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"Verdrängung der Mieter ist ein riesiges Problem"

Leserforum zum Kampf um die Wohnungen, steigende Mieten In Berlin und das Volksbegehren zu Enteignungen.

Morgenpost-Leserforum

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Foto: Jörg Krauthöfer/Funke Foto Service

Berlin. Eigentümer enteignen oder nicht? Mieten deckeln oder bremsen, oder doch mehr bauen? Kein Thema beschäftigt die Stadt derzeit so stark, wie die Zukunft des Wohnens. Nachdem die Mieten in der Mieterstadt Berlin rasant ansteigen, immer mehr Berliner und Berlinerinnen Schwierigkeiten haben, geeigneten Wohnraum zu finden, wird die Debatte darüber hitzig geführt.

Mit dem Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat das Thema noch einmal an Fahrt aufgenommen. An diesem Freitag stellt die Initiative das Ergebnis der ersten Stufe des Volksbegehrens vor. Es gibt also keinen geeigneteren Zeitpunkt, als mit der Veranstaltungsreihe „Morgenpost vor Ort“ wichtige Akteure auf dem Wohnungs- und Mietmarkt an einen Tisch zu holen. „Enteignen oder nicht – der Kampf um die Wohnungen“ war die Diskussionsrunde im Maison de France am Kurfürstendamm überschrieben.

Als Gäste begrüßte die Chefredakteurin der Berliner Morgenpost, Christine Richter, den Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Wohnen, Michael Zahn, die Vorstandsvorsitzende des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), Maren Kern, einen der Sprecher des Bündnisses „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, Volkan Sayman, den Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, und die Mietexpertin der Berliner Morgenpost, Isabell Jürgens, auf dem Podium.

Enteignung: Beim Thema Enteignung stehen sich die Kontrahenten unerbittlich gegenüber. „Wir haben ein riesiges Problem mit der Verdrängung, weil sich viele die Miete nicht mehr leisten können“, sagte Volkan Sayman von der Enteignungsinitiative. Unternehmer würden viel mehr Geld für Modernisierungen ausgeben statt für die Instandhaltung der Gebäude, weil sie die Kosten dafür auf die Mieter umlegen könnten. „Warum sollten das börsenorientierte Unternehmen weitermachen dürfen“, begründete Sayman das Volksbegehren zur Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen. Unterstützung erhielt er vom Fraktionschef der Linken, Udo Wolf. Er kritisierte das Geschäftsmodell börsennotierter Wohnungsunternehmen. „Sie verdienen das Geld nicht damit, Mietern Wohnungen zur Verfügung zu stellen, sondern durch Mietsteigungen“, sagte Wolf. Die Linke unterstütze daher das Volksbegehren, um die Marktmacht dieser Wohnungsunternehmen zu beschränken.

BBU-Chefin Maren Kern sprach sich dagegen strikt gegen die Enteignungspläne der Initiative und Teilen des Senats aus. „Wir sind ganz klar dagegen“, sagte Kern. Es bestehe seit geraumer Zeit Wohnungsmangel in der Stadt. Durch eine mögliche Enteignung werde das Problem nicht gelöst. Das Volksbegehren sei zudem sowohl nach dem Grundgesetz als auch nach der Verfassung von Berlin verfassungswidrig. „Bei einer Enteignung wären zudem 36 Milliarden Euro Entschädigung nötig, die an anderer Stelle fehlen.“

Das sah auch er Vorstandsvorsitzende der Deutsche Wohnen, Michael Zahn, so. „Die Kampagne hat keine Chance, weil wir viele Argumente entkräften können“, sagte Zahn. Er wies Vorwürfe zurück, das Unternehmen trage durch sein Geschäftsgebaren zur Verdrängung bei. Der größte Teil des Bestandes der 114.000 Wohnungen der Deutsche Wohnen befinde sich außerhalb des S-Bahnringes, in Reinickendorf, Hellersdorf und Spandau. wo der Verdrängungsdruck nicht so hoch sei wie in der Innenstadt. Außerdem verkaufe die Deutsche Wohnen keine einzige ihrer Wohnungen und setze vermehrt auf Instandhaltung. Im Gegenteil: „Das Ziel, Verdrängung zu vermeiden, unterstütze ich“, sagte Zahn.

Auch die Wohnungsexpertin der Berliner Morgenpost, Isabell Jürgens, steht dem Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen skeptisch gegenüber. „Wie die Kosten von bis zu 36 Milliarden Euro geleistet werden sollen, ist mir ein Rätsel“, sagte Jürgens. Allerdings gerate der Senat durch die Initiative unter Druck. Wenn das Bündnis am Freitag ausreichend Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens gesammelt habe – dafür sind 20.000 gültige Unterschriften nötig – müsse sich der Senat auf die Initiative und deren Ziele zubewegen.

Auch im Publikum war überwiegend Skepsis gegenüber dem Volksbegehren zu spüren. Vor allem die Finanzierbarkeit eines solchen Vorhabens – im Raum steht die Enteignung von 243.000 Wohnungen großer, privater Eigentümer – stieß dabei auf Vorbehalte.

Deutsche Wohnen: Deutsche-Wohnen-Chef Zahn räumte auf dem Podium Fehler im Umgang mit Mietern in der Vergangenheit ein. „Die Kritik an unserem Geschäftsmodell ist teilweise berechtigt“, sagte Zahn. In der Vergangenheit war der mit rund 114.000 Wohnungen größte Vermieter in Berlin verstärkt in die Kritik geraten, weil er den Wohnungsbestand nicht angemessen Instand gehalten hatte. Teilweise war bei mehreren tausend Mietern die Heizung defekt.

Zuletzt hatte Zahn für die Aussage, dass nach Modernisierungen deutliche Mieterhöhungen in Berlin möglich seien und mit Klagen gegen den Mietspiegel heftigen Gegenwind – auch aus Reihen der Wohnungswirtschaft – geerntet. „Wir haben das Heizungsdebakel abgestellt“, sagte Zahn. Seit vergangenem Jahr beschäftige das Unternehmen zudem wieder Hausmeister und in Siedlungen, die modernisiert werden, biete es Ansprechpartner für Probleme an. Seit zwei Jahren schließt die Deutsche Wohnen zudem Verträge mit den Bezirken ab, um den Mietern Sicherheit zu bieten. So verpflichtet sich das Unternehmen dazu, dass Mieter bei Modernisierungen nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens für die Gesamtmiete zahlen müssen.

Entsprechende Verträge wurden zuerst vor zwei Jahren mit Pankow, Lichtenberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und zuletzt mit Steglitz-Zehlendorf vereinbart. „Wir verbessern uns“, sagte Zahn. Eine Mieterbefragung habe ergeben, dass 75 Prozent der Mieter der Deutsche Wohnen zufrieden mit ihrer Wohnsituation seien. Das nahmen ihm die Kritiker des Konzerns nicht ab. „Das machen sie nicht, weil sie bekehrt worden sind“, sagte Sayman. „Das hat sich geändert, weil wir darauf hingewiesen haben, wo der Schuh drückt.“ Die Diskussion über das Geschäftsgebaren von börsennotierten Wohnungsunternehmen sei erst am Anfang, sagte Linken-Fraktionschef Wolf.

Zahn kündigte an, dass das Unternehmen im kommenden Jahr auch im Wohnungsbau aktiv werde. Geplant sei ein Projekt mit 1000 Wohnungen in Berlin.

Neubau: Einig waren sich alle Podiumsteilnehmer darin, dass vor allem Neubau notwendig ist, um den Wohnungsmangel in der Stadt zu beheben. „Wir brauchen den Neubau, um den Bevölkerungszuwachs zu bewältigen“, sagte Udo Wolf. Neubau habe aber keine dämpfende Wirkung auf die Mieten. Der BBU habe schon vor neun Jahren mehr Neubau gefordert, sagte BBU-Chefin Kern. Damals habe der Senat allerdings abgewinkt, weil es genug Wohnungen gebe. Jetzt laufe das Land der Entwicklung hinterher. Ganz anders habe Potsdam reagiert. Dort habe die Stadtverwaltung frühzeitig alle Akteure an einen Tisch geholt und den Neubau auf den Weg gebracht, so dass dort seit mehreren Jahren in großem Umfang neue Wohnungen gebaut werden. Allein die Deutsche Wohnen baut dort mehrere tausend neue Wohnungen.

Verantwortlich für den schleppenden Neubau in Berlin ist laut Deutsche-Wohnen-Chef Zahn, dass die Verwaltung in Berlin über Jahre kaputt gespart wurde. „Berlin hat das Wachstum verpasst, den demografischen Wandel verpasst und die Digitalisierung verpasst“, kritisierte Zahn. Jetzt reagiere die Politik hektisch - aber nicht immer richtig.

Mietendeckel: Noch in diesem Jahr will der Berliner Senat das Gesetz für einen Mietendeckel vorstellen. Demnach sollen die aktuellen Mieten für fünf Jahre eingefroren werden. „Der Mietendeckel ist sinnvoll, wird uns aber nicht davor schützen, weiter über Enteignungen zu diskutieren“, sagte Initiativen-Vertreter Sayman. Morgenpost-Redakteurin Isabell Jürgens wies darauf hin, dass die Begrenzung der Miethöhe ein ebenso harter Eingriff in das Eigentumsrecht darstellt wie die Enteignung – und auf rechtliche Bedenken stoßen werde. „So funktioniert Marktwirtschaft nicht“, sagte Zahn knapp. Für BBU-Chefin Kern schlägt Berlin damit den falschen Weg ein. Udo Wolf wies darauf hin, dass die genaue Ausformulierung des Mietendeckels im Senat noch nicht abgeschlossen sei: „Der Mietendeckel wird vor September oder Oktober nicht fertig sein.“ Ein Leser fragte die Podiumsteilnehmer, ob mit dem geplanten Mietendeckel nicht „die netten Vermieter“ verschreckt würden, die keine überzogenen Mieten verlangten? Sie sähen sich möglicherweise gezwungen, die Mieten zu erhöhen, weil sie es danach fünf Jahre lang nicht dürften. Das sah auch Maren Kern so. „Ich möchte eine Lanze für unsere Mitgliedsunternehmen brechen“, sagte die BBU-Chefin. „Es gibt viele kleine Vermieter, die keine Renditeinteressen haben.“ Auch sie hält einen Mietendeckel für verfassungswidrig. Am 18. Juni beschäftigt sich der Senat zum ersten Mal mit dem Mietenstopp.

Diese Experten saßen auf dem Podium:

Michael Zahn (55) ist seit Dezember 2008 Vorstandsvorsitzender des Immobilienunternehmens Deutsche Wohnen. 14 Monate zuvor wurde der Diplom-Volkswirt Mitglied des Vorstands. Er verantwortet die strategische Ausrichtung des Unternehmens. Zum Bestand gehören 164.000 Wohnungen.

Maren Kern (61) ist seit 2009 Vorstand des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Sie studierte Jura an der Universität Münster und parallel Architektur an einer Fachhochschule. Der BBU hat 350 Mitglieder, die in der Region insgesamt rund 1,1 Millionen Wohnungen bewirtschaften.

Volkan Sayman (28) ist einer der Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Er lebt seit 2014 in Berlin und ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Soziologie der TU Berlin. In seiner Dissertation, die er derzeit schreibt, beschäftigt er sich mit dem Diskurs zum „Autonomen Fahren“.

Isabell Jürgens (53) ist Redakteurin der Berliner Morgenpost und vor allem für die Berichterstattung im Bereich Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Mietenpolitik zuständig. Sie studierte Germanistik und Geschichte in Hannover und Berlin. Sie lebt seit 1988 in Berlin und gehört seit 1993 der Redaktion an.

Udo Wolf (56) ist seit 2009 Fraktionsvorsitzender der Linken im Abgeordnetenhaus, seit 2016 in einer Doppelspitze zusammen mit Carola Bluhm. Dem Landesparlament gehört Wolf seit 2001 an. Der Politiker lebt seit 1980 in Berlin, von 1984 bis 1990 war er Mitglied der Alternativen Liste (AL).

Christine Richter (54) ist Chefredakteurin der Berliner Morgenpost. Sie kam vor mehr als zehn Jahren in diese Redaktion. 2012 wurde sie Mitglied der Chefredaktion, 2016 stellvertretende Chefredakteurin. Zuvor war sie unter anderem Leiterin der Lokalredaktion.