Leserforum

Deutsche Wohnen & Co enteignen? Diskutieren Sie mit!

Leserforum: Der Chef der Deutsche Wohnen diskutiert mit Gegnern und Befürwortern des Volksbegehrens. So können Sie dabei sein.

Unser nächstes Leserforum in der Reihe „Morgenpost vor Ort“ trägt den Titel „Enteignen oder nicht – Der Kampf um die Wohnungen“.

Unser nächstes Leserforum in der Reihe „Morgenpost vor Ort“ trägt den Titel „Enteignen oder nicht – Der Kampf um die Wohnungen“.

Foto: Monika Skolimowska / dpa

Berlin. Diese Nachricht bewegt Berlin: Die Mieten in der Stadt sollen vom kommenden Jahr an fünf Jahre lang nicht erhöht werden. Das sieht ein Eckpunktepapier vor, das Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) noch vor der politischen Sommerpause dem Senat vorlegen will. Wohnungsunternehmen haben bereits Klagen angekündigt, sollte ein solcher Mietenstopp beschlossen werden.

Dem Mieterinitiativen-Bündnis „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ indes reicht der befristete Mietendeckel nicht aus. Das Bündnis strebt „eine grundsätzliche Lösung“ an, „damit wir nicht in fünf Jahren da stehen, wo wir uns jetzt befinden“, wie ein Sprecher erklärte.

Informationen aus erster Hand

Deshalb sammelt das Bündnis weiter Stimmen für ein Volksbegehren, das nichts weniger zum Ziel hat als die Vergesellschaftung großer privater Immobilienunternehmen. Diese Enteignungsforderung sorgt für besonders heftige Kontroversen in der Debatte um Wohnungsmangel und stetig steigende Mieten.

Die Berliner Morgenpost bietet die Möglichkeit, sich am kommenden Dienstag, 11. Juni, bei einer Podiumsdiskussion aus erster Hand über die Argumente der Befürworter und Gegner des Volksbegehrens zu informieren und mit unseren Experten darüber zu diskutieren, wie der Wohnungsmarkt und die Mietenpolitik in Berlin gestaltet werden können. Unser nächstes Diskussionsforum in der Reihe „Morgenpost vor Ort“ trägt den Titel „Enteignen oder nicht – Der Kampf um die Wohnungen“.

Chef der Deutsche Wohnen, Sprecher der Initiative und Linkenfraktionschef auf dem Podium

Das Podium ist sehr gut besetzt. Es diskutieren: Michael Zahn, Vorstandsvorsitzender des Immobilienunternehmens Deutsche Wohnen; Maren Kern, Vorstand des Verbandes Berlin Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU); Volkan Sayman, einer der Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“; Udo Wolf, Fraktionsvorsitzender der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, und Isabell Jürgens, Redakteurin der Berliner Morgenpost für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Mietenpolitik. Christine Richter, Chefredakteurin der Berliner Morgenpost, moderiert die Diskussion.

Das Forum beginnt am 11. Juni um 19 Uhr im Maison de France am Kurfürstendamm 211 (Ecke Uhlandstraße) und dauert circa zwei Stunden. Nach der etwa 60 Minuten langen Podiumsdiskussion können die Gäste im Publikum Fragen stellen und sich in die Debatte einschalten. Die Teilnahme ist kostenlos, alle Gäste müssen sich aber zuvor in der Redaktion anmelden (siehe Info am Ende dieses Textes).

Debatte um Ziele der Enteignungsinitiative

Im Zentrum des Leserforums steht die Debatte um die Ziele der Enteignungsinitiative und den Inhalt des Volksbegehrens. Wäre eine Vergesellschaftung der Bestände großer privater Wohnungsunternehmen ein konsequenter Weg, Mieter gegen Preistreiberei und Verdrängung zu schützen, oder ein Angriff auf die soziale Markwirtschaft? Wäre eine Enteignung verfassungskonform und die Entschädigungssumme – bis zu 36 Milliarden Euro – gerechtfertigt?

Diese und weitere Fragen werden bei unserem Leserforum erörtert. Aber auch Instrumente, mit denen der Wohnungsmarkt reguliert werden soll, wie ein landesweiter Mietendeckel, die Mietpreisbremse und Vorkaufsrechte der Kommunen, sollen besprochen werden.

Und schließlich geht es auch darum, wie den Herausforderungen des Wohnungsmarktes am besten begegnet und die wachsende Metropole politisch gestaltet werden kann. In welchem Umfang wird es in den kommenden zehn Jahren Neubau geben und wird das ausreichen? Wie lassen sich Sanierungen und Modernisierungen sozialverträglich umsetzen?

Viele Berliner haben Angst, sich irgendwann ihre Wohnung nicht mehr leisten zu können und dann in ihrem liebgewordenen Kiez auch keine Alternative zu finden, weil bei Neuvermietungen die Mieten in aller Regel noch höher sind. Zwar hält laut der Umfrage „Berlin Trend“ der Morgenpost und der RBB-Abendschau eine deutliche Mehrheit von 59 Prozent der Befragten Enteignungen nicht für geeignet, die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern. Doch stimmen zum Beispiel jeweils rund 35 Prozent der SPD- und der AfD-Wähler den Zielen der Initiative zu, bei den CDU-Anhängern sind es immerhin noch 17 Prozent.

