Protest

Klimaschützer dürfen Protestcamp am Kanzleramt aufbauen

Zunächst wurde das Camp nur mit Auflagen genehmigt. Am Freitag erlaubte das Oberverwaltungsgericht ein großes Zeltlager.

Klimaschützer haben am Pfingstwochenende ein Protestcamp am Bundeskanzleramt aufgeschlagen.

Klimaschützer haben am Pfingstwochenende ein Protestcamp am Bundeskanzleramt aufgeschlagen.

Foto: Pauline Scharbach / We4Future

Berlin.  Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Klimaschützern am Freitag erlaubt, im Regierungsviertel ein großes Zeltlager mit privaten Zelten zu errichten. Die Aktivisten haben am Freitag begonnen, ihr Protestcamp im Großen Tiergarten zwischen Tipi und Bundeskanzleramt aufzuschlagen.

Damit wollen sie bis Pfingstmontag auf die weltweiten Klimaprobleme aufmerksam machen. Die Polizei hat die Versammlung für 200 Teilnehmer für die vollen vier Tage genehmigt. Der Bezirk Mitte machte den Protestlern zunächst jedoch deutliche Einschränkungen.

Zelte sollte es im Tiergarten nicht geben. „Das dürfen wir als Bezirk nicht dulden“, sagte die für Grünflächen zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne). Sie wollte den Protest aber nicht grundsätzlich verbieten.

Bezirk duldet nur Versammlungszelte

Per Auflage wurde den Veranstaltern daher zunächst verboten, private Zelte auf der Fläche aufzustellen, auch der Aufbau einer mobilen Küche wurde nicht gestattet. Erlaubt wurden hingegen mehrere großer Versammlungszelte, in denen bis zu 50 Personen übernachten können. Auch Komposttoiletten und eine Waschstraße wurden gestattet.

Der Veranstalter, die Initiative „We4Future“, legte Widerspruch beim Verwaltungsgericht ein, scheiterten damit jedoch am Donnerstag. Anders entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) am Freitagnachmittag.

„Zelte, die nur dem Übernachten dienen, können dann nicht untersagt werden, wenn es den Nutzern gerade darum geht, an den im Camp angebotenen Veranstaltungen teilzunehmen“, teilte das OVG mit. Die Aktivisten wollen im Rahmen ihres Protestcamps am Sonntag den „zivilen Klimanotstand“ ausrufen. Daneben sind Workshops zur Frage geplant, wie man als Einzelner mehr gegen den Klimawandel tun kann.