Ab 1. Juli

Solidarisches Grundeinkommen wird in Berlin getestet

Der Hauptausschuss billigt die Mittel für das Herzensprojekt des Regierenden Bürgermeisters - allerdings stark abgespeckt.

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Berlin. Das Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen kann nun doch am 1. Juli starten - allerdings in stark abgespeckter Form. Das Modellprojekt sieht vor, Arbeitslosen eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich zu finanzieren. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gab die nötigen Gelder mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition frei. „Arbeit schaffen anstatt Arbeitslosigkeit zu verwalten, nichts weniger ist der Anspruch des Solidarischen Grundeinkommens“, sagte der Sprecher für Arbeit der SPD-Fraktion, Lars Düsterhöft.

Das Projekt ist eine Herzensangelegenheit des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD). Es scheiterte aber zunächst am Widerstand der Koalitionspartner Grüne und Linke. Der Hauptausschuss bewilligte nun für das auf fünf Jahre angelegte Modellvorhaben Geld für zunächst 250 Arbeitslose. Das Programm soll dann schrittweise auf ein Gesamtvolumen von 1000 Beschäftigte wachsen. Bei der Vorstellung des Projekts vor einem Jahr hatte Müller noch von 5000 bis 10.000 Arbeitslosen gesprochen, die davon profitieren sollten.

Das Land Berlin bleibt auf den Kosten sitzen

Das solidarische Grundeinkommen ist für Menschen gedacht, die noch kein Jahr arbeitslos sind, aber absehbar keine Vermittlungschance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Sie sollen nach Tarif- oder Mindestlohn bezahlt und zum Beispiel als Mobilitätsbegleiter, Hausmeister, als Unterstützung für Lehrer an Schulen oder in Pflegeeinrichtungen arbeiten.

Müller sieht seine Idee eines solidarischen Grundeinkommens als Beitrag, um das Hartz-IV-System zu überwinden. Weil aber Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht mitmacht und es ermöglicht, die Ausgaben für Hartz IV und für die Unterkunft zur Finanzierung einer Stelle heranzuziehen, bleiben die Kosten komplett am Land Berlin hängen.

Nach Angaben der Grünen gab es in der Vorlage für den Hauptausschuss im Vergleich zum ursprünglichen Papier noch Änderungen. So soll es verbindliche Qualifizierungsstandards für die Teilnehmer des Projekts geben, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Daniel Wesener, sagte. Der Finanzrahmen wird zudem gedeckelt: In einer Protokollnotiz wird klargestellt, dass bei absehbaren Überschreitungen neue Gespräche in dem für Finanzen zuständigen Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses nötig werden.

Keine Übernahme in den öffentlichen Dienst

Auch eine Übernahmegarantie für den öffentlichen Dienst soll es Wesener zufolge für die Projektteilnehmer nicht geben. Das sahen die ursprünglichen Pläne Müllers ebenfalls vor. Allerdings soll zumindest versucht werden, sie - gegebenenfalls an anderer Stelle - zu übernehmen.

„Die Nachverhandlungen haben sich gelohnt“, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sabine Bangert. „Denn jetzt wird der Fokus auf Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt gelegt und darauf, dass die Menschen Coaching und Qualifizierung erhalten.“

Kritik aus der Opposition am Modellprojekt

Die FDP reagierte mit Kritik. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Florian Swyter, sagte am Donnerstag: „Das solidarische Grundeinkommen ist und bleibt nicht zielführend. Es ist teuer, da es sich um steuerfinanzierte Beschäftigungen im zweiten Arbeitsmarkt handelt und es bleibt die Frage im Raum, wie es denn Arbeitslosen helfen soll.“ Aus seiner Sicht wäre es wichtiger, sie in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren „anstatt sie mit Ersatzbeschäftigung auf das Abstellgleis zu schieben.“

Kritiker des Projekts bemängeln neben der ursprünglich geplanten Übernahme in den öffentlichen Dienst die Kosten. Jeder Platz kostet laut eines Berichts der Verwaltung ans Abgeordnetenhaus mindestens 26.200 Euro pro Jahr. Dabei wird ein Stundenlohn von 10,49 Euro zugrunde gelegt, was der niedrigsten Tarifstufe für den öffentlichen Dienst entspricht, aber unter dem Landes-Mindestlohn liegt.

Angebote gibt es vor allem für Langzeitarbeitslose

Zweites Problem ist die Zielgruppe. Müller möchte, dass Arbeitslose gleich nach dem einen Jahr Arbeitslosengeld einen neuen Job angeboten bekommen, ehe sie in Hartz IV rutschen. Die bestehenden arbeitsmarktpolitischen Instrumente richten sich aber meist an Menschen, die schon länger ohne Job und bereits in Hartz IV sind.

Lohnkostenzuschuss müsste vom Land aufgestockt werden

Im Einzelfall wollen die Berliner versuchen, zur Finanzierung ihres Grundeinkommens den im neuen Teilhabe-Chancengesetz des Bundes enthaltenen Lohnkostenzuschuss zu nutzen. Dieser beträgt aber nur 75 Prozent der Lohnkosten und müsste vom Land aufgestockt werden. In den Genuss dieses Zuschusses können aber nur Menschen bekommen, die bereits Hartz IV beziehen. mit dpa