Große Immobilienkonzerne sollen enteignet werden

Die Regierungsparteien Linke und Grüne haben sich dem Volksbegehren für Enteignungen angeschlossen. Dieses sieht vor, große private Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen, sie also zu zwingen, gegen eine Entschädigung ihre Bestände abzugeben. Die Grünen sehen zwar die quantitative Messlatte von 3000 Wohnungen kritisch und wollen lieber danach entscheiden, ob ein Unternehmen seine Mieter schlecht behandelt und nur Gewinnmaximierung im Sinn hat, aber als letztes Mittel halten auch sie Enteignungen für geboten. Die SPD will erst im Herbst entscheiden, wie sie sich zum Volksbegehren stellt. CDU, FDP und AfD lehnen Enteignungen ab, ebenso die großen Wirtschaftsverbände und der Dachverband der Wohnungsunternehmen, BBU.

Deutsche Wohnen ist Berlins größter Vermieter

Die Deutsche Wohnen ist mit mehr als 114.000 Wohnungen das größte Immobilienunternehmen in Berlin. „Die Deutsche Wohnen sei nicht der schlimmste Berliner Vermieter, „aber der schlimmste unter den Großen“, begründete Rouzbeh Taheri, Mitgründer der Enteignungsinitiative, warum diese das Unternehmen derart in den Fokus rückt. Die Deutsche Wohnen ist in den vergangenen Jahren oft gescholten worden, sie verhalte sich nicht sozial gegenüber ihren Mietern und erkenne den Mietspiegel nicht an. Entweder es werde zu wenig in die Instandhaltung der Häuser investiert oder so umfangreich modernisiert, dass Mieter die Kosten nicht tragen könnten und ausziehen müssten. Die Deutsche Wohnen weist die Kritik zurück. Sie sieht sich in der „gesellschaftlichen Verantwortung, dringend benötigten Wohnraum zu erhalten und zu schaffen“ und setze „zukunftsorientierte und lebenswerte Wohnkonzepte um“. Die Deutsche Wohnen „investiert nachhaltig, um Kundenansprüche heute und auch morgen zu erfüllen“, heißt es im Unternehmensprofil.

Zu den Zielen des Bündnisses hatte Michael Zahn, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Wohnen, kürzlich gesagt. „Wir lassen uns nicht enteignen.“ Wenn ein Unternehmen sich an Recht und Regeln halte, dann sei es seit 70 Jahren durch das Grundgesetz auch geschützt. Die Kampagne sei „sehr populistisch, polemisch, stark vereinfachend, fehlerhaft“.

Das Bündnis „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ will per Volksbegehren die Vergesellschaftung der Bestände aller privatwirtschaftlicher Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen im Land Berlin erreichen. Nicht betroffen wären also neben kleineren privaten Vermietern die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land, WBM und Berlinovo sowie die rund 80 Wohnungsbaugenossenschaften mit ihren zusammen 200.000 Wohnungen.

Wie viele Unternehmen oder Firmengeflechte laut den Zielen des Bündnisses unter diese „Vergesellschaftungsdefinition“ fallen würden, ist noch unklar. Dazu wären intensive Grundbuchauswertungen notwendig. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat eine erste Liste von Unternehmen zusammen gestellt. Demnach wären insbesondere betroffen: Deutsche Wohnen SE (rund 114.000 Wohnungen), Vonovia (44.000), ADO Properties S.A. (22.200), Covivio SE (15.700), Akelius Residential Property (13.700) und TAG Immobilien AG (9900 Wohnungen.

Aber auch die Hilfswerk-Siedlung, das Immobilienunternehmen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, dem etwa 6000 Wohnungen gehören, steht auf der Liste, was für einige Empörung in der Stadtgesellschaft gesorgt hat.

Entschädigung würde bis zu 36 Milliarden Euro kosten

Die Enteignung soll durch ein Gesetz erfolgen, das der Senat erarbeiten müsste und das die Überführung von Immobilien und Grundstücken in Gemeineigentum regeln soll. Die rechtliche Basis dafür soll der Artikel 15 des Grundgesetzes liefern. Dort heißt es: „Grund und Boden … kann zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum ... überführt werden.“

Ob das greift, ist offen, dazu liegen mehrere Rechtsgutachten vor, die zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen. Ein Rechtsgutachten, das der BBU in Auftrag gegeben hatte, sieht das Volksbegehren als verfassungswidrig an.

Hinzu kommt eine weitere rechtliche Hürde: Wenn die Entschädigung für eine Enteignung so kostspielig wäre, dass dadurch der Landeshaushalt in Schieflage gerät, kann das Volksbegehren unzulässig sein.

Für eine Vergesellschaftung von rund 243.000 Wohnungen nennt die amtliche Kostenschätzung Entschädigungskosten von 28,8 bis 36 Milliarden Euro. Eine gewaltige Summe werde fällig – ohne, dass dadurch auch nur eine einzige Wohnung zusätzlich entstünde, monieren Kritiker.

