Bezirk stoppt Zeltlager

Klimaaktivisten bauen Protestcamp am Kanzleramt auf

Eine Initiative errichtet am Wochenende ein Zeltlager im Regierungsviertel. Der grün geführte Bezirk Mitte hat das in Teilen verboten.

Am Bundeskanzleramt im Regierungsviertel wollen Klimaaktivisten am Pfingstwochenende ein Protestcamp errichten (Archiv).

Am Bundeskanzleramt im Regierungsviertel wollen Klimaaktivisten am Pfingstwochenende ein Protestcamp errichten (Archiv).

Foto: euroluftbild.de/Robert Grahn

Berlin. Der Ton der Ankündigung klingt fast bedrohlich: „Zwischen Bundestag und Kanzleramt wird eine weitere Macht sichtbar: WIR – aus der Zivilgesellschaft“. Von Freitag bis Pfingstmontag wollen Klimaaktivisten ein Protestcamp mitten in Berlins Regierungsviertel aufschlagen.

„Die Klimakrise passiert hier und jetzt. Sie erfordert schnelles Handeln; das möchten wir durch unser Protestcamp und mit der Ausrufung des zivilen Notstands verdeutlichen“, heißt es auf der Internetseite der Initiatoren „We4Future“.

Mit ihrem Protest am Kanzleramt wollen die Aktivisten „laut, kreativ, und unbequem – unübersehbar“, sein. Doch dabei funkt ihnen Mittes für Grünflächen zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) dazwischen.

Klima-Protest vorm Kanzleramt: Bezirk verbietet Zelte


Die Aktivisten wollen ihre Zelte zwischen Tipi und Bundeskanzleramt im Tiergarten errichten. Geplant waren zudem eine Küche, Waschstraße und Komposttoiletten. Die Polizei hat die Versammlung für 200 Teilnehmer für die vollen vier Tage genehmigt.

Doch der Bezirk Mitte macht den Protestlern deutliche Einschränkungen. Zelte solle es nicht geben. „Das dürfen wir als Bezirk nicht dulden“, sagte die für Grünflächen zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne).

Stadträtin: Als Klimaschützer Grüne Lunge Berlins beschädigen, ist widersinnig


Die Stadträtin sprach sich nicht grundsätzlich gegen die Demonstration aus. Protest gegen mangelnden Klimaschutz sei begrüßenswert und völlig in Ordnung, sagte sie. „Das Problem sind mehrere hundert Camper im Tiergarten.“ Dabei mache es keinen Unterschied, ob es sich um Obdachlosencamps oder zeltende Klimaschützer handele.


Weißler ergänzte, dass es ohnehin nie einen Antrag auf Sondernutzung der Fläche durch die Veranstalter gegeben habe. Auch persönlich könne sie mit dieser Protestform nichts anfangen. „Als Klimaschützer die grüne Lunge Berlins zu beschädigen, ist widersinnig.“

Veranstalter hat Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht

Die Auflagen der Polizei an die Veranstalter verbieten daher private Zelte auf der Fläche, auch die Küche ist nicht erlaubt. Gestattet wird hingegen der Aufbau mehrerer großer Versammlungszelte, in denen bis zu 50 Personen übernachten könnten. Auch Komposttoiletten und eine Waschstraße sind gestattet.

Zufrieden ist Florian Betz, einer der Organisatoren dennoch nicht. „Die Zahl der Menschen, die in den Zelten übernachten können, ist dadurch stark begrenzt. Wir sehen uns ganz klar in unserem Protest eingeschränkt.“

Die Veranstalter haben deshalb gegen die Auflagen Widerspruch beim Verwaltungsgericht eingelegt – scheiterten damit jedoch. „Die zuständige Kammer hat abgelehnt, dass das Zelten als Teil der Versammlung zu verstehen ist“, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Berlin. Dagegen haben die Veranstalter Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Sollte jedoch auch das nichts bringen, so Betz, wolle man sich an die Auflagen halten.

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