekommen. Die haben Gaber und Weyer, wie eine Vielzahl von Gynäkologen, angezeigt. Sie sollen gegen das Werbeverbot für Abtreibungen verstoßen haben.

Es ist der erste Prozess nach der Reform, um die CDU, CSU und SPD lange gerungen haben. Ergebnis ist ein Kompromiss, den viele Rechtsexperten schon während der Gesetzgebung als widersprüchlich kritisiert haben. So steht Werbung für Abtreibungen weiter unter Strafe. Allerdings dürfen Frauenärzte jetzt auf die Tatsache hinweisen, dass sie Abbrüche durchführen. Für weitere Informationen sollen sie auf gesetzlich anerkannte Beratungsstellen verweisen.

Der Groko-Kompromiss im Praxistest

Was sich also am Freitag in Saal B218, im größte Verhandlungsraum des Amtsgerichts Tiergarten abspielte, war ein Praxistest. Er steht beispielhaft dafür, was der Groko-Kompromiss für die Arbeit von Gynäkologen bedeuten könnte – und für ungewollt Schwangere.

Mit etwas Verspätung nahmen Bettina Gaber und Verena Weyer auf der Anklagebank Platz. Die Staatsanwältin verlas die Anklage, die Richterin die Beweise. Ein Screenshot mit dem Satz, der die Arbeit der Frauenärztinnen - so die Ansicht der Staatsanwaltschaft - zur Straftat macht: „Auch ein medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch in geschützter Atmosphäre gehört zu unseren Leistungen.“

Da Weyer eigenen Angaben nie Abtreibungen durchgeführt hat, schrieb Gaber irgendwann nur ihren Namen dahinter. Und strich - weil das als werbend aufgefasst werden könnte – die „geschützte Atmosphäre“. Der Rest steht noch da. Und soll laut Gaber bleiben.

So weit, so unstrittig. Weder Gaber noch Weyer kommentieren. Aber Gabers Anwalt, Johannes Eisenberg, er wollte kommentieren. Ganz Grundsätzliches.

Anwalt: "Blanker Unsinn" - "Ein irrsinniges Gesetz"

Eisenberg, einstiger Kollege der Kreuzberger Grünen-Legende Hans-Christian Ströbele und bekannt dafür, nie in Robe vor Gericht zu treten, nannte die Anklage „blanken Unsinn“, 219a ein „irrsinniges Gesetz“. Justizsenator Behrendt und die Staatsanwaltschaft beschimpfte er mehrfach als Feiglinge, sprach von einem politischen Prozess.

Inhaltlich lässt sich seine Argumentation so zusammenfassen: Die Listen mit Ärzten und Methoden, die der Gesetzgeber auf den Internetseiten der Bundesärztekammer und oder staatlicher Beratungsstellen vorsehe, existieren nicht. Ohne auf die Methode (medikamentös) hinzuweisen, könne eine ungewollt Schwangere daher nicht schnell genug Informationen einholen, bevor es für eine solchen Eingriff zu spät ist. Das Ärzte in geschützter Atmosphäre beraten, verstehe sich von selbst.

Der Hinweis auf die Methode sei eine notwendige Information, diese mit „Werbung“ gleichzusetzen sei, so Eisenberg, eine „schlichte Unverfrorenheit“ und rechtfertige keinen Eingriff in die grundgesetzlich verbürgten Rechte auf Berufs- und Meinungsfreiheit.

Nachdem Eisenberg die Staatsanwältin mehrfach dumm und unerfahren nennt und den Justizsenator verantwortlich dafür, dass seine Mandantin der Verleumdung als „Holocaust-Ärztin“ preisgegeben wird, folgt eine Pause.

Danach das Plädoyer der Staatsanwältin. Der Staat habe das ungeborene Leben zu schützen. Die Angeklagten zeigten keinerlei Einsicht. Schließlich haben die das Angebot der Klagerücknahme nicht wahrgenommen, wenn sie die Abtreibungsmethode von der Webseite streichen. Die Forderung der Staatsanwältin: 7500 Euro Strafe.

Die Verteidiger plädieren auf Freispruch. Wieder Pause. Dann die Urteilsverkündung.

Bettina Gaber und Verena Weyer werden nach Paragraf 219a zu Geldstrafen von je 2000 Euro verurteilt. „Die Sachlage ist einfach“, sagt Richterin Christine Mathiak. Der genannte Satz sei trotz Reform als strafbar zu werten. Und: Schon weil für den Abbruch ein ärztliches Honorar anfalle, handle es sich um unzulässige Werbung. „Ob mir dieses Gesetz persönlich passt und ob es sinnvoll ist, das ist nicht Gegenstand dieses Gerichtsverfahrens“, sagte Richterin Christine Mathiak. Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig, beide Seiten könnten binnen einer Woche Berufung einlegen.

Justizsenator will im Bundesrat gegen 219a vorgehen

Die politischen Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. „Es ist nicht nachvollziehbar, wenn über jeden anderen medizinischen Eingriff informiert werden kann, aber nicht über die Methoden des Schwangerschaftsabbruchs“, sagte die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) auf Anfrage der Berliner Morgenpost. „Die heutige Entscheidung zeigt, dass die Neufassung des Paragraphen 219a weiterhin Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert“, teilte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) mit. Wie Kalayci fordert auch der Justizsenator die ersatzlose Streichung. Er wolle ein entsprechendes Bundesratsverfahren erneut auf die Tagesordnung setzen zu lassen.

Bettina Gaber sagte nach der Verhandlung: Der Vorwurf, sie biete Abtreibungen zu ihrem eigenen Vermögensvorteil an, sei diskreditierend. „Da hat sich mir der Magen umgedreht“, sagt Gaber. Keine Frau breche leichtfertig eine Schwangerschaft ab, Beratung und Abbruch seien aufwenig und alles andere als lukrativ. Und: Der Druck durch die sogenannten Lebensschützer sorge dafür, dass immer weniger Ärzte sich trauten, überhaupt noch Abtreibungen vorzunehmen. „Dass der Gesetzgeber das zulässt, ist ein Unding“, so Gaber. „Der Kampf dafür wird weitergehen.“ Zur Not auch bis zum Bundesverfassungsgericht? „Ja klar“, sagt Bettina Gaber.