Rückführungen

Justizsenator Dirk Behrendt will Abschiebegesetz stoppen

Dirk Behrendt (Grüne) sieht rechtliche Bedenken. Die CDU mahnt dagegen zu schnellen Rückführungen von Flüchtlingen.

Dirk Behrendt (Grüne) will die auf den Weg gebrachten Erleichterungen bei Abschiebungen verhindern.

Dirk Behrendt (Grüne) will die auf den Weg gebrachten Erleichterungen bei Abschiebungen verhindern.

Foto: dpa/BM Montage

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will die auf den Weg gebrachten Erleichterungen bei Abschiebungen verhindern. Der Bundestag hatte dem von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ am Freitag zugestimmt. Behrendt und seine Amtskollegen aus Hamburg und Thüringen, Till Steffen und Dieter Lauinger (ebenfalls Grüne), wollen das Gesetz aber durch einen Einspruch des Bundesrates stoppen. Sie kündigten an, es durch einen Beschluss des Rechtsausschusses des Bundesrates in den Vermittlungsausschuss überweisen zu wollen. Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sei rechtlich bedenklich und müsse überarbeitet werden. Beobachter sehen diesen Plan angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat jedoch kritisch.

Die Unionsparteien und die SPD wollen mit dem Gesetz die Befugnisse von Polizei und Ausländerbehörden so ausweiten, dass weniger Abschiebungen scheitern. Unter anderem soll es Sanktionen für abgelehnte Asylbewerber geben, die eine falsche Identität angeben oder die Beschaffung von Reisedokumenten hintertreiben. Die Kritik von Behrendt und seinen Amtskollegen aus Hamburg und Thüringen richtet sich vor allem gegen einen Passus zur Unterbringung von abgelehnten Asylbewerbern, deren Ausreise per Abschiebehaft gesichert werden soll. Bisher werden sie in speziellen Einrichtungen festgehalten. Die Gesetzesänderung sieht dagegen eine Unterbringung auch in normalen Gefängnissen und gemeinsam mit Strafgefangenen vor.

Kritik: Kinder und Straftäter unter einem Dach

Durch die Neuregelung könnten sogar Familien mit Kindern zusammen mit Straftätern untergebracht werden. „Die Unterbringung von Abschiebungs- und Strafgefangenen in derselben Justizvollzugsanstalt bedeutet, sich vom Trennungsgebot zu verabschieden“, kritisierten Behrendt und seine Amtskollegen. Dies verstoße gegen europäisches Recht. „Übermäßig ausgedehnt“ werde auch die zur Begründung der Abschiebehaft herangezogene „Fluchtgefahr“. Personen mit ungeklärter Identität würden zu Geduldeten „zweiter Klasse“ degradiert. „Sie dürfen nicht mehr arbeiten oder zur Schule gehen und sind von Integrationsangeboten ausgeschlossen“, heißt es in der Mitteilung der drei grünen Ressortchefs.

Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger kritisierte Behrendts Vorgehen scharf: „Die Forderung von Justizsenator Behrendt, das Gesetz in den Rechtsausschuss des Bundesrats zu überweisen, ist der Versuch, sich weiterhin der Durchsetzung der Ausreisepflicht zu entziehen. Vielmehr ist die Koalition nun aufgefordert, Abschiebungen zu veranlassen und umzusetzen.“

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte sich von der Gesetzesänderung eine rechtliche Klarstellung erhofft. Bisher ist es strittig, ob Polizisten für das Betreten der Wohnung eines ausreisepflichtigen Asylbewerbers oder eines Flüchtlingsheims einen Durchsuchungsbeschluss benötigen. Die Frage hatte zwischen Geisel und der für Flüchtlingsheime zuständigen Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) zu Streit geführt. Breitenbach empfahl Heimleitern, Polizisten ohne Durchsuchungsbeschluss keinen Einlass zu gewähren. Geisel wertete dies als Eingriff in seinen Kompetenzbereich sowie als Affront und bekräftigte seine Position, ein Durchsuchungsbeschluss sei zum Vollzug von Abschiebungen nicht nötig.

Sozialverwaltung widerspricht Rechtsauffassung der Innenverwaltung

Um den Streit nicht auf dem Rücken der für Abschiebungen eingesetzten Beamten auszutragen, wies er die Polizei dennoch an, Flüchtlingsheime für Abschiebungen zunächst nicht ohne Einverständnis der Betreiber zu betreten.

Nach Inkrafttreten der vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderung sei die Rechtslage aber geklärt, so die Innenverwaltung. Tatsächlich heißt es in dem Gesetz, dass die für die Durchführung der Abschiebung zuständige Behörde – also die Polizei – „die Wohnung des abzuschiebenden Ausländers zu dem Zweck seiner Ergreifung betreten“ darf. Ein Durchsuchungsbeschluss ist laut Gesetz nicht erforderlich.

Wie bereits vor dem Streit mit Senatorin Breitenbach werde die Polizei Abschiebungen aus Flüchtlingsheimen daher künftig auch wieder ohne Durchsuchungsbeschluss durchführen, kündigte die Innenverwaltung an. Die Sozialverwaltung widerspricht jedoch der Rechtsauffassung der Innenverwaltung. „Das Gesetz ist an dieser Stelle nicht so eindeutig“, sagte Sprecherin Regina Kneiding. Für ein Schreiben, in dem die Heimleiter aufgefordert würden, Polizisten nun doch ohne Durchsuchungsbeschluss in Heime zu lassen, gebe es zurzeit keinen Grund.