Innere Sicherheit

Rechtsextremismus bei der Polizei: Studie soll Daten erheben

Berlins Polizei erhebt bisher keine Statistiken über rechtsextreme Vorkommnisse in den eigenen Reihen. Das soll sich nun ändern.

Die Berliner Polizei müsse verfassungsfeindliche Verstöße innerhalb der Polizei systematisch erfassen und eine Studie erstellen lassen, fordern die Grünen.

Die Berliner Polizei müsse verfassungsfeindliche Verstöße innerhalb der Polizei systematisch erfassen und eine Studie erstellen lassen, fordern die Grünen.

Foto: Simone Kuhlmey / picture alliance / Pacific Press

Berlin. Es geht um Internet-Chats, die im Stil von Neonazis formuliert sind. Es geht um Drohbriefe an vermeintliche Linksradikale, deren Daten aus dem Polizeicomputer entwendet wurden. Oder um Schilder mit rassistischen Parolen, die bei einer Pegida-Demonstration gezeigt wurden: Die Berliner Polizei sorgte in den vergangenen Jahren immer wieder für Schlagzeilen, weil Beamte unter Rechtsextremismus-Verdacht geraten waren. Aufgedeckt wurden die Fälle in der Regel nicht durch offizielle Mitteilungen – sondern durch Zufallsfunde und Medienberichte.

Das soll sich ändern, fordern nun die Grünen. Die Polizei müsse verfassungsfeindliche Verstöße innerhalb der Polizei systematisch erfassen und eine Studie erstellen lassen. Warum werden in der Polizei vor allem rechtsextreme Vorkommnisse bekannt? Gibt es in der Behörde auch Einstellungen aus anderen Phänomenbereichen? Welche Rolle spielt die Arbeitssituation dabei? „Die Gründe für verfassungsfeindliche Einstellungen in der Polizei müssen untersucht und transparent beraten werden“, fordern die Grünen-Abgeordneten June Tomiak und Benedikt Lux in einem Positionspapier, das der Berliner Morgenpost vorliegt.

„Akzeptanz und Vertrauen“ seien wichtige Voraussetzungen

Die Polizei sei Garant für Freiheit, Sicherheit und Ordnung, schreiben Tomiak und Lux. „Akzeptanz und Vertrauen“ seien für gute Polizeiarbeit wichtige Voraussetzungen. In den vergangenen Jahren habe es aber eine Reihe rechtsextreme Vorkommnisse gegeben.

Die Abgeordneten beziehen sich dabei zum Beispiel auf einen SMS-Chat, in dem sich ein Beamter zum Jahreswechsel 2016/17 mit dem Gruß „88“ verabschiedet hatte. Die Ziffernkombination gilt in der Neonazi-Szene als Verweis auf die achten Buchstaben des Alphabets und als Codeformel für den verbotenen Nazi-Gruß „Heil Hitler!“. Das polizeiinterne Disziplinarverfahren gegen den Versender der Nachricht wurde mit einem Verweis abgeschlossen, der mildesten Sanktionsmöglichkeit im Disziplinarrecht. Das Verfahren gegen einen weitere Beamten ist noch nicht abgeschlossen.

Beamter zapfte Polizeicomputer an

Zu einer Geldstrafe verurteilt wurde ein Beamter, der sich offenbar über die linke Szene aus der Rigaer Straße in Friedrichshain geärgert hatte. Er hatte den Polizeicomputer angezapft – und in Drohschreiben persönliche Daten und Fotos von vermeintlichen oder tatsächlichen linken Aktivisten veröffentlicht.

Nur durch einen Medienbericht erfuhr die Öffentlichkeit auch von dem Verdacht, dass ein Beamter des Landeskriminalamtes (LKA) sich in einer Kneipe mit einem gewaltbereiten Neonazi getroffen haben könnte. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die den Neonazi observierten, waren sich demnach sicher, den ihnen bekannten Polizisten wiedererkannt zu haben. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen aber ein. Die Beweislage sie nicht ausreichend gewesen, hieß es in Ermittlerkreisen.

Genaue Umstände „nicht mit letzter Sicherheit geklärt“

Dass es das Treffen zwischen Polizist und Neonazi gegeben haben könnte, schloss die Innenverwaltung aber nicht aus. Die genauen Umstände könnten „nicht mit letzter Sicherheit geklärt werden“.

Ein weiterer Verdachtsfall, über den die Innenverwaltung auf Anfrage der Grünen berichtet, betrifft den möglichen Bezug eines Beamten zur Szene der sogenannten „Reichsbürger“. Alles nur „Einzelfälle“? So sieht es die Innenverwaltung. Ein strukturelles Problem gebe es nicht, schreibt die Behörde in ihrer Antwort auf die Grünen-Anfrage. Auf welcher Grundlage die Verwaltung zu ihrer Einschätzung kommt, ist unklar. Denn weder zu den wegen Rechtsextremismus-Verdachts geführten Disziplinarverfahren, noch zu den Strafverfahren existiert eine Statistik.

„Dem Senat liegen dazu keine Erkenntnisse vor“

Die Frage sei mit Hilfe der „automatisierten Datenverarbeitung“ nicht valide zu beantworten, schreibt die Innenverwaltung. Zur Frage, ob die unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Beamten sich womöglich kennen und unterstützen würden, schreibt die Behörde: „Dem Senat liegen dazu keine Erkenntnisse vor.“

Dafür verweist die Innenverwaltung darauf, dass es im LKA und in den örtlichen Direktionen hauptamtliche Ansprechpersonen für interkulturelle Aufgaben gebe, ein „Diversity Büro“, sowie zahlreiche Projekte zur Stärkung der „interkulturellen Kompetenz“. Auch in der Ausbildung werde „möglichen extremistischen Tendenzen entgegengewirkt“.

Verweis auf das rechtsextremistische „Hannibal“-Netzwerk

Den Grünen ist das zu wenig. Senat und Polizei müssten Statistiken erheben. Die geforderte Studie sei nötig, um mögliche verfassungsfeindliche Einstellungen innerhalb der Polizei untersuchen zu können. Tomiak und Lux verweisen auf das rechtsextremistische „Hannibal“-Netzwerk, von dem in anderen Bundesländern bekannt geworden war, dass ihm auch Polizeibeamte angehörten. „Es wäre naiv zu glauben, Berlin sei davon frei, nur weil dem Senat keine Erkenntnisse vorliegen.“ Die rechtsextremen Verdachtsfälle in der Polizei zeigten, dass die rot-rot-grüne Koalition das Gesetz zur Schaffung eines sogenannten „Polizeibeauftragten“ als Anlaufstelle für Meldungen von Bürgern und Polizisten noch in diesem Jahre verabschieden müsse.