Vorstandssitzung

Berliner SPD spricht sich gegen Abschiebegesetz aus

Der Bundestag hatte das Gesetz zur „geordneten Rückführung“ beschlossen. Berlins SPD-Vorstand lehnt das Gesetz ab.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Abgeordnetenhaus.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Abgeordnetenhaus.

Foto: Britta Pedersen / dpa

Berlin.  Die Berliner SPD stellt sich wie Grüne und Linke gegen das Gesetz zur „geordneten Rückführung“ abgelehnter Asylbewerber und Flüchtlinge, welches der Bundestag mit den Stimmen der Koalition von Union und SPD vergangene Woche beschlossen hat. Der Landesvorstand bekräftigte am Montagabend wie schon kurz berichtet einen Landesparteitagsbeschluss, worin das Gesetz zur erleichterten Abschiebung die Zustimmung verweigert wird. Zuletzt hatte es aus dem Landesverband Kritik an einzelnen Bundestagsabgeordneten gegeben, die aus Koalitionsraison für den Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) votiert hatten.

Die Entscheidung sei sehr einmütig gefallen, berichteten Teilnehmer der außerordentlichen Vorstandssitzung, die sich eigentlich mit der Lage der Partei nach dem Rücktritt der Bundesvorsitzenden Andrea Nahles befasste. In der inhaltlichen Debatte um den künftigen Kurs der SPD waren Stimmen vom rechten Parteiflügel laut geworden, mit einem strengeren Kurs in der Integrationspolitik den Erfolg der dänischen Sozialdemokraten auch in Deutschland nachzuahmen.

„Wir wollen kein Dänemark sein und den Rechten hinterherlaufen“

Die Berliner SPD will dabei jedoch auf keinen Fall mitgehen. „Wir wollen kein Dänemark sein und den Rechten hinterherlaufen“, sagte der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Migration Hakan Demir und wandte sich „gegen alle Versuche, eine linke Sozialpolitik mit einer restriktiven Migrationspolitik zu verbinden“. Demokratie bestehe aus Kompromissen. „Es kann aber keine Kompromisse geben, wenn es um Menschenrechte geht.“ Deshalb habe Berlins SPD das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ abgelehnt und werde „Maßnahmen ergreifen, um es auf Bundesratsebene zu verhindern.“

Der Bundesrat wird vermutlich den Vermittlungsausschuss zwischen der Länderkammer und dem Bundestag anrufen, um über das Gesetz zu entscheiden. Dafür zeichnet sich eine Mehrheit unter den Ländern ab, nachdem der Rechtsausschuss des Bundesrates sich am Mittwoch entsprechend positioniert hat. Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt, der bereits seinen Widerstand gegen das Seehofer-Gesetz angekündigt hatte, hält diesen Schritt für „unerlässlich“. Es müssten rechtsstaatliche Mindeststandards in dem Gesetz verankert werden. „Die Unterbringung ganzer Familien in Strafhaft verstößt dagegen eklatant“, sagte Behrendt.

Geisel: Keine Abschiebegefängnisse in Berlin

Für Berlins Innensenator und stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Andreas Geisel stellt sich die Lage einigermaßen kompliziert dar. Er sei kein Freund des Gesetzes, sagte er Teilnehmern zufolge im Landesvorstand. Geisel stellte klar, dass es in Berlin keine Abschiebegefängnisse geben werde und niemand aus Schulen, Kitas oder Jugendfreizeitheimen abgeschoben werde. Dennoch hatte Geisel aber im Konflikt mit der linken Sozialsenatorin Elke Breitenbach auf das neue Gesetz gehofft. „Ich sehe eine Reihe von Regelungen dieses Gesetzes sehr kritisch“, sagte Geisel. „Zum Beispiel die Abschiebehaft und deren extrem lange Dauer von bis zu 18 Monaten. Das betrifft ja keine Gefährder, sondern normale Familien. Das widerspricht meiner Auffassung von einer humanitären Migrationspolitik und das wird es in Berlin nicht geben. Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf freiwillige Rückkehr und als letztes Mittel auf die Direktabschiebung verständigt. Hierfür brauchen wir aber dringend eine klare gesetzliche Regelung.“

Breitenbach hatte den Betreibern von Flüchtlingsheimen mit Verweis auf die Rechtslage geraten, Polizisten nicht zum Zwecke von Abschiebungen ins Haus zu lassen. Geisel hatte wie berichtet dagegen protestiert, letztlich aber waren ihm die Hände gebunden. Mit dem neuen Gesetz wäre es Polizisten wieder möglich, Ausreisepflichtige aus ihren Unterkünften zu holen. Am Mittwoch lehnte Geisel eine Stellungnahme ab.