Ausländerpolitik

Geisel will weiter aus Flüchtlingsheimen abschieben

Der Streit zwischen der Sozialsenatorin und dem Innensenator über Abschiebungen abgelehnter Asylbewerbern droht zu eskalieren.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) zeigte sich über den Vorstoß von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) „überrascht“.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) zeigte sich über den Vorstoß von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) „überrascht“.

Foto: Amin Akhtar

Berlin. Im Streit zwischen Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) und Innensenator Andreas Geisel (SPD) über die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern aus Berliner Flüchtlingsunterkünften ist keine Annäherung in Sicht. Der Konflikt droht sogar zu eskalieren.

Geisel selbst zeigte sich angesichts des Briefes aus dem Hause Breitenbach „überrascht“. Die Sozialsenatorin hatte den Heimbetreibern in einer juristischen Expertise ihres Hauses geraten, die Polizisten bei versuchten Abschiebungen nicht ohne einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss ins Gebäude zu lassen. Auch Gemeinschaftsräume sollten die Beamten nicht ohne ein solches Papier betreten dürfen.

Geisel will an der bisherigen Abschiebepraxis festhalten

Der Innensenator ist jedoch nicht geneigt, zurückzustecken. Wenn eine Abschiebung gerichtlich festgestellt sei, sei es Aufgabe der Polizei, dies durchzusetzen. „Die Idee, auch diese Art und Weise die Rechtslage auszuhebeln, ist nicht gelungen“, sagte Geisel am Montag am Rande eines Termins auf dem Gelände der Polizeiakademie in Ruhleben. An der bisherige Abschiebepraxis aus Flüchtlingsheimen will Geisel trotz des Schreibens seiner Senatskollegin festhalten. Man werde innerhalb der Koalition eine rechtliche Lösung finden. „Die Polizei macht natürlich weiter“, sagte Geisel.

Aus Sicht der Grünen ist die von Breitenbach angemahnte Regelung nicht praktikabel, wenn weiterhin Menschen abgeschoben werden sollten. Es gebe Klärungsbedarf über die Frage, ob es einen Unterschied gebe zwischen dem Betreten und dem Durchsuchen einer Wohnung. Die Senatorin sei mit ihrem Vorstoß, auch Gemeinschaftsräume und Außenanlagen aber weiter gegangen als das, was bisher diskutiert wurde, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Bettina Jarasch.

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CDU-Faktionschef Burkard Dregger: „Berlin soll den Unsinn lassen“

Die Opposition reagiere empört auf den Vorstoß von Breitenbach. Wenn sich ihre Linie durchsetze, werde es in Berlin keine Abschiebungen aus Flüchtlingsheimen mehr geben, sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. Es fehle in Berlin die gesetzliche Grundlage, um wie von Breitenbach gefordert für Abschiebungen richterliche Durchsuchungsbeschlüsse zu beantragen, so der Jurist. Eine solche Grundlage wie in Bayern und Baden-Württemberg zu schaffen, sei eine Forderung der Union, sagte Dregger. Geschehe das nicht, werde die Ausreisepflicht torpediert. „Berlin soll den Unsinn lassen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

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Die AfD forderte, Abschiebungen künftig zentral durch den Bund durchführen zu lassen. „So kann jede Form von Länderwillkür verhindert werden“, sagte der AfD-Asylexperte Hanno Bachmann. Bundesweit scheitere die Hälfte aller Abschiebungen. „Wer die Polizei bei ihrer Arbeit behindert, um Abschiebungen zu verhindern, hat sich von Recht und Gesetz abgewendet. Teile des Senats befinden sich hier auf einem gefährlichen Irrweg“, sagte der AfD-Abgeordnete.