Europawahl in Berlin

Berlin erlebt einen Wahltag mit Überraschungen

Fehlende Wahlhelfer, Streit um Einflussnahme und ungewöhnliche Lokale: So verlief der Wahltag in der Hauptstadt.

Kreuzchen gesetzt: Im Wahllokal in der Kästner-Grundschule in Dahlem herrscht hoher Andrang.

Kreuzchen gesetzt: Im Wahllokal in der Kästner-Grundschule in Dahlem herrscht hoher Andrang.

Foto: Maurizio Gambarini / FUNKE FotoServices

Berlin.  Kreuze setzen, wo andere Hochzeiten planen: Familie Li hat sich neben den Rosenbüschen vor dem Wahllokal im Standesamt Prenzlauer Berg an der Fröbelstraße eingefunden. Schon am frühen Vormittag wollen Na-Young und Jae-Seok Li, zwei Berliner mit asiatischen Wurzeln, ihre Stimmen abgeben für ein Europa, das Kindern Sicherheit geben soll. Wie viel diese Abstimmung der Familie bedeutet, zeigt sich am Pullover des Sohnes Ji-Min – auf der Brust prangt das Europawappen in pathetischer Größe. Ein Urnengang als Akt der Zukunftssicherung? So hört es sich an. „Wir wünschen uns in Europa mehr Klimaschutz, mehr Transparenz und Gleichberechtigung für Mann und Frau“, erklärt Mutter Na-Young. Rings um die Tür des Standesamts herrscht geschäftiges Kommen und Gehen. Ein Stück weiter prangt an den Baugerüsten der Gethsemanekirche eine überdimensionale Europa-Fahne. Ein junger Wähler trägt ein weißes T-Shirt mit der Silhouette von Donald Trump zur Schau. „Schwachkopf“ steht über dem Kopf der Präsidenten.

40 Wahlhelfer in Pankow spontan ausgefallen

Mochten frühere Europawahlen Langeweile verheißen – in Zeiten von „Fridays for Future“ und einem Skandalvideo, das auch außerhalb Österreichs Wellen geschlagen hat, scheint diese Abstimmung in den Berliner Wahllokalen plötzlich mit einer tieferen Bedeutung aufgeladen. Das drückt sich auch in Zahlen aus. Um 12 Uhr liegt die Wahlbeteiligung mit 21,7 Prozent um vier Prozent höher als vor fünf Jahren, meldet Landeswahlleiterin Petra Michaelis. Ein erhöhter Andrang, der beinahe zum Problem geworden wäre.

Denn in Pankow, dem größten Wahlbezirk der Hauptstadt, galt es am Sonntagmorgen, rund 40 Ausfälle bei den Europawahl-Helfern zu verkraften. „16 Helfer haben sich krank gemeldet, aber 23 sind ganz ohne Entschuldigung ausgeblieben“, berichtete Bezirkswahlleiterin Christine Ruflett am Mittag. Die Zahl der unentschuldigt fehlenden Helfer steige tendenziell wieder an, beklagte sie. Die Betreffenden müssten nun unter Umständen mit einem Bußgeld rechnen. Geert Baasen von der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin sagt, bei einem Krankheitsfall werde zwar kein Bußgeld verhängt – bei einem unentschuldigtem Fehlen von Wahlhelfern aber sehr wohl. Im Zweifelsfall werde ein Attest verlangt. Sei keine Rechtfertigung ersichtlich, werden laut Baasen 500 Euro fällig.

Dass der Wahlbetrieb an diesem Sonntag auch in Pankow unproblematisch verläuft, liegt an den Reservisten. 31 Wahlhelfer seien prompt nachbesetzt worden, sodass es zu keinerlei Einschränkungen gekommen sei, berichtet die Bezirkswahlleitung. Inklusive Briefwahl-Auszählung und Reserve sind hier rund 3000 Wahlhelfer im Einsatz.

Nicht zum ersten Mal gilt es im Berliner Norden einen beträchtlichen Ausfall zu verkraften. Bereits 2006 hatte es in Pankow bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus einen Skandal gegeben, als von den 3000 verpflichteten Helfern am Wahltag fast 300 nicht im Wahllokal erschienen waren. Damals waren die hohe Zahl an Zwangsverpflichtungen für den Helferdienst, aber auch Pannen bei der Wahlvorbereitung ausschlaggebend.

