Morgenpost vor Ort

Günther: Der Autoverkehr wird weniger Platz in Berlin haben

Morgenpost vor Ort: So diskutierten Experten und Leser die Verkehrspolitik des rot-rot-grünen Senats.

Das Podium beim Leserforum der Berliner Morgenpost.

Das Podium beim Leserforum der Berliner Morgenpost.

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

„Ich habe den Eindruck, dass sich Palästinenser und Israelis mittlerweile besser verstehen als Radfahrer und Autofahrer in Berlin.“ Mit dieser kleinen Provokation eröffnete Moderator Hajo Schumacher am Mittwochabend das Morgenpost-Leserforum zur Verkehrspolitik in Berlin. Er appellierte an die Gäste im voll besetzten Zoo Palast, auf gegenseitige Schuldzuweisungen zu verzichten.

„Wir leben alle in derselben Stadt und können es nur gemeinsam hinbekommen, dass es besser wird“, sagte Morgenpost-Kolumnist Schumacher. Sein Appell fiel nicht bei allen Themen auf fruchtbaren Boden, doch insgesamt blieb die sehr lebhafte Diskussion friedlich. Für Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) war es allerdings kein „Heimspiel“, sie musste sich sowohl der Kritik von Nutzern öffentlicher Verkehrsmittel, als auch von Radfahrern, Fußgängern und Autofahrern stellen.

Experten auf dem Podium

Mit der Senatorin diskutierten auf dem Podium Kai Wegner, Bundestagsabgeordneter und CDU-Landesvorsitzender; Isabell Eberlein, Vorstandsmitglied des Vereins Changing Cities; Jörg Nolte, Geschäftsführer Wirtschaft und Politik bei der Industrie- und Handelskammer Berlin sowie Thomas Fülling, Verkehrsexperte der Berliner Morgenpost. Die wichtigsten Themen im Überblick:

Autoverkehr „Die Zeiten, in der wir eine autogerechte Stadt planen können, sind vorbei.“ Diese Feststellung traf nicht etwa die Verkehrssenatorin, sondern CDU-Landeschef Wegner. In diesem Punkt waren sich alle auf dem Podium einig „Wir werden das Wachstum Berlins nicht mit dem motorisierten Individualverkehr hinbekommen“, sagte auch IHK-Experte Jörg Nolte. „Wir müssen nicht weg vom Auto, aber wir müssen den Autoverkehr deutlich reduzieren“, so Nolte. Allerdings müssten dann im öffentlichen Nahverkehr quantitativ und qualitativ gute Alternativen vorhanden sein. „Es ist eine Illusion, dass man in einer wachsenden Stadt alles so lassen kann, wie es ist“, warnte Regine Günther. Der Platz auf den Straßen sei nun mal begrenzt. Wenn keine Anreize geschaffen würden, vom Auto auf andere Verkehrsmittel, vor allem auf Bahn und Bus, umzusteigen, werde der Verkehr zum Stillstand kommen. Ziel müsse sein, ihn so zu organisieren, dass alle, die ein Auto benötigen, etwa Feuerwehr, Lieferanten oder Pflegedienste, weiterhin gut durchkommen. Doch die politischen Konzepte, dorthin zu gelangen, differierten stark.

Die Verkehrssenatorin mahnte eine „neue urbane Mobilität“ an. Das heißt: „Umsteigen vom Auto auf den Umweltverbund für all die, die es können.“ Wobei der Umweltverbund Bahnen und Busse, Rad- und Fußgängerverkehr bedeutet. „Der Autoverkehr wird künftig weniger Platz haben in Berlin“, so Günther. Die Landesregierung wolle die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger erhöhen. Am Anfang würden Parkplätze reduziert, später Straßen verengt. Es müssten Alternativen zur Pkw-Nutzung für Berliner und Pendler geschaffen werden, sagte die Senatorin. „Und wir müssen die Verkehrsmittel miteinander vernetzen.“ Dabei gehe es auch um Klimaschutz und die notwendige Senkung der CO2-Emissionen. Bis zum Jahr 2030 werde die BVG-Busflotte auf Elektromobilität umgestellt und eine Lade-Infrastruktur für E-Fahrzeuge geschaffen. Die Senatorin zog ein anderes Fazit als Jörg Nolte: Bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts solle die Mobilität in Berlin „weg vom motorisierten Individualverkehr“.

Kai Wegner kritisierte diesen Ansatz: „Mich ärgert an der Verkehrspolitik des Senats, dass es immer nur um ,entweder oder’ geht. Wir sollten aber viel mehr ,sowohl als auch’ diskutieren.“ Politik könne den Menschen nicht vorschreiben, wie sie Mobilität zu nutzen haben. Wegner forderte einen „fairen Verkehrsmix“, in dem das Auto nicht ausgegrenzt wird, und ein Angebot im öffentlichen Nahverkehr, das die Menschen dazu bringt, freiwillig auf das Auto zu verzichten. Derzeit sei dazu das Angebot aber nicht attraktiv genug.

Parkplätze Wegner sprach sich zudem dafür aus, mehr Parkhäuser und Tiefgaragen zu bauen, um parkende Autos von der Straße zu bekommen. Dagegen wandten sich sowohl Regine Günther als auch Isabell Eberlein von Changing Cities. Es würden immer mehr Einkaufszentren gebaut, doch die Parkhäuser dort stünden leer, weil es oft preiswerter sei, auf der Straße zu parken, kritisierte Eberlein. „Parken im öffentlichen Raum muss Geld kosten“, sagte sie. Parkplätze für ein Auto seien größer als viele Kinderzimmer. Die Verkehrssenatorin sprach sich dafür aus, bereits existierende Parkhäuser besser auszulasten. Daher sollen die Parkplatzgebühren am Straßenrand erhöht werden, um Autofahrern einen Anreiz zu bieten, in die Parkhäuser zu fahren. Jörg Nolte forderte, mehr Ladezonen für Lieferfahrzeuge zu schaffen. So werde das Halten in zweiter Reihe vermieden, auch das diene einem besseren Verkehrsfluss.

Öffentlicher Nahverkehr Die Verkehrssenatorin bezeichnete den öffentlichen Nahverkehr als „Rückgrat der neuen Mobilität“. Dessen Ausbau, Sicherheit und Barrierefreiheit sowie die Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger müssten im Zentrum der Politik stehen. Im Nahverkehrsplan der Landesregierung seien Investitionen von 28 Milliarden Euro vorgesehen, mehr als bei jedem Vorgängersenat. Allerdings benötige Verkehrsinfrastruktur Planungszeiträume von acht bis zehn Jahren. Berlin habe einen enormen Nachholbedarf, weil 15 Jahre lang zu wenig investiert worden sei. Morgenpost-Redakteur Thomas Fülling mahnte an, bei aller Notwendigkeit einer Planung müsse es auch kurzfristige Verbesserungen geben. „In den vergangenen Jahren hat sich das Tempo der Busse stetig verringert, auf zuletzt gerade einmal 17,9 Kilometer pro Stunde Es fehlen Busspuren.“

Die Vorrangschaltung für Busse und Straßenbahnen sei seit der Fußball-Weltmeisterschaft vor 13 Jahren weitgehend ausgesetzt. „Ich verstehe nicht, warum sich da so wenig bewegt. Der Senat hat ein Umsetzungsproblem“, kritisierte Fülling. Regine Günther Regine Günther kündigte an, in diesem Jahr noch über neue Busspuren zu entscheiden und erklärte, demnächst sollen in Außenbezirken Ruf-Busse getestet werden. Kai Wegner kritisierte, in Berlin werde zu wenig vorausschauend geplant. „Gibt es eigentlich Konzepte für Umleitungen, wenn irgendwo große Bauarbeiten sind, etwa an Autobahnen oder an Brücken? Ich habe den Eindruck, es werden Baustellenschilder aufgestellt und dann schauen wir mal...“, monierte er. Auch bei großen Neubauvorhaben fehle die Verkehrsinfrastruktur. Die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr werde nicht mitgeplant. Das machten andere Städte besser, zum Beispiel Wien. Die Verkehrssenatorin widersprach dem CDU-Landeschef, die Infrastruktur werde bei Baugebieten sehr wohl mitgeplant. „Aber dann funktioniert es offenbar oft nicht“, sagte Wegner und nannte als Beispiele Hakenfelde und die Wasserstadt in Spandau.

