Kampf gegen Falschparker

BVG muss das Abschleppen auf Busspuren verschieben

Eigentlich darf die BVG bereits seit einem Jahr Busspuren freiräumen. Doch bürokratisches Gerangel verzögert den Start.

Ein auf einer Busspur parkendes Fahrzeug wird abgeschleppt (Archivfoto).

Ein auf einer Busspur parkendes Fahrzeug wird abgeschleppt (Archivfoto).

Foto: dpa Picture-Alliance / Marion van der Kraats / picture alliance / dpa

Berlin. Ein unrechtmäßig auf der Busspur abgestellter Wagen reicht, um im Feierabendverkehr den Busbetrieb massiv zu beeinträchtigen. Deshalb soll die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sich eigentlich selbst den Weg über die Busspuren freiräumen.

Doch vorerst können sie dort nicht für freie Fahrt sorgen. Dafür fehlt den Verkehrsbetrieben auch weiterhin die Erlaubnis – und das noch länger als zuletzt angenommen. Der Abschleppdienst der BVG startet voraussichtlich erst 2020. „Unser Traum war, im September anfangen zu können“, sagte BVG-Sprecherin Petra Nelken.

Nach jetzigem Stand der Dinge werde es aber wohl Januar 2020 werden, bis die Verkehrsbetriebe sich die Busspur selbst freiräumen können, schätzten die Fachleute in ihrem Haus.

Der öffentliche Nahverkehr soll schneller werden

Die von Regine Günther (parteilos, für Grüne) geführte Senatsverkehrsverwaltung will den öffentlichen Nahverkehr in Berlin stärken und attraktiver machen. Ein wichtiger Bestandteil sollen dabei Busspuren sein, deren Strecken der Senat noch in diesem Jahr ausbauen will. Doch damit die Busse auf ihren eigenen Fahrbahnen auch zügig vorankommen, müssen diese frei von falsch abgestellten Wagen sein, im Zweifel, indem die Verkehrsbetriebe sie selbst dort abschleppen.

Laut Gesetz ist die BVG dazu bereits seit einem Jahr befugt, so regelt es das im Juni 2018 verabschiedete Berliner Mobilitätsgesetz. Doch damit die Verkehrsbetriebe wirklich abschleppen können, braucht es auch entsprechende Verwaltungsvorschriften. Und da hakt es. Monatelang dauerte es zunächst, bis die Ausführungsvorschrift vorlag. Sie regelt die verkehrsrechtliche Ausbildung der BVG-Mitarbeiter sowie die Frage, wie Polizei und BVG künftig zusammenarbeiten. Mittlerweile ist diese Vorschrift fertig. „Sie liegt bereits vor“, sagte Jan Thomsen, Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung.

Unstimmigkeiten im Senat verzögern die Einführung

Weiter warten muss die BVG jedoch auf die nötige Gebührenordnung. Dass diese noch längst nicht existiert, liegt nicht zuletzt an Unstimmigkeiten zwischen mehreren Senatsverwaltungen, die die Einführung so blockieren. Im Kern geht es um die Frage: Wer soll die Vorschrift erarbeiten? Laut Informationen der Berliner Morgenpost aus Verwaltungskreisen betrachtete demnach die Senatsverkehrsverwaltung die Innenverwaltung als zuständig.

Im Haus von Innensenator Andreas Geisel (SPD) hingegen, war man der Auffassung, dass die Verordnung jene Verwaltung erarbeiten müsse, die auch die Aufsicht über die BVG hat, also die Wirtschaftsverwaltung. Diese soll jedoch darauf verwiesen haben, dass bei Verkehrsthemen nur die Verkehrsverwaltung in der Pflicht stehe.

So soll es einige Zeit zwischen den Senatsverwaltungen hin und her gegangen sein. Um die Sache zu beschleunigen, habe sich irgendwann doch die von Ramona Pop (Grüne) geführte Senatswirtschaftsverwaltung dazu durchgerungen, die Arbeit zu übernehmen.

Beschaffung von acht Transportern beginnt

Dort wird nun die Gebührenordnung erarbeitet. „In der Sommerpause wollen wir den Entwurf vorlegen“, sagte Matthias Borowski, stellvertretender Sprecher der Wirtschaftsverwaltung. Wann die Ordnung fertig sein soll, konnte der Sprecher jedoch nicht erklären.

Doch auch bei der BVG ist noch einiges zu tun, bis der Dienst starten kann. Zwei große Transporter, mit denen auch Lkw abgeschleppt werden können, und sechs kleine Abschleppwagen soll die BVG bekommen. Noch sind sie nicht da, sagte Sprecherin Petra Nelken. Die Beschaffung habe aber jetzt begonnen. Auch die für den Abschleppdienst künftig zuständigen 40 Mitarbeiter werden aktuell erst eingestellt. Ihre Schulung steht demnach auch noch aus.

Zahl der Falschparker auf Busspuren nimmt zu

Nelken unterstrich, wie wichtig der Abschleppdienst für das landeseigene Unternehmen sei. „Wenn so ein Bus voll besetzt ist, sitzen da über hundert Leute drin, und die hält man auf.“ Die Vorteile des öffentlichen Personennahverkehrs würden so zunichte gemacht. Konsequentes Räumen sei da angebracht. „Die Busspuren sind unser Raum, und den haben wir nicht ohne Grund bekommen.“

Auch ohne den betriebseigenen Abschleppdienst war die BVG in den vergangenen Jahren immer härter gegen Falschparker auf Busspuren vorgegangen, doch auch das Fehlverhalten der Autofahrer nahm zu. Wurden 2016 noch 8100 widerrechtlich abgestellte Wagen entdeckt und 4500 von ihnen abgeschleppt, stießen die zuständigen Mitarbeiter 2017 bereits auf 8700 Wagen, die die Busspur blockierten. 5100 von ihnen ließ die BVG umsetzen. Nochmal deutlich nach oben gingen die Zahlen im vergangenen Jahr. 2018 fielen den Verkehrsbetrieben 9800 Wagen auf ihrer Spur auf. In 5470 Fällen mussten die Halter ihr Fahrzeug an anderer Stelle wieder in Empfang nehmen.