Landtag

Verfassungsschutzdebatte: Einsatz von V-Leuten umstritten

Knapp drei Jahre lang hat ein NSU-Untersuchungsausschuss mögliche Verstrickungen des Verfassungsschutzes mit der rechtsextremen Szene untersucht. In der Plenardebatte des Brandenburger Landtags ist insbesondere der Einsatz von V-Leuten umstritten.

Karl-Heinz Schröter (SPD), Innenminister in Brandenburg, während einer Rede im Landtag. 

Karl-Heinz Schröter (SPD), Innenminister in Brandenburg, während einer Rede im Landtag. 

Foto: dpa

Potsdam. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat den Verfassungsschutz des Landes gegen Bestrebungen zur Auflösung der Behörde verteidigt. Zwar sei vieles, was der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags über die Zeit der 1990er und ersten 2000er Jahre etwa zur Arbeit mit V-Leuten aus der rechten Szene herausgearbeitet habe, aus heutiger Sicht kaum vorstellbar, sagte der Innenminister am Mittwoch in der Plenardebatte des Landtags. "Aber ich halte einen gut funktionierenden Verfassungsschutz mit einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle für notwendig für eine wehrhafte parlamentarische Demokratie."

Zuvor hatte der Obmann der Linken im Untersuchungsausschuss, Volkmar Schöneburg, die Abschaffung der Arbeit mit V-Leuten und langfristig auch die Auflösung des Nachrichtendienstes gefordert. Der Brandenburger Verfassungsschutz habe frühzeitige Hinweise ihres damaligen V-Manns "Piatto" auf das NSU-Trio nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben, um die Quelle zu schützen, kritisierte Schöneburg. In anderen Fällen seien Straftaten eines V-Manns in Absprache von Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft und Ministerium verschleiert worden. Langfristig solle die Behörde durch ein wissenschaftliches "Analysezentrum zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" ersetzt werden, forderte Schöneburg.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, nannte den Einsatz von V-Leuten ein "unsicheres nachrichtendienstliches Mittel". "V-Leute können unzuverlässig und unehrlich sein und die rechte Szene kann durch ihren Einsatz weiter radikalisiert werden", warnte Redmann. Er forderte zudem weitere Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission. So müsse auch die Opposition die Möglichkeit bekommen, gegen die Mehrheit der Regierungsfraktionen Untersuchungen durchzusetzen.

Am Donnerstag will der Landtag über eine Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes abstimmen. Darin sind strengere Regelungen für die Führung von V-Leuten und eine verstärkte parlamentarische Kontrolle vorgesehen. Diese gehen Redmann aber nicht weit genug.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Josef Wiese forderte einen Ausbau des Nachrichtendienstes. "Der Verfassungsschutz ist so zu stärken, dass er die tatsächlichen Gefahren abwehren und frei von politischer Einflussnahme arbeiten kann", forderte Wiese. Die rot-rote Landesregierung will die Zahl der Mitarbeiter der Behörde um 37 auf 130 Mitarbeiter aufstocken.

Wie Redmann erklärte auch Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher, dass die Weitergabe der Hinweise von "Piatto" an die zuständigen Stellen der Polizei und der Staatsanwaltschaft die Chance erhöht hätte, das NSU-Trio vor den ersten Taten zu fassen. Daher solle Brandenburg dem Thüringer Vorbild folgen und finanzielle Mittel für die Angehörigen der Opfer des NSU bereitstellen, forderte Nonnemacher. Außerdem müssten die Befugnisse des Verfassungsschutzes klar begrenzt, der Einsatz von V-Leuten stark beschränkt und die parlamentarische Kontrolle wirkungsvoll gestärkt werden. Doch dem verweigere sich Rot-Rot bei der Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes, kritisierte Nonnemacher.