Thomas Fülling erläuterte, der Senat sei lange Zeit davon ausgegangen, dass keine neue Verkehrsinfrastruktur gebraucht werde. „Doch seit zehn Jahren wächst die Stadt enorm. Nun kommen wir an die Grenzen des bisherigen Systems“, sagte der Morgenpost-Redakteur. Hinzu komme, dass immer mehr Menschen vom Auto in die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen würden. Eine weitere Gruppe ziehe an den Stadtrand oder ins Umland, weil sie sich Wohnungen in der Innenstadt nicht mehr leisten könne. Diese Menschen führen aber auch täglich zur Arbeit. „Seit zweieinhalb Jahren legen wir den Hebel um“, betonte die Senatorin. „Wir sind in einer enormen Aufholjagd.“ Bis zu 700 neue S-Bahn-Wagen seien bestellt sowie 1500 U-Bahn-Wagen. Das alles brauche aber Zeit. Mit Brandenburg und der Bahn sei ein Programm vereinbart worden, die Pendlerströme auf Schienenverbindungen umzulenken. „Das alles soll bis 2030 fertig sein“, so Günther. Sie sprach von einem „enormen Tempo“, was bei einigen Lesern im Publikum Gelächter auslöste. Die Senatorin konterte, Planungsprozesse dauerten eben mehrere Jahre, wenn Bürgerbeteiligung ernst genommen werde.

U-Bahn-Bau „Angesichts des Flächenmangels auf den Straßen sollten wir nach unten gehen. Ich verstehe nicht, warum der Senat nicht mehr U-Bahn-Verbindungen plant“, sagte Wegner. Auch etliche Leser im Publikum forderten einen zügigen U-Bahn-Ausbau. In der rot-rot-grünen Landesregierung liegt der Fokus allerdings auf zusätzlichen Straßenbahnlinien. „Ich bin eine Vertreterin der Position, dass wir den U-Bahn-Ausbau ohne Schaum vor dem Mund diskutieren“, sagte Regine Günther. Reiche das Fahrgastaufkommen aus, sollte eine U-Bahn-Linie geschaffen werden, sonst eine Straßenbahn- oder eine Buslinie. Günther betonte, der Bau einer U-Bahn-Verbindung dauere inklusive Planung etwa zehn Jahre.

Thomas Fülling entgegnete, es müssten nicht immer so tiefliegende Tunnel gebaut werden wie jetzt bei der U5 im Stadtzentrum. „U-Bahn lässt sich oft auch als Unter-Pflaster-Bahn bauen. Das geht schneller und ist billiger. In den 20er-und 50er-Jahren wurde das auch praktiziert“, sagte der Morgenpost-Redakteur.

Fahrradverkehr „Wir wollen die Stadt verändern“, erklärte Isabell Eberlein. „Ich möchte nicht in einer zugeparkten Stadt leben.“ Dabei sei das Fahrrad nur ein Werkzeug. „Ziel ist die lebenswerte Stadt“, so das Changing-Cities-Vorstandsmitglied. In Deutschland werde Fahrradfahren als gesund, umweltschonend und kostengünstig propagiert. „Wir reden uns das Radfahren mit rationalen Argumenten gut. In anderen Ländern, zum Beispiel in Dänemark und den Niederlanden, ist die Infrastruktur so ausgelegt, dass das Rad das einfachste, bequemste, sicherste und praktischste Verkehrsmittel ist. Da müssen wir auch hinkommen. Wir müssen eine Infrastruktur schaffen, wo alle aufeinander aufpassen und alle ihren Platz haben.“

