Verkehr in Berlin

BVG-Zwangsticket für Autofahrer stößt auf breite Ablehnung

Verkehrssenatorin Regine Günther hat eine Idee zur Verkehrswende. Doch SPD, Fahrgastverband und Opposition lehnen ihren Vorschlag ab.

Das Befahren der Innenstadt könnte für Autofahrer künftig Geld kosten. (Archivbild)

Das Befahren der Innenstadt könnte für Autofahrer künftig Geld kosten. (Archivbild)

Foto: Maurizio Gambarini

Der Vorschlag von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne), ein BVG-Pflichtticket für Autofahrer einzuführen, die in die Berliner Innenstadt fahren möchten, stößt beim Koalitionspartner SPD auf Ablehnung. „Davon halte ich nichts“, erklärte Tino Schopf, Verkehrsexperte der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Das Hauptaugenmerk müsse darauf gerichtet werden, die im Nahverkehrsplan festgehaltenen Maßnahmen voranzubringen, sagte Schopf der Berliner Morgenpost am Freitag. Dieser Plan umfasst einen Zeitrahmen bis 2035 und sieht Investitionen von 28 Milliarden Euro vor, unter anderem den Kauf neuer U- und S-Bahn-Wagen.

„Der zweite Schritt vor dem ersten“

Dabei seien große Herausforderungen zu bewältigen. Der Gedanke an eine solche Nahverkehrsabgabe sei der zweite Schritt vor dem ersten, so Schopf. „Das ist mit der SPD nicht zu machen.“ Bestenfalls sehr langfristig sei sie nicht auszuschließen. Er empfahl Senatorin Günther, „ihre Hausaufgaben zu erledigen und nicht über Dinge zu philosophieren, die erst in zehn oder 15 Jahren anstehen.“

Der SPD-Verkehrsexperte forderte zudem, Erweiterungen und Lückenschlüsse im U-Bahn-Netz verstärkt in den Blick zu nehmen. Das wollen Linke und Grüne nicht, sie favorisieren den Tram-Ausbau. „Die Straßenbahn allein wird für die wachsende Stadt nicht ausreichen“, warnte indes Schopf.

Nur noch mit BVG-Ticket in die Innenstadt?

Regine Günther hatte am Mittwochabend beim Morgenpost-Leserforum zur Mobilität und Verkehrspolitik gesagt, sie denke darüber nach, dass Autofahrer künftig ein BVG-Ticket benötigen könnten, wenn sie in die Innenstadt fahren. Es gehe darum, ob diejenigen, die den öffentlichen Raum in der Stadt nutzen wollen, das auch bezahlen müssten.

Bereits seit Längerem fordern Grüne und Linke die Einführung einer Nahverkehrsabgabe. Eine Variante, so Günther könnte sein, dass Autofahrer nicht nur eine City-Maut zahlen, sondern damit zugleich ein ÖPNV-Ticket erwerben, um einen Anreiz zu haben, auf Busse und Bahnen umzusteigen. Dies sei aber ein Thema für die nächste Legislaturperiode.

Linke wollen „Flatrate für die Öffis“

Die Linke steht der Idee positiv gegenüber, der Vorschlag sei auch nicht neu. Der Abgeordnete Kristian Ronneburg verwies auf den Koalitionsvertrag und die dort vereinbarte Prüfung einer „Flatrate“ für die öffentlichen Verkehrsmittel. Offen sei die Frage der Finanzierung, möglich seien etwa eine City-Maut oder eine Touristenabgabe, sagte Ronneburg der Morgenpost.

Ein Gutachten solle darüber Aufschluss geben. Zur Finanzstrukturreform im VBB sollten Anfang nächsten Jahres Ergebnisse vorliegen. Ronneburg würde es begrüßen, wenn es noch in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung dazu geben könnte. Er sei aber auch realistisch, fügte er an.

Grüne: „Eine von vielen möglichen Ideen“

Harald Moritz, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, sieht Günthers Vorschlag als eine von vielen möglichen Ideen zur Finanzierung eines verbesserten öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin.

Welches Modell am ehesten für eine solche Umlage taugt, wollen die Grünen aber zuerst mit einer Studie überprüfen lassen. „Wir möchten sehen, welche Modelle es in Europa es gibt, was sie bringen und wo die Risiken liegen“, sagte Moritz.

CDU kritisiert „Zwangsbeglückung“

Bei den verkehrspolitischen Sprechern der Oppositionsfraktionen im Landesparlament fiel Günthers Vorschlag erwartungsgemäß durch. Oliver Friederici (CDU) nannte Günther eine „Anti-Auto-Senatorin“ und ihren Vorschlag „absurd“. „Diese Form der Zwangsbeglückung lehnen wir ab. Erst recht vor dem Hintergrund, dass Rot-Rot-Grün bisher alle Forderungen nach S- und U-Bahnverlängerungen abgelehnt hat. Neue Anreize für Pendler zum Umstieg auf den Nahverkehr wurden ebenfalls abgeschmettert“, so Friederici. Bussen und Bahnen fehle es an genügend Kapazitäten, Taktzeiten seien zuletzt sogar weiter ausgedehnt worden.

Ein BVG-Zwangsticket sei in Wahrheit eine versteckte City-Maut. „Das ist rechtlich nicht haltbar und wird die erste Bürgerklage nicht überstehen“, kommentierte der AfD-Abgeordnete Frank Scholtysek. Die Grünen würden versuchen, „dem Bürger bei jeder Gelegenheit das Geld aus der Tasche zu ziehen.“

„Belastung für Pendler und Bewohner der Außenbezirke“

Eine City-Maut belaste Pendler und Bewohner der Außenbezirke, die oft gar keine Möglichkeit hätten, auf ihr Auto zu verzichten, sagte Henner Schmidt (FDP). Statt einer „unüberlegten Citymaut“ seien ein besseres Verkehrsangebot außerhalb der Innenstadt durch einen Ausbau des Schienenverkehrs erforderlich.

Beim Fahrgastverband Igeb sieht man den Vorstoß der Verkehrssenatorin ebenfalls kritisch. „Sie sollte endlich mal aus dem Ankündigungsmodus herauskommen und lieber den Koalitionsvertrag umsetzen“, sagte Sprecher Jens Wieseke der Morgenpost. Dazu gehöre es, die Parkraumbewirtschaftung im gesamten S-Bahnring einzuführen.

So könne man Berliner viel einfacher dazu bringen, vom Auto auf Busse und Bahnen umzusteigen. „Wenn das Ticket für den Tarifbereich AB günstiger ist als die Parkgebühren, ist klar, dass es sich lohnt, das Auto stehenzulassen“, machte Wieseke einen Gegenvorschlag zu Günthers Idee.