Statistik

Jeder zweite mutmaßliche Schläger wird freigesprochen

Die Zahl der Verurteilungen vor Berliner Gerichten ist so niedrig wie seit Jahren nicht mehr. Viele Angeklagte werden freigesprochen.

Von 1723 Menschen, die im Jahr 2018 wegen gefährlicher Körperverletzung vor ein Gericht gestellt wurden, wurden nur 923 tatsächlich auch verurteilt.

Von 1723 Menschen, die im Jahr 2018 wegen gefährlicher Körperverletzung vor ein Gericht gestellt wurden, wurden nur 923 tatsächlich auch verurteilt.

Foto: Sven Braun / dpa

Berlin. Jeder zweite wegen gefährlicher Körperverletzung Angeklagte kann in der Hauptstadt mit einem Freispruch rechnen. Das geht aus Zahlen der Berliner Justizverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage hervor, die der Berliner Morgenpost vorliegt.

Demnach wurden von 1723 Menschen, die im Jahr 2018 wegen gefährlicher Körperverletzung vor ein Gericht gestellt wurden, nur 923 tatsächlich auch verurteilt. Das entspricht einer Quote von knapp 54 Prozent. Im Jahr 2014 waren im Vergleich dazu noch 66 Prozent der Angeklagten verurteilt worden. Seitdem ging diese Quote konstant zurück.

Abgefragt hatte diese Zahlen der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe. Er hält die Zahlen für alarmierend: „Schon bei der polizeilichen Aufklärungsquote ist Berlin bundesweit hinten. Oftmals ist der ermittelte Verdächtige aber nach Überzeugung der Gerichte auch nicht der Täter, so dass letztlich nur etwa ein Drittel der Taten auch tatsächlich aufgeklärt wird“, kritisierte der Abgeordnete.

Luthe forderte, Polizei und Justiz endlich so auszustatten, das die Aufklärung die Regel und nicht die Ausnahme ist. Wenn man die Verurteilungsquoten zu verschiedenen Delikten seit 2014 vergleicht, sind diese häufig stabil geblieben. Wie sich die Zahlen sinnvoll interpretieren lassen, ist in der Wissenschaft unterdessen hoch umstritten.

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Mehr als 16 Prozent weniger rechtskräftige Schuldsprüche

Eine hohe oder niedrige Verurteilungsquote besagt zunächst lediglich, dass die Richter die Sicht der Staatsanwälte geteilt haben – oder deren Einschätzung der Schuldfrage eben nicht gefolgt sind. Das kann unterschiedliche Gründe haben – darunter auch eine klare oder, im gegenteiligen Fall, eine schlechte Beweislage.

Hoch ist die Verurteilungsquote in Berlin bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. 70 Prozent aller Angeklagten werden in solchen Fällen auch verurteilt. „Das spricht für eine gute Arbeit. Gerade da spricht man ja immer davon, dass die so schwer zu beweisen seien“, sagte der Sprecher der Justizverwaltung, Sebastian Brux, auf Nachfrage der Berliner Morgenpost.

Im Jahr 2017 wurden in Berlin 37.082 Personen wegen einer Straftat oder eines Vergehens rechtskräftig verurteilt. Das waren 7193 bzw. 16,2 Prozent weniger als 2016. Die Zahl der Verurteilten hat damit das niedrigste Niveau seit 2013 erreicht. Für das Jahr 2018 liegen diese Zahlen noch nicht abschließend vor. In der Antwort der Berliner Justizverwaltung auf die kleine Anfrage von Innenpolitiker Marcel Luthe fehlt etwa der gesamte Bereich der Straßenkriminalität.

Die Hälfte der Verurteilten war 2017 bereits vorbestraft

Laut Amt für Statistik Berlin-Brandenburg waren 2017 etwa die Hälfte aller nach allgemeinem Strafrecht in Berlin Verurteilten bereits vorbestraft. 28 Prozent waren zuvor bis zu viermal verurteilt worden, 13,9 Prozent hatten schon neunmal oder häufiger einen Schuldspruch kassiert. Die Zahl der offiziell registrierten Verbrechen ist in Berlin im vergangenen Jahr zum dritten Mal in Folge leicht gesunken. 2018 erfasste die Polizei laut ihrer Kriminalitätsstatistik insgesamt 511.677 Straftaten. Das waren knapp 9000 weniger als im Jahr zuvor. Insgesamt stellte die Polizei zu diesen 511.677 Delikten rund 137.000 Verdächtige fest. Die Aufklärungsquote der bekannt gewordenen Taten lag somit bei rund 44 Prozent.

Für Statistiker sind diese Zahlen spannend. Die Aufklärungsquote der Polizei gibt in Prozentangaben das Verhältnis der aufgeklärten zu den bekannt gewordenen Fällen wieder. Als aufgeklärt gilt dabei eine Straftat, bei der mindestens eine tatverdächtige Person ermittelt werden konnte.

Die Verurteilungsquote dagegen spiegelt den Ausgang und Erfolg des gesamten Strafverfolgungsverfahrens bis zum Urteil des Gerichtes wider: Sie zeigt auf, wie viele Tatverdächtige auch für die Justiz als überführt galten. Kritiker sagen, dass unabhängig von der polizeilichen Kriminalitätsstatistik dieses die eigentlich entscheidende Kenngröße sei, um die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden als Ganzes realistisch beurteilen zu können.