Eberlein sprach sich gegen einen Führerschein für Radfahrer aus, den Leser gefordert hatten. Sie appellierte vielmehr daran, Verhaltensregeln einzuhalten. „Wir brauchen eine andere Kultur des Respekts und der Rücksichtnahme.“ Sie zeigte sich zufrieden mit dem Mobilitätsgesetz, kritisierte indes das langsame Tempo, in dem in Berlin eine Fahrrad-Infrastruktur aufgebaut wird. Der Senat plane und die Bezirke setzten um – und schöben sich oft gegenseitig die Verantwortung zu. Eberlein empfahl, Planung und Umsetzung der Rad-Infrastruktur einer Projektgesellschaft wie der landeseigenen „Infra Velo“ zu übertragen, wie es bereits für die Radschnellwege geschehen sei. „Da geht noch viel mehr“, war die Rad-Aktivistin überzeugt.

Thomas Fülling forderte, während des Berufsverkehrs die Fahrradmitnahme in der Bahn einzuschränken, um die Züge zu entlasten. „Wir haben genügend Leihrädersysteme“, sagte der Verkehrsexperte. Regine Günther pflichtete Moderator Hajo Schumacher bei, dass die Radfahrer in Berlin sehr selbstbewusst seien. „Das finde ich aber auch nicht falsch“, sagte sie.

Pendler Alle Podiumsteilnehmer waren sich einig, dass mehr Berufspendler mit der Bahn statt mit dem Auto nach Berlin kommen sollten. CDU-Landeschef Wegner sagte, viele Pendler würden umsteigen, wenn es mehr Park-&-Ride-Plätze an Bahnhöfen gebe. Das sei ein theoretisches Konzept, konterte Günther. „Dann müssen Sie auch eine Kommune finden, die Flächen für Parkplätze hergibt. Die kenne ich nicht, wir haben das ja abgegrast“, sagte sie. Daher werde Brandenburg künftig mehr Busse einsetzen, die zu den Bahnhöfen fahren. „Wir müssen wegkommen von dem Modell, dass die Leute aufs Auto angewiesen sind“, sagte die Senatorin.

Der Senat denkt aber offenbar auch über eine Nahverkehrsabgabe nach, die nicht nur Pendler beträfe. Es müsse diskutiert werden, ob diejenigen, die den öffentlichen Raum in der Stadt nutzen wollen, das auch bezahlen müssen, sagte Günther. „Es ist die Frage, ob diejenigen, die mit dem Auto in die Stadt hineinfahren wollen, nicht noch ein ÖPNV-Ticket dazukaufen müssen, damit sie einen Anreiz haben, in den öffentlichen Nahverkehr einzusteigen.“ Ob dies nur für die City gilt, blieb zunächst offen.

Wirtschaftsverkehr Die letzte Meile mit dem Lastenrad zurücklegen, kann das für den Wirtschaftsverkehr funktionieren?, fragte Hajo Schumacher. „Ich möchte da keine Illusionen schaffen“, sagte IHK-Geschäftsführer Jörg Nolte. Eine massive Entlastung werde es nicht bringen können. „Es ist hier und da möglich. Aber einen Supermarkt werden Sie damit nicht beliefern können.“ Vielleicht könne man drei Prozent des Wirtschaftsverkehrs aufs Rad übertragen. „Es gibt Konzepte, den Wirtschaftsverkehr zu reduzieren. Dafür braucht man vor allem gute Mikro-Depots.“

Hajo Schumacher fragte, wieso der Lieferverkehr nicht auch in Randzeiten oder nachts stattfindet. Das geschehe längst, sagte Nolte, davon würden die meisten Menschen nur nichts mitbekommen. Für welchen Lieferverkehr das möglich sei, müsse man austarieren. Leser Rainer Welz, selbst seit Jahrzehnten als Unternehmer in der Logistik-Branche tätig, fragte nach dem Wirtschaftsverkehr-Teil im Mobilitätsgesetz. Dieser steht noch aus. „Das muss geregelt werden“, mahnte Welz an. Der Wirtschaftsverkehr werde noch in dieser Legislaturperiode ins Mobilitätsgesetz aufgenommen, sagte Günther zu. „Wir können nicht alles gleichzeitig machen“, erklärte die Senatorin. Und fügte an „Infrastruktur gibt es nicht mit einem Mausklick.“