Schulrenovierungen

Schulbau: Fördermittel werden nur langsam abgerufen

Die Bezirke nutzen Fördermittel nicht, weil in Ämtern Personal und bei Baufirmen Kapazitäten fehlen. Die CDU will „Sprinterprämien“.

Ein Sanierungsfall: Die Ringelnatz-Schule steht stellvertretend für den Baubedarf an den meisten Reinickendorfer Schulen (Archivbild).

Ein Sanierungsfall: Die Ringelnatz-Schule steht stellvertretend für den Baubedarf an den meisten Reinickendorfer Schulen (Archivbild).

Foto: Thomas Schubert

Berlin. Dass es hakt bei der Renovierung und dem Ausbau von Schulen, ist kaum mehr ein Geheimnis. Berlin fördert das Aufpolieren seiner Bildungseinrichtungen zwar kräftig. Eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Mario Czaja zeigt aber, dass die Mittel aus den dafür aufgelegten Fonds nur langsam abgerufen werden. Das heißt, das Geld wäre da – abgerufen wird es nicht.

Weil die Landeskassen voll sind, hat der Senat seit 2014 fast 370 Millionen Euro in Infrastrukturfonds angelegt – allein im Bereich Schule. Das erste Förder-Programm Siwa I hatte noch der rot-schwarze Senat beschlossen und das schon vor fünf Jahren. Nach wie vor wurden nicht alle Mittel für Schulrenovierungen abgerufen: Einige Maßnahmen des Programms liegen erst bei einem Abschöpfungsgrad von zehn Prozent der eingestellten Mittel. Insgesamt wurden aus diesem Programm etwas mehr als zwei Drittel der Mittel abgerufen.

Nicht einmal acht Prozent der Mittel abgerufen

Dramatischer noch ist die Situation beim Förderpaket Siwana III, das 2017 beschlossen wurde. Das Programm ist mit reichlich Landesgeld hinterlegt: Allein im Bereich Schule ist es 200 Millionen Euro schwer. Verplant wurden davon bereits 160 Millionen Euro. Die Bezirke haben davon jedoch in den vergangenen zweieinhalb Jahren nicht einmal acht Prozent abgerufen und abgerechnet. Das Anfang des Jahres beschlossene Programm Siwana IV beinhaltet nur noch etwa 20 Millionen Euro für Schulen. Sieben Millionen Euro davon sind bereits verplant. Abgerufen wurde davon in den vergangenen Monaten fast nichts: 0,6 Prozent.

Laut Experten ist das aber nicht verwunderlich, denn allein die Planung von Maßnahmen dauere mehrere Monate.

Mario Czaja, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Abgeordnetenhaus, kommentiert: „Die sogenannte Schulbauoffensive wird weiter verschleppt.“ Die bereits vor Jahren vom vorangegangenen Senat zur Verfügung gestellten Gelder würden nur sehr langsam abgerufen und „dringend benötigten Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen werden damit nicht rechtzeitig fertig“.

Gründe sind zu wenig Personal und mangelnde Kapazitäten bei Baufirmen

Aber was sind die Gründe dafür? Eine Anfrage bei der Bildungsverwaltung, die die Fachaufsicht über die Programme hat, ergibt: Die Bezirksämter verfügen oft nicht über ausreichend personelle Kapazitäten. Denn die Umsetzung der Maßnahmen wird in den zwölf Rathäusern beschlossen und nicht auf Landesebene. Andererseits werde es „zunehmend schwieriger, geeignete Baufirmen zu finden“, sagte eine Sprecherin. „Natürlich bedauert die Senatsverwaltung die verzögerte Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen.“

CDU-Politiker Torsten Kühne, Schulstadtrat in Pankow, betont, wie wichtig die Infrastrukturfonds für seinen Bezirk sind. In Pankow, sagt er, liege man gut im Plan. Allerdings bestätigt auch er, dass es strukturelle Probleme gibt: den Mangel an Baufirmen und den an Personal auf den Ämtern. Die öffentliche Hand sei weder ein attraktiver Arbeitgeber für Mitarbeiter noch Auftraggeber für Firmen.

„Wir müssen vor allem die Auftragsvergabe beschleunigen, da fehlt an allen Ecken und Enden das Personal.“ Das gelte aber nicht nur für die Bezirke: In der Stadtentwicklungsverwaltung lägen Bauanträge teils über ein Jahr, bis sie genehmigt würden. Kühne: „Solange können wir natürlich nichts machen.“

CDU fordert Sprinterprämie für schnelles Bauen

Deshalb fordert die Berliner CDU jetzt, die Verfahren zu straffen und so zu beschleunigen. Czaja: „Unsere Forderung bleiben höhere Ausschreibungsgrenzen für die Handwerksleistungen.“ Europaweite Ausschreibungen sollten erst notwendig werden, wenn Maßnahmen die Schwelle von einer Million Euro überschreiten.

Außerdem sollen sogenannte Sprinterprämien für schnelleres Bauen abgeschlossen werden. Solche Extra-Ausschüttungen werden beispielsweise im Bereich Verkehr gezahlt, wenn Aufträge vor dem eigentlichen Enddatum abgeschlossen werden. Bislang gibt es solche Prämien im Bereich Schulbau wohl nicht. Die Senatsverwaltung schreibt: „Von einer Sprinterprämie ist uns nichts bekannt.“