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Neuer Prozess um "Kadterschmiede" in Rigaer Straße

Polizisten stehen vor der Rigaer Straße 94.

Polizisten stehen vor der Rigaer Straße 94.

Foto: dpa

Berlin. Der Dauerstreit um die Linksautonomen-Kneipe "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain geht in eine neue Runde. Das Landgericht in der Hauptstadt verhandelt am 13. Juni (10.00 Uhr) eine neue Klage des Hauseigentümers der Rigaer Straße 94, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Der Verein solle die Kneipe im Hinterhaus räumen und eine Nutzungsentschädigung zahlen, lauten die Forderungen.

Der Rechtsstreit zieht sich schon seit Jahren hin. Zuletzt wurde die Klage der Eigentümerfirma mit Sitz in Großbritannien im Mai 2018 abgewiesen, weil deren Anwalt keine Prozessvollmacht vorweisen konnte. Da die Klage nicht aus inhaltlichen, sondern prozessualen Gründen scheiterte, sei ein neuer Anlauf möglich, hieß es.

Die Kneipenbetreiber aus der linksradikalen Szene, die sich als Verein organisiert haben, nutzen die Räume in der Rigaer Straße 94 seit Ende 2013 ohne Mietvertrag. Im Juni 2016 hatte die Polizei die Räume auf Betreiben des Eigentümers geräumt. Es folgten heftige Proteste linker Demonstranten und gerichtliche Auseinandersetzungen.

Laut Berliner Verfassungsschutz ist die "Kadterschmiede" ein Treffpunkt der linksradikalen Szene. In der Rigaer Straße und Umgebung mit einstmals vielen besetzten Häusern greifen gewalttätige Linksautonome immer wieder Polizisten an, werfen mit Steinen und Farbbeuteln und beschädigen Autos.