Straßenverkehr

Höheres Bußgeld für Falschparker auf Berlins Straßen

Eine Initiative will die Sicherheit für Fußgänger in der Hauptstadt erhöhen.

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Foto: Paul Zinken/dpa

Berlin.  Parken in zweiter Reihe, zugestellte Busspuren oder blockierte Radwege – Verkehrsalltag in Berlin. 20 Euro Bußgeld werden fällig, wenn man erwischt wird. Viel zu wenig für Verkehrs- und Umweltverbände. Sie fordern jetzt in einer Petition an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, das Bußgeld für ein derartiges Falschparken auf 100 Euro anzuheben. Unter dem Motto „Knolle statt Knöllchen“ starteten die zwölf Verbände, bestehend aus Verkehrsclub Deutschland, Fuss e.V. und der Initiative Clevere Städte am Montag die Petition auf change.org.

Abschreckende Wirkung mit höherem Bußgeld

Ziel soll es sein, mit höherem Bußgeld eine abschreckendere Wirkung zu erzeugen, dem Verkehrschaos in den Städten entgegenzuwirken und vor allem die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger zu erhöhen. Außerdem solle das Fehlverhalten zusätzlich mit einem Punkt in Flensburg geahndet werden. „Allen, denen hundert Euro egal sind, tut allemal der Punkt weh“, erklärt Heinrich Strößenreuther, Geschäftsführer Initiative Clevere Städte.

Er verweist auf Länder wie Frankreich, wo ein derartiges Parken als schwere Verkehrsbehinderung gesehen wird und mit mehr als 130 Euro zu Buche schlägt. Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs, bekräftigt, es ginge dabei nicht um die Einschränkung, sondern um die Förderung von Mobilität. „Die Kraftfahrzeuge nehmen in den Städten zu. Und viele, die nur schnell Brötchen holen wollten, werden als Falschparker zum echten Verkehrsproblem. Es ist daher auch ein Kampf für Schwächere.“

Parken auf Fußgängerüberwegen ein großes Problem

In Berlin finde man kaum noch eine Straße ohne drastische Parkverstöße. Kopfschmerzen macht den Initiatoren auch der zunehmende Lieferverkehr durch den gestiegenen Onlinehandel. Konkret geht es um das Parken auf Fußgängerüberwegen oder den Abstellen der Fahrzeuge auf Gehwegen.

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Zugleich fordern die Verbände zur Ahndung der Verstöße eine höhere Personaldecke bei den Ordnungsämtern und konzentrierteres Vorgehen in bestimmten Problembereichen.

Aus diesem Anlass rufen sie in der Woche vom 3. bis zum 7. Juni bundesweit zur zweiten Falschparkeraktionswoche auf. Interessierte Gruppen sollen kreative Aktionen durchführen, die auf das Problem aufmerksam machen. Bislang seien über 40 Aktionen angemeldet, mit welchen Inhalten konnte man zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht sagen.