Europawahl

Ein Erdbeben für die einstigen Volksparteien auch in Berlin

Die Grünen sind mit Abstand stärkste Kraft in Berlin und holen fast 28 Prozent. SPD und CDU verlieren.

Anhänger der SPD reagieren nach der Europawahl auf das Ergebnis.

Anhänger der SPD reagieren nach der Europawahl auf das Ergebnis.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Berlin.  Alle Berliner Parteien hatten sich vor den Europawahlen bemüht, den Urnengang nicht mit landespolitischer Bedeutung aufzuladen. Gleichwohl lassen sich aber aus den Ergebnissen für das EU-Parlament landespolitische Trends ablesen. Die SPD rutscht immer tiefer in die Krise. Die Union verliert auch. Die Grünen sind stärker als je zuvor und können in Berlin gewinnen. Die zuletzt so stabilen Linken können verlieren. Die AfD bleibt ein Faktor, aber die Bäume für die Rechtspartei wachsen nicht in den Himmel. Die FDP kämpft ums parlamentarische Überleben. Und die Menschen sind politisch zu motivieren.

Wahlbeteiligung in Berlin stieg deutlich

Die Wahlbeteiligung stieg in Berlin deutlich von 46,7 Prozent 2014 auf 60,6 Prozent.

Zudem differenziert sich die Berliner Parteienlandschaft immer mehr aus. Die Satirepartei Die Partei kratzt an der Fünf-Prozent-Hürde. Aber auch die Piraten, die Europapartei Volt und die Tierschützer und die Diem25 -Bewegung des Griechen Yanis Varoufakis haben den etablierten Kräften wichtige Prozentpunkte abgenommen.

Die Grünen kamen mit einem Zugewinn von mehr als acht Punkten auf 27,8 Prozent in Berlin auf den ersten Platz. Das lag auch daran, dass in ihren Hochburgen wie Friedrichshain-Kreuzberg deutlich mehr Menschen zur Wahl gingen als 2014. Die Grünen sind in acht Bezirken stärkste Kraft. Nur in Reinickendorf und Spandau lag die CDU vorne, in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf die Linke. Die Grünen gewannen absolut fast 160.000 Stimmen mehr als bei der Abgeordnetenhauswahl 2016.

Die AfD legte in Berlin 2,0 Punkte auf 9,9 Prozent zu

Die CDU erreichte 15,2 Prozent, nur knapp vor der SPD mit 14 Prozent. Die SPD büßte gegenüber 2014 zehn Punkte ein, die CDU fünf. Die Linke kam auf 11,9 Prozent, 4,3 weniger als vor fünf Jahren. Die AfD legte 2,0 Punkte auf 9,9 Prozent zu. Die FDP wurde mit 4,7 Prozent gezählt. Bemerkenswert sind aber die fast 17 Prozent, die die anderen Parteien auf sich vereinen konnten.

Der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller nannte das Ergebnis der SPD ein „Alarmsignal“. Ökologie und Soziales gehörten zusammen. „Diese Botschaft der Wählerinnen und Wähler müssen wir ernst nehmen. Aber: Diese Wahl ist, auch durch die gute Wahlbeteiligung, eine Wahl für Europa. Den Europakritikern wurde ein Stoppschild gesetzt.“ Ein Trost für Berlins SPD: Ihre Spitzenkandidatin Gaby Bischoff hat es auf Platz neun der SPD-Bundesliste ins EU-Parlament geschafft.

CDU-Landeschef: Europawahl-Ergebnis ist enttäuschend

CDU-Landeschef Kai Wegner war enttäuscht: „Gerade beim Thema Klimaschutz haben wir die Menschen nicht erreicht. Darüber hinaus müssen wir über unsere Kommunikationsformen diskutieren“, so der neue Landesvorsitzende. Aus dem Ergebnis der Bremer CDU bei den Bürgerschaftswahlen zog Wegner den Schluss, dass die Union auch in Großstädten gut abschneiden könne.

Grünen-Landeschef: „Phänomenales Ergebnis“

Grünen-Landeschef Werner Graf sprach von einem „phänomenalen Ergebnis“. Es sei ein Zeichen, dass die Leute Ökologie und Klimaschutz „umtreiben“. Die Demonstrationen wie Fridays for Future und der Klimawandel seien das bestimmende Thema gewesen. „Für uns in Berlin heißt das, dass wir die Stadt weiter ökologisch umbauen und den Klimaschutz voranbringen müssen“, sagte Graf. Dass sich aus dem Sieg bei den EU-Wahlen ein Anspruch aufs Rote Rathaus bei der Berliner Wahl 2021 ableite, sieht der Grünen-Vorsitzende so nicht.

Seine Linken-Kollegin Katina Schubert musste das erste Mal seit Jahren einen Rückschlag kommentieren. „Wir haben verloren, das ist offensichtlich“, sagte Schubert. Was der Linken im Bund passiert sei, gelte auch für Berlin. Man werde nicht als Europa-Partei wahrgenommen und im Hauptthema Klimaschutz habe man trotz eigener Programmatik „ gegen die Grünen keine Schnitte“, sagte Schubert. Das starke Abschneiden von „Die Partei“ des Satirikers Martin Sonnenborn sieht Schubert kritisch: „Das zeigt, dass viele die Europa-Wahl eben doch nicht so ernst nehmen.“ Politik sei aber nicht immer lustig.

AfD-Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski sagte, der Zuwachs in Brüssel und Bremen sei „trotz nie dagewesener Hetze im vorpolitischen Raum und linken Terrors auf der Straße“ ein großer Erfolg. FDP-Landeschef Christoph Meyer tröstete sich mit der absoluten Stimmenzahl. „Die FDP Berlin konnte ihre Kernwählerschaft erreichen“, sagte der Bundestagsabgeordnete.