Dieselfahrverbote

Darum kommen die Dieselfahrverbote später

Eigentlich sollten ab 1. Juli Fahrverbote gelten. Der Senat hinkt mit der Umsetzung hinter. Die Umwelthilfe will erneut vor Gericht

Hamburg: Ein Schild mit einem Verbot für Lastwagen mit "Diesel bis Euro V (5)" steht an einer Straße. Foto: Daniel Bockwoldt C4364 | Verwendung weltweit

Hamburg: Ein Schild mit einem Verbot für Lastwagen mit "Diesel bis Euro V (5)" steht an einer Straße. Foto: Daniel Bockwoldt C4364 | Verwendung weltweit

Foto: Daniel Bockwoldt / picture alliance / Daniel Bockwoldt

An 15 Stellen in Berlin sollen sie verboten werden, an 85 Straßenabschnitten nur noch 30 Stundenkilometer fahren: Dieselautos bis einschließlich Abgasnorm Euro 5. Ab kommenden Monat sollte das gelten. Jetzt aber werden die Dieselfahrverbote verschoben. Dass bestätigte die Senatsverwaltung für Verkehr und Umwelt am Dienstag auf Anfrage der Berliner Morgenpost.

„Beschluss und Umsetzung des Luftreinhalteplans verzögern sich um einen Monat“, erklärte der Sprecher der Umweltsenatsverwaltung Jan Thomsen. Der Grund: Die Zeitvorgaben durch das Verwaltungsgericht seien nicht einzuhalten, der Senatsbeschluss zum Berliner Luftreinhalteplan erst für Ende Juli geplant. Der stellt die rechtliche Grundlage für die Berliner Dieselfahrverbote dar.

Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe hatte das Verwaltungsgericht den Senat im Oktober dazu verpflichtet, Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuleiten. Angekündigt waren Straßenabschnitte mit Fahrverboten und Tempolimit 30 Stundenkilometer. Der Luftreinhalteplan sollte zum 31. März entsprechend fortgeschrieben werden.

Laut Senatsverwaltung zu wenig Zeit. Man sei gerade erst dabei, die schriftlichen Einwände zum Plan zu prüfen. „Die Maßnahmen können dann nach jetzigem Stand ab August umgesetzt werden“, so Sprecher Thomsen. Das sorgt für Ärger bei der Deutschen Umwelthilfe. „Offensichtlich meint der Senat, dass ein Urteil nur eine unverbindliche Aufforderung ist – das ist ein merkwürdiges Rechtsstaatsverständnis“, erklärte der Rechtsanwalt der Umwelthilfe Peter Kremer.

Nun will die Umwelthilfe erneut vor Gericht. Konkret wolle man den Prozess durch ein Vollstreckungsverfahren beschleunigen. Komme der Senat dem Urteil nicht nach, würden Bußgelder fällig. Zudem gehen die geplanten Fahrverbote in Berlin laut der Umwelthilfe nicht weit genug, der Verband fordert weiter flächendeckende Dieselverbote.