Geschenke für Wahlhelfer im Bürgeramt Biesdorf

An fehlender Wertschätzung soll es nicht liegen, dass Wahlhelfer wegbleiben – das will Landeswahlleiterin Michaelis sicherstellen. „Ohne Sie geht es nicht“, sagt Michaelis diesmal bei ihrer Danksagung an alle Helfer im Bürgeramt Biesdorf. Stellvertretend für die ehrenamtlichen Unterstützer in allen Berliner Wahllokalen erhält das Team um Jana Meyer jeweils einen Buddy-Bären als Lohn für die Mühen. „Ich hatte mitbekommen, dass es in Marzahn-Hellersdorf zu wenige Wahlhelfer gibt. Deshalb bin ich eingesprungen“, begründet die junge Frau ihren Einsatz. An ihrer Seite: Klaus-Peter Käding, ein früherer Schulleiter und erfahrener Wahlhelfer. „Früher ist es vorgekommen, dass sich zwei Wahllokale in meiner Schule befanden.“ Und manchmal habe man beim Auszählen mehrfach ansetzen müssen, weil Wahlhelfer Matheschwächen zeigten. Diesmal bleibt die Situation entspannt. In Biesdorf deutet nichts darauf hin, dass später an diesem Tag noch Vorwürfe in Sachen Wahlbeeinflussung laut werden.

AfD lässt Bild von Greta Thunberg abhängen

Diesen Tatbestand sieht am Nachmittag der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar als gegeben an. Er stört sich an einem Greta-Thunberg-Poster vor den Wahllokalen 711 und 712 in Steglitz-Zehlendorf. Und an der Schmiererei „AfD sind Neonazis“ vor Wahllokalen an der Kreuzkirche in Wilmersdorf. Im Fall des Posters sei es laut Vallendar wohl darum gegangen, „die Wähler zur Abstimmung für die Grünen zu stimulieren“. Beide Vorkommnisse seien Ausdruck einer „Hetzstimmung“ gegen seine Partei. Die Landeswahlleitung habe die „Störversuche“ nach Hinweisen der AfD unterbunden. Auf Anfrage bestätigt Sprecher Geert Baasen, dass die Wahlleitung sowohl beim Thunberg-Poster als auch bei dem Graffiti eingreifen musste. Man habe sofort auf auf die Beschwerde reagiert.

Für Aufregung am Wahltag sorgt auch ein offenbar gefälschtes Werbeplakat des Bundesverkehrsministeriums in der Invalidenstraße. Unter dem Slogan „Klaut Autos statt Fahrräder“ zeigt das Plakat einen Sportwagen, der als klimaschädlich dargestellt wird und deshalb entwendet werden soll. Die Polizei hat am Sonntag Ermittlungen aufgenommen, um die Urheber der Fälschung zu ermitteln.

Doch bei der Europawahl geht es nicht nur erbitterter zur Sache als in früheren Jahren – besondere Wahllokale tragen auch zum Unterhaltungswert bei. Denn nicht immer müssen Berliner ihre Stimmzettel in nüchternen Amtsstuben, Schulen und Seniorenheimen falten. Im Wirtshaus „Xantener Eck“ in Wilmersdorf zum Beispiel sind sich Wahlurne und Stammtisch ganz nah. Und in der Berlinischen Galerie steht das Kreuzchensetzen im Zeichen der Kunst.

Nach der Wahl Probesitzen im Cockpit von Nobelkarossen? Im Wahllokal in der Daimler-Niederlassung an der Holzhauser Straße in Tegel ist das kein Problem. Am provisorischen Pult in der Fahrzeugauslieferungshalle sorgt ein besonders erfahrener Wahlhelfer für Ordnung. Dieter Ney ist Nachbarn seit über 20 Jahren beim Urnengang behilflich. Seine Spezialität: die Beruhigung von quengelnden Kindern. „Denen gebe ich Schokolade und nehme sie auf den Arm. Und manche nennen mich Opa, obwohl ich gar keine Enkel habe“.