Mietenkrise

CDU kritisiert Senat beim Wohnungsbau

Nur Neubau könne die Mietenkrise in Berlin entspannen. Die FDP fordert eine Deregulierung.

Wohnungsbau in der City West: Im Maximilianquartier in Schmargendorf entstehen neue Wohnungen

Wohnungsbau in der City West: Im Maximilianquartier in Schmargendorf entstehen neue Wohnungen

Foto: jörg Krauthöfer /Funke MedienGruppe

Berlin.  Die CDU wirft dem Senat vor, die falschen Schlüsse aus der Mietenkrise in Berlin zu ziehen. „Nicht Investoren und der Markt sind schuld an der Entwicklung, größter Preistreiber ist und bleibt der Senat“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff. „Durch den Rückgang an Baugenehmigungen und der oft zu kostspieligen Ausübung des Vorkaufsrechts sorgt er für eine weitere Verknappung von Wohnraum in unserer wachsensenden Stadt.“ Bauen sei und bleibe der einzige Weg zur Lösung des Problems.

CDU reagiert auf Gastbeitrag

Die CDU reagiert damit auf einen Gastbeitrag des Staatssekretärs für Verwaltungsmodernisierung, Frank Nägele, in der „Berliner Morgenpost“ vom Freitag. „Bauen alleine wird aufgrund der oben beschriebenen Marktdynamik nicht den Druck vom Wohnungs- und Gewerbemarkt nehmen können“, schrieb Nägele. „Hier bedarf es engagierter staatlicher Steuerung, wenn wir lebenswerte Kieze sichern wollen.“ Unter anderem brachte Nägele dabei eine Spekulationssteuer ins Spiel.

Das lehnt die CDU ab. „Es ist grotesk, wenn Nägele meint, mit einer Spekulationssteuer den Immobilienmarkt regulieren zu können“, sagte Gräff. Grundstücke würden dadurch nur noch schneller teurer werden. Auch die FDP sieht den Senat damit auf dem falschen Weg. „Der Wohnungsmarkt braucht nicht noch mehr staatliche, sondern allein eine effiziente Steuerung – und sogar Deregulierung“, sagte Fraktionschef Sebastian Czaja.

Nägele erhält Unterstützung von den Grünen

Unterstützung erhielt Nägele am Freitag von den Grünen. „Schon lange schlagen wir Grüne Alarm bezüglich der hohen Bodenpreise und freuen uns daher über die Übereinstimmung bei der Frage, dass Bauen alleine nicht ausreicht, um den Wohnungsmarkt zu entspannen“, sagte Wohnungsexpertin Katrin Schmidberger.