Landtag

Senftleben sieht Abbau von Sanktionen für Russland skeptisch

Ingo Senftleben (CDU), Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef.

Ingo Senftleben (CDU), Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef.

Foto: dpa

Potsdam. Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben sieht die Forderung nach einer Aufgabe der Sanktionen für Russland mit großer Skepsis. "Wenn man jetzt einseitig fordert, dass die Sanktionen aufgehoben werden, frage ich mich natürlich ernsthaft, was man für eine Hoffnung hat, dass Russland zum Einsehen kommt, die besetzten Gebiete zu verlassen beziehungsweise auch die Krim wieder freizugeben", sagte Senftleben am Dienstag in Potsdam. Das sei momentan nicht der Fall.

Die weitreichendsten Sanktionen waren im Sommer 2014 nach der Eskalation des blutigen Konflikts im Osten der Ukraine eingeführt worden. Sie umfassen unter anderem Handelsbeschränkungen und ein Waffenembargo. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte ein Ende der Sanktionen verlangt, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) zeigte dafür Verständnis. Die Ostukraine ist seit 2014 umkämpft zwischen prorussischen, von Moskau unterstützten Separatisten und Regierungstruppen.

Der CDU-Landeschef verwies auf das Minsker Friedensabkommen. "Wenn alle eins zu eins die Umsetzung des Minsker Abkommens nicht nur versprechen, sondern auch das Abkommen umsetzen, dann könnte man Stück für Stück auf der einen Seite die Sanktionen fallenlassen und auf der anderen Seite die Ukraine wieder unverletzlich in ihren Grenzen existieren lassen." SPD-Fraktionschef Mike Bischoff plädierte für Verhandlungen: "Sanktionen gegenüber Russland werden uns langfristig nicht helfen", sagte er. "Es fördert nur die Spaltung."