Terrorismus

Polizei observierte lieber Linksradikale statt Anis Amri

Dokumente zeigen, dass die Behörde ab Juni 2016 nicht mehr den späteren Attentäter beobachtete, sondern Aktivisten der „Rigaer 94“.

Polizisten und Rettungskräfte stehen am 19.12.2016 vor der Gedächtniskirche.  Im Dezember 2016 richtete Anis Amri auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz mit seinem Terroranschlag ein Blutbad an.

Polizisten und Rettungskräfte stehen am 19.12.2016 vor der Gedächtniskirche. Im Dezember 2016 richtete Anis Amri auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz mit seinem Terroranschlag ein Blutbad an.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Als die Berliner Polizei am 22. Juni 2016 den linken Szenetreff in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain räumte, meldeten sich schnell Kritiker zu Wort. Denn der Eigentümer des Hauses hatte keinen Räumungstitel. Der Polizeieinsatz sei daher illegal gewesen, der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) habe die Polizei missbraucht, um sich im Wahlkampf als Hardliner gegen Linksextremisten zu profilieren, so kritisierte seinerzeit die Opposition.

Mit dem Regierungswechsel im Herbst 2016 und Henkels Ausscheiden als Innensenator schien die politische Aufarbeitung des umstrittenen Einsatzes erledigt zu sein. Nun könnte der Fall aber neue Brisanz erhalten.

Ressourcen wurden umgeschichtet

Denn um Ressourcen für den Kampf gegen die „Rigaer 94“ freizuschaufeln, beendete die Polizei offenbar Maßnahmen gegen den späteren Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri. Diesen Verdacht nähren zumindest behördeninterne Dokumente, deren Inhalt der Berliner Morgenpost bekannt sind und über die am Mittwoch das Wochenmagazin „Die Zeit“ berichtet.

Bereits bekannt ist, dass die Polizei Amri letztmalig am 15. Juni 2016 observierte und ihn bis zu dem Anschlag am 19. Dezember nicht mehr in den Fokus nahm. Die Vermerke der für Observationen zuständigen Dienststelle 511 des Landeskriminalamtes geben nun erstmalig darüber Auskunft, für wessen Beobachtung die Observationskräfte stattdessen eingesetzt wurden. Den Dokumenten zufolge waren Linksextremisten aus dem Umfeld der „Rigaer 94“, darunter eine Person, die „in die aktionsorientierte, gewaltbereite linke Szene Berlins“ eingebunden gewesen sei, wie es in dem Vermerk heißt.

Polizei betrachtete Amri eher als Drogendealer

In den Wochen nach dem 15. Juni taucht Amris Name gar nicht mehr in den „Priorisierungslisten“ des LKA auf. Die Polizei hatte dies in der Vergangenheit stets damit begründet, dass Amri eher als Drogendealer, nicht aber durch Anschlagsabsichten aufgefallen sei.

Die polizeiinternen Dokumente werfen nun die Frage auf, inwiefern die Beobachtung der Linksextremisten auf Wunsch der damaligen Innenverwaltung erfolgt sein könnte – womöglich zur Vorbereitung des umstrittenen Polizeieinsatzes am 22. Juni.

Der damals amtierende Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) hatte dies in seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses im November 2017 bestritten. Einen Zusammenhang zwischen der Einschätzung der Polizei zur „Rigaer 94“ „zur Einstellung der Observation von Herrn Amri hat es nicht gegeben“, hatte Krömer behauptet. Eine Möglichkeit die Aussage, mit den Akten abzugleichen, hatten die Abgeordneten bei der Vernehmung aber nicht, weil die Dokumente dem Untersuchungsausschuss damals noch nicht vorlagen.

Grüne sprechen von „dramatischer Fehleinschätzung“

Die Grünen bezeichnen die „Priorisierung“ der Observationskräfte zugunsten der Linksextremisten nun als „politische Entscheidung“. Es habe sich um eine „dramatische Fehleinschätzung“ der Sicherheitslage gehandelt. „Wäre Amri länger observiert worden, hätte die Polizei vielleicht festgestellt, dass er sich weiter radikalisiert“, sagte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux.

Bittere Ironie: Laut „Zeit“ wurden bei der Observation der an Stelle von Amri observierten Linksextremisten „nur unbedeutende Aktionen“ beobachtet, etwa eine „Fahrraddemo“. Dies würden Ausschnitte aus Überwachungsprotokollen zeigen, schreibt das Magazin. Die Polizei äußerte sich am Mittwoch auf Anfrage der Berliner Morgenpost nicht zu dem Fall, sondern erbat sich „für eine belastbare Antwort“ mehr Zeit.