Berliner Verkehrsbetriebe

Milliardenauftrag für 1500 neue U-Bahnwagen verzögert sich

Gegen den Milliardenauftrag der BVG an Stadler Pankow hat Konkurrent Alstom nun Widerspruch eingelegt.

Für die BVG beginnt durch den Nachprüfungsauftrag von Alstom eine Hängepartie mit ungewissem Ausgang.

Für die BVG beginnt durch den Nachprüfungsauftrag von Alstom eine Hängepartie mit ungewissem Ausgang.

Foto: Maurizio Gambarini

Berlin. U-Bahn-Nutzer müssen in Berlin länger auf neue Züge und mehr Komfort warten. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) konnten nicht wie gehofft am Montag eine Bestellung von 1500 dringend benötigten U-Bahnwagen auslösen.

Der Großauftrag mit einem Volumen von drei Milliarden Euro soll, wie berichtet, an die Stadler Pankow GmbH gehen. Der deutsche Ableger der Schweizer Stadler Rail AG, der bereits die aktuelle IK-Serie für die Berliner U-Bahn baut, hatte sich in einer europaweiten Ausschreibung gegen mehrere Mitbewerber durchgesetzt, darunter der französische Schienenfahrzeughersteller Alstom sowie ein Konsortium aus Bombardier und Siemens. Gegen die Vergabeentscheidung hat einer der unterlegenen Bieter fristgerecht rechtliche Schritte eingeleitet, wie die BVG am Montag offiziell bestätigte.

Einspruch hat aufschiebende Wirkung

Nach Informationen der Berliner Morgenpost liegt bei der für öffentliche Aufträge zuständigen Vergabekammer des Landes Berlin ein Nachprüfungsauftrag von Alstom vor, der zugleich aufschiebende Wirkung hat. Mit Verweis auf das noch laufende Verfahren will sich das Unternehmen offiziell dazu nicht äußern. Es kann nun Wochen dauern, bis die Kammer über den Einspruch entscheidet. Anschließend kann der Bieter gegen die Vergabeentscheidung noch vor den Gerichten klagen.

BVG änderte im Vergabeprozess mehrfach die Anforderungen

Für die BVG beginnt damit eine Hängepartie mit ungewissem Ausgang. Dabei hatte sich das Ende 2016 gestartete Vergabeverfahren bereits in der Vergangenheit mehrfach verzögert. So wurde etwa auf Wunsch des Berliner Senats mitten im laufenden Verhandlungsprozess die Zahl der zu liefernden Fahrzeuge von 1050 auf 1500 deutlich erhöht. Zudem forderte die BVG die Hersteller auf, früher als zuvor besprochen Züge in größerer Zahl zu liefern. Das bedeutete aber auch, dass die noch im Rennen befindlichen Bieter ihre Angebote noch einmal grundlegend überarbeiten mussten.

Zudem musste der Abgabetermin mehrfach verschoben werden. Zuletzt wurden aus Bahnkreise auch Vorwürfe an der Qualität der Ausschreibung laut. Es seien immer wieder Rückfragen erforderlich gewesen, weil die BVG fehlerhafte Berechnungen in den Ausschreibungsunterlagen genannt hatte. Zudem sei der Preis ein entscheidendes Vergabekriterium gewesen, nicht jedoch innovative Lösungen, die die Zuverlässigkeit der Technