Parteiinterne Debatte

Unruhe in der Berliner SPD - Kritik an Michael Müller wächst

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Joachim Fahrun
Michael Müller sieht sich wachsender Kritik in den eigenen Reihen ausgesetzt.

Michael Müller sieht sich wachsender Kritik in den eigenen Reihen ausgesetzt.

Foto: dpa Picture-Alliance / Wolfgang Kumm / picture alliance/dpa

Viele machen Michael Müller für die schlechte Lage der Partei mitverantwortlich. Franziska Giffey ist als Nachfolgerin im Gespräch.

Berlin. Die Krise der SPD hat nicht nur auf der Bundesebene die Zweifel am Führungspersonal wachsen lassen. Auch im Berliner Landesverband wird über eine Zeit nach dem derzeitigen Landesvorsitzenden Michael Müller intensiv diskutiert.

In solchen Planspielen nimmt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey eine zentrale Rolle ein. Immer mehr Berliner Sozialdemokraten gehen davon aus, dass nur die beliebte, ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Neukölln die Berliner SPD retten kann. Sie könnte als Spitzenkandidatin der SPD bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl 2021 womöglich mehr Stimmen holen als Müller – und die SPD im Rennen gegen Grüne und Linke dann doch vorne liegen.

Direkte Rücktrittsforderungen gegen den Regierenden Bürgermeister gibt es derzeit zwar nicht. Angesichts flächendeckend desaströser Ergebnisse für die SPD lasse sich die Schlappe bei der Europawahl in Berlin nicht dem SPD-Landesvorsitzenden anlasten, heißt es. Aber Müllers Position ist noch schwächer als sie es vor den Wahlen schon war, auch weil die Berliner SPD in Umfragen ebenfalls nur bei 15 Prozent steht.

Die Landeschefin der Jungsozialisten Annika Klose hatte in der vergangenen Woche bei einer Besprechung des linken Parteiflügels die Revolte aber schon ausgerufen. Klose wurde aber von anderen Sozialdemokraten gemahnt, die SPD und damit die rot-rot-grüne Koalition mit einer unüberlegten Attacke auf Müller nicht ins Chaos zu stürzen. Gleichwohl wächst bei immer mehr führenden SPD-Politikern die Überzeugung, dass sich der Negativtrend der SPD mit Müller wohl kaum durchbrechen lässt.

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„Wir müssen uns alle in der SPD hinterfragen“

„Wir müssen uns alle in der SPD hinterfragen“, sagte Landesvize Julian Zado gegenüber der Berliner Morgenpost. „Wir müssen deutlich machen, dass wir verstanden haben, dass es so nicht weiter geht. Und dass wir jetzt einen Plan entwickeln für einen Neustart“, sagte Zado.

Ein Szenario wird in der SPD diskutiert: Müller könnte vor der für Mai 2020 anstehenden Neuwahl des Landesvorstands auf den SPD-Vorsitz verzichten – nachdem ihm seine Kritiker deutlich gemacht haben, dass er keine Mehrheit mehr hätte. Mit dem Rückzug vom Parteivorsitz könnte Müller seine Position als Regierender Bürgermeister zunächst sichern. Und die Berliner SPD hätte etwas Zeit gewonnen, um über die Spitzenkandidatur für die Wahlen 2021 zu entscheiden.

Müller hatte immer einen schweren Stand im Landesverband. Im Jahr 2016 hatte der Regierende Bürgermeister den Landesvorsitz von Jan Stöß zurückerobert. Dieser hatte Müller erst vier Jahre zuvor vom Chefsessel verdrängt. Weil Müllers Gegenschlag kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016 erfolgte, als viele Müller-Kritiker eine harte Personaldebatte scheuten, fühlen sich nicht wenige Parteifunktionäre bis heute durch Müller erpresst. Im vergangenen Jahr bekam er bei seiner Wiederwahl auf einem Landesparteitag dann nicht einmal zwei Drittel der Stimmen, obwohl es keinen Gegenkandidaten gab.

Michael Müller gilt nicht als großer Kommunikator

Auch wenn sich heute niemand als natürlicher Nachfolger Müllers an der Spitze des Landesverbandes aufdrängt, dürfte es Bewerber geben, heißt es in der SPD. Die Partei mit ihren 14.000 Mitgliedern verlange einfach nach mehr Engagement und internen Debatten, als es ein Regierungschef wie Müller zu leisten vermag. Zumal Müller auch persönlich nicht als großer Kommunikator gilt, der eine zweifelnde Partei wieder aufrichten könnte.

Als mögliche Retterin der Berliner SPD wird die in der Bevölkerung beliebte Franziska Giffey genannt. „Viele in der Partei arbeiten auf verschiedenen Ebenen, um Franziska Giffey als Spitzenkandidatin vermittelbar zu machen“, sagte ein führender SPD-Politiker der Berliner Morgenpost. Das Ziehkind des früheren Neuköllner Bürgermeisters Heinz Buschkowsky weckt trotz ihrer Popularität bei vielen SPD-Funktionären aber auch immer noch Vorbehalte. Sie stehe politisch rechts und mache keine sozialdemokratische Politik, heißt es. Zudem habe sich Giffey nie um die Partei gekümmert. Tatsächlich hatten es die Parteirechten im eher linken Berliner Landesverband lange Jahre schwer, überhaupt Gehör zu finden. Buschkowskys Position wurde erst gestärkt, als sich der linke Fraktionschef Raed Saleh in Fragen der Migrations- und Bildungspolitik mit ihm verbündete.

Franziska Giffey selbst hat sich öffentlich noch nie zu einer möglichen Spitzenkandidatur in Berlin geäußert. Dass sie aber angesichts der Plagiatsvorwürfe wegen ihrer Dissertation über ihre Zukunft nachdenkt, liegt auf der Hand. Wenn ihr der Doktortitel entzogen würde und sie deshalb als Bundesministerin zurücktreten müsste, könnte die dann angeschlagene Hoffnungsträgerin eine Weile pausieren – um dann wieder in Berlin anzugreifen.

Hintergrund: Das sagt Franziska Giffey jetzt zu ihrer Doktorarbeit