Die Berliner Bauaufsichtsämter haben 2018 insgesamt 24.218 Wohnungen genehmigt, gut zwei Prozent weniger als im Vorjahr. Damit ist die Zahl der genehmigten Wohnungen das zweite Jahr in Folge gesunken. Das teilte das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mit. Knapp ein Drittel der Neubauwohnungen wird als Eigentumswohnungen geplant. Die meisten genehmigten Wohnungen befinden sich in den Bezirken Pankow, Treptow-Köpenick und Mitte.

Im vergangenen Jahr wurden in Berlin insgesamt 16.706 Wohnungen fertiggestellt. Das sind laut Amt für Statistik 6,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor. 2017 betrug der Anstieg im Jahresvergleich 14,7 Prozent und im Jahr 2016 sogar 27,4 Prozent. Mehr als jede vierte fertiggestellte Wohnung ist eine Eigentumswohnung.

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden das vereinbarte Ziel von 30.000 neu gebauten Wohneinheiten bis zum Ende dieser Legislaturperiode 2021 um rund 4000 Wohneinheiten verfehlen, sagte Bausenatorin Lompscher im Mai.

Viel Stoff also für eine spannende Diskussion bei unserem Leserforum am 11. Juni.

Diese Experten sitzen auf dem Podium:

Michael Zahn (55) ist seit Dezember 2008 Vorstandsvorsitzender des Immobilienunternehmens Deutsche Wohnen. 14 Monate zuvor wurde der Diplom-Volkswirt Mitglied des Vorstands. Er verantwortet die strategische Ausrichtung des Unternehmens. Zum Bestand gehören 164.000 Wohnungen.

Maren Kern (61) ist seit 2009 Vorstand des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Sie studierte Jura an der Universität Münster und parallel Architektur an einer Fachhochschule. Der BBU hat 350 Mitglieder, die in der Region insgesamt rund 1,1 Millionen Wohnungen bewirtschaften.

Volkan Sayman (28) ist einer der Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Er lebt seit 2014 in Berlin und ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Soziologie der TU Berlin. In seiner Dissertation, die er derzeit schreibt, beschäftigt er sich mit dem Diskurs zum „Autonomen Fahren“.

Isabell Jürgens (53) ist Redakteurin der Berliner Morgenpost und vor allem für die Berichterstattung im Bereich Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Mietenpolitik zuständig. Sie studierte Germanistik und Geschichte in Hannover und Berlin. Sie lebt seit 1988 in Berlin und gehört seit 1993 der Redaktion an.

Udo Wolf (56) ist seit 2009 Fraktionsvorsitzender der Linken im Abgeordnetenhaus, seit 2016 in einer Doppelspitze zusammen mit Carola Bluhm. Dem Landesparlament gehört Wolf seit 2001 an. Der Politiker lebt seit 1980 in Berlin, von 1984 bis 1990 war er Mitglied der Alternativen Liste (AL).

Christine Richter (54) ist Chefredakteurin der Berliner Morgenpost und moderiert die Podiumsdiskussion. Sie kam vor mehr als zehn Jahren in diese Redaktion. 2012 wurde sie Mitglied der Chefredaktion, 2016 stellvertretende Chefredakteurin. Zuvor war sie unter anderem Leiterin der Lokalredaktion.

So können Sie am Leserforum teilnehmen:

Das Leserforum „Berliner Morgenpost vor Ort“ zur Debatte um die Enteignung großer Wohnungsunternehmen beginnt am Dienstag, 11. Juni, um 19 Uhr im Maison de France, Kurfürstendamm 211, Ecke Uhlandstraße. Es dauert zwei Stunden.

Die Teilnahme ist kostenlos. Voraussetzung ist eine Anmeldung in unserer Redaktion unter dem Kennwort „Morgenpost vor Ort/11. Juni“. Das geht ganz einfach per E-Mail an aktionen@morgenpost.de, per Fax an die Nummer 030/8872 77967 oder per Postkarte/Brief an die Berliner Morgenpost, Redaktion Lokales, Kurfürstendamm 21, 10719 Berlin. Teilen Sie uns bitte mit, wie viele Plätze Sie benötigen. Abonnenten der Berliner Morgenpost können gern ihre Abonummer dazuschreiben, sie werden bei der Platzvergabe zuerst berücksichtigt. Alle Anmeldungen werden nach Eingang bearbeitet und müssen spätestens bis Montag, 10. Juni, 20 Uhr, in der Redaktion vorliegen. Der Zugang zum Leserforum ist nur mit einer schriftlichen Bestätigung der Redaktion möglich.

Das Maison de France ist sehr gut zu erreichen. Der U-Bahnhof Uhlandstraße (U1) liegt vor der Tür, der U-Bahnhof Kurfürstendamm (U1, U9) ist nur wenige Gehminuten entfernt. Auf dem Kudamm fahren etliche BVG-Buslinien, etwa X 10, M19, M 29, 109, 110. Kostenpflichtige Parkplätze gibt es in den umliegenden Parkhäusern.