Innere Sicherheit

Polizei zahlt für marode Gebäude immer mehr Miete

Seit 2007 kassiert die landeseigene Gesellschaft BIM für die Dienstgebäude Miete. Die FDP spricht von „Hütchenspielerei“.

„Braunes Wasser“ im Polizeiabschnitt in der Friesenstraße in Kreuzberg.

„Braunes Wasser“ im Polizeiabschnitt in der Friesenstraße in Kreuzberg.

Foto: Bm

Berlin.  Statt Wasser floss braune Brühe aus den Hähnen, und die Grenzwerte für Blei und andere Schwermetalle waren um ein Vielfaches überschritten. In anderen Dienststellen kämpften die Beamten mit Schimmelbefall – und als eine Beamtin des Landeskriminalamtes zum Toilettengang schritt, fiel ihr beinahe die herabstürzende Decke auf den Kopf.

In den Dienstgebäuden der Polizei fühlen sich mitunter Ratten und anderes Getier wohl. Für die Beamten sind die Zustände nicht nur nach Auffassung der Mitarbeitervertretungen dagegen oft untragbar.

Die Miete hat sich trotz des Verfalls nicht verringert. Im Gegenteil: Wie die Senatsverwaltung für Inneres auf Anfrage der Berliner Morgenpost mitteilte, überwies die Polizei im Jahr 2013 insgesamt für die Nutzung der Gebäude rund 103 Millionen Euro Miete. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Zahlungen bereits auf insgesamt fast 130 Millionen Euro. Im laufenden Jahr wird die Polizei voraussichtlich einen Betrag in ähnlicher Höhe überweisen. Hinzu kommen fast 50 Millionen Euro für Betriebskosten und Unterhalt. Nutznießer der Zahlungen ist aber nicht etwa ein privatwirtschaftlicher Immobilienkonzern, der ausschließlich der Gewinnmaximierung verpflichtet ist – sondern die landeseigene Gesellschaft „Berliner Immobilien Management“ (BIM).

Grund ist eine Entscheidung der damaligen rot-roten Koalition im Jahr 2007: Die Gebäude wurden in unmittelbaren Landesbesitz und in die Verantwortung der BIM überführt. Der Verfall schritt seitdem weiter voran. Mittlerweile liegt der Sanierungsstau einer amtlichen Schätzung zufolge bei rund einer Milliarde Euro.

FDP wirft Senat „Hütchenspielerei“ vor

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe hält die Höhe der Mietzahlungen an die landeseigene BIM angesichts des Zustands der Polizeigebäude für unangemessen. „Für immer marodere Objekte zahlt die Polizei ans Land Berlin immer mehr Miete – und setzt auch keine Minderungen durch“, sagte Luthe. Dem Senat wirft er „finanzpolitische Hütchenspielereien“ vor.

Die Ausgaben für die Sicherheit seien in den vergangenen Jahren schöngerechnet worden. Auf dem Papier habe die Polizei zwar mehr Geld erhalten. Ein großer Teil sei durch die Mietzahlungen an die landeseigene BIM aber wieder zurück in den allgemeinen Berliner Landeshaushalt geflossen. „Es ist kein Geheimnis, dass wir nicht immer einhundertprozentig mit der BIM zufrieden sind“, sagte Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Gewerkschaft GdP. Wir sollten aber auch nicht vergessen, dass sie ihr Geld von der Berliner Politik bekommt und die verfügbaren Finanzmittel gerade einmal ein Viertel des aktuellen Sanierungsstaus in der Kategorie Gefahr für Leib und Leben umfassen.“

Luthe fordert: Die Polizei müsse endlich „echter Mieter“ mit allen Rechten werden. Die Mietzahlungen dürften nicht politisch bestimmt werden. Angesichts des maroden Zustands müsse die Behörde von ihrem Recht Gebrauch machen, Mietzahlungen an die BIM zu mindern. Auf Luthes Anfrage übermittelte die Innenverwaltung eine Aufstellung der Mietzahlungen für die einzelnen Polizei-Immobilien für das Jahr 2017. Der Vergleich mit vorherigen Jahren zeigt, dass die an die BIM zu zahlenden Mietzahlungen für viele Immobilien anstiegen. Luthe spricht von „Mondmieten“.

Innenverwaltung weist Vorwürfe zurück

Die Innenverwaltung weist den Vorwurf zurück. Die Zahlen würden die Behauptung, dass die finanzielle Ausstattung der Polizei nur „auf dem Papier“ gewachsen und nur auf höhere Mietzahlungen zurückzuführen sei, nicht stützen. „Der Hauptanteil der Steigerungen entfällt zunächst auf die Personalkosten“, sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen. Durch Mittel aus dem Investitionsfonds „Siwana“ habe die Polizei seit 2015 zudem Investitionsmittel in Höhe von mehr als 140 Millionen Euro erhalten, etwa für Baumaßnahmen sowie für die Anschaffung von Schutzausstattung und Waffen.

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