CDU-Kampagne

Berliner CDU fordert: „Häuser bauen, nicht enteignen“

Die Chefs der Berliner CDU stellen ihre Anti-Enteignungs-Kampagne vor. Damit will die Partei eine „echte Alternative zu Rot-Rot-Grün“ bieten.

CDU-Landesschef Kai Wegner (l.) und Generalsekretär Stefan Evers starten die Kampagne „Häuser bauen, nicht enteignen“

CDU-Landesschef Kai Wegner (l.) und Generalsekretär Stefan Evers starten die Kampagne „Häuser bauen, nicht enteignen“

Foto: Isabell Jürgens

Berlin.  - Mit dem Start der Kampagne „Häuser bauen, nicht enteignen“ will die CDU zwei Wochen vor dem Abgabetermin der Unterschriftenlisten für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ noch einmal ihre Position deutlich machen. „Es gibt eine Alternative, die gegen Wohnungsnot wirklich hilft - nämlich bauen“, sagte CDU-Landeschef Kai Wegner. Am Dienstag stellten Wegner und Generalsekretär Stefan Evers ihre „mobile Plakataktion“ auf dem Molkenmarkt vis-à-vis vom Roten Rathaus vor.

Mit vier mobilen Plakaten – eines davon auf einen Fahrradanhänger montiert, drei weitere auf einem Lieferwagen – will die CDU in den kommenden zehn Wochen durch Innenstadt und Außenbezirke fahren. Der Schwerpunkt soll rund um das Rote Rathaus sowie am Dienstsitz der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Fehrbelliner Platz liegen.

„Klar Stellung beziehen“

„Wir wollen klarstellen, dass die CDU klar Stellung in der Enteignungsfrage bezieht - anders als der rot-rot-grüne Senat“, sagte Evers. Zwar hätten sich Linke und Grüne für die Ziele des Volksbegehrens ausgesprochen. „Aber der Regierende Bürgermeister Michael Müller ist den Berlinern die Antwort schuldig geblieben, wie er zu der Enteignungsforderung der Initiative steht“, so Evers. „Wir setzen uns nicht nur für den Bau günstiger Wohnungen, sondern auch für den Schutz der Mieter vor Modernisierungen und gegen den Missbrauch von Eigenbedarf ein“, sagte Evers weiter.

Mit dem Berliner Mietergeld wolle man zudem Normalverdiener in Zeiten der Wohnungsknappheit unterstützen. „Wir wollen mit der Aktion auch auf unseren Masterplan Wohnen aufmerksam machen. In dem haben wir unsere Vorschläge zusammengefasst“, sagte der Generalsekretär. Unter https://www.cdu.berlin/wohnen ist der Masterplan im Internet einsehbar.