CDU Berlin

Antrittsbesuch vom neuen Chef

Die CDU-Fraktion und der neue Landesvorsitzende Kai Wegner demonstrieren Einigkeit bei ihrer ersten gemeinsamen Sitzung.

20.05.2019, Berlin: Die CDU Politiker Burkhard Dregger (recht) und Kai Wegner im Berliner Abgeordnetenhaus

20.05.2019, Berlin: Die CDU Politiker Burkhard Dregger (recht) und Kai Wegner im Berliner Abgeordnetenhaus

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Die Botschaft ist eindeutig. Kai Wegner, auf dem Landesparteitag der CDU am Wochenende mit 77 Prozent zum Parteivorsitzenden gewählt, ist bereits am Dienstagnachmittag zur ersten Sitzung der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus nach seiner Wahl gekommen. „Mir war es wichtig, ein klares Zeichen abzugeben, dass Partei und Fraktion den engen Schulterschluss üben“, sagte Wegner. Das sollte wohl auch optisch unübersehbar sein: Wegner war zusammen mit CDU-Faktionschef Burkard Dregger vor dem Sitzungssaal erschienen, um ein kurzes Statement abzugeben.

Bedeutsam ist Wegners Geste in der chronisch zerstrittenen Partei auch deshalb, weil es seiner Amtsvorgängerin Monika Grütters als Mitglied der Bundesregierung nur ein einziges Mal in den vergangenen zweieinhalb Jahren gelungen war, an einer Fraktionssitzung teilzunehmen. So hatte Grütters den Machtkampf gegen Wegner unter anderem auch verloren, weil die Berliner Parteifreunde bei ihrer Vorsitzenden landespolitische Akzente vermissten und ihr vorwarfen, an der Basis zu wenig präsent zu sein. „Heute ist keine Sitzungswoche, heute hätte es Monika Grütters auch geschafft“, räumte Wegner, selbst Bundestagsabgeordneter, allerdings ein.

„Die Fraktion braucht auch keinen Aufpasser“

Er werde nun auch nicht an allen Sitzungen teilnehmen, gestand der 46-Jährige, der wohnungspolitische Sprecher der Union im Bundestag ist. „Die Fraktion braucht auch keinen Aufpasser.“ Aber er habe sich vorgenommen, vier bis sechs Mal im Jahr dabei zu sein, fügte Wegner hinzu.

Und was will er den Fraktionsmitgliedern auf der ersten gemeinsamen Sitzung sagen? „Erst einmal guten Tag – und dass wir als Partei und Fraktion zusammen arbeiten werden und noch deutlicher machen wollen, dass wir die Speerspitze der Opposition in Berlin sind“, sagte Wegner. „Dregger und ich sind uns einig, wir wollen diesen rot-rot-grünen Senat ablösen“, bekräftigte er. Dafür müsste die Fraktion jetzt noch einmal richtig motiviert werden, „damit wir gemeinsam schlagkräftig sind“.

Auf das neue Partei-Fraktions-Führungsduo wartet da allerdings noch ein hartes Stück Arbeit. Denn bislang stehen die Zeichen nicht auf eine Regierungsbeteiligung der CDU. Zwar ist die Union die größte Oppositionspartei in der Hauptstadt, jedoch kommt sie in Umfragen regelmäßig nur auf 17 bis 19 Prozent. Damit besteht derzeit keine wirkliche Machtoption, denn auch der Wunsch-Koalitionspartner FDP verharrt bei sechs Prozent, während sich Rot-Rot-Grün weiter auf eine sichere Mehrheit stützen kann.

Der Fall Knabe bleibt ein wunder Punkt in der Union

Und was steht nun auf dem Programm der ersten Sitzung? Wir werden eine allgemeine politische Aussprache machen und freuen uns darüber, dass der Landesvorsitzende daran teilnimmt“, erörterte Fraktionschef Dregger, sichtlich darum bemüht, die Einigkeit zu betonen. Schließlich hatte Grütters ihn gegen Widerstände mächtiger Kreisverbände einst als Fraktionschef durchgesetzt. Doch das soll nun Vergangenheit sein, der Fokus auf „aktuellen Themen – insbesondere die Position der grünen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop und ihre Unterstützung für das Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienkonzerne – liegen. „Ein Sündenfall, der eigentlich zu ihrer Abwahl führen muss“, sagte Dregger weiter.

Auch um einen brisanten Punkt soll es gehen, der viele an der CDU-Basis gegen Monika Grütters aufgebracht hatte: Den Fall Hubertus Knabe und die Umstände, die zu seiner Entlassung als Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen geführt hatten, haben. Grütters war als Kulturstaatsministerin aktiv in die Abberufung Knabes durch den Stiftungsrat unter Kultursenator Klaus Lederer (Linke) eingebunden. Einen Antrag der FDP, dazu einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der die Vorgänge aufklären soll, hatte die CDU im Februar nicht unterstützt, sondern darauf verwiesen, man wolle zunächst Akteneinsicht nehmen.

„Wir hoffen, dass nach Monaten des Taktierens endlich Wort gehalten wird“

Die FDP habe ihren in einigen Punkten geänderten Antrag gerade noch einmal geschickt, sagte Dregger. „Offenbar hat ja auch die FDP noch Nachbesserungsbedarf gesehen“, sagte Dregger. Am kommenden Dienstag würden nun mehrere Mitglieder der Fraktion Einsicht in die Akten der Senatskulturverwaltung bekommen. Danach werde man sich mit der FDP zusammensetzen mit dem Ziel, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Ein genaues Datum, wann der Antrag in das Abgeordnetenhaus eingebracht werden solle, könne er noch nicht benennen, so Dregger weiter. „Es ist durchaus möglich, dass dieser Antrag noch vor der Sommerpause abgestimmt wird“, ergänzte Wegner.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hält das für unwahrscheinlich, zumal bei der Einbringung von Parlamentsanträgen 14-tägige Fristen eingehalten werden müssten. Die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause ist jedoch bereits am 6. Juni. „In Zeiten, in der die Stadt auf links umgebaut wird, ist es nicht nur eine politische Frage, sondern eine Frage der Haltung. Wir hoffen, dass nach Monaten des Taktierens endlich Wort gehalten wird“, kommentierte Czaja den langen Vorlauf zum gemeinsamen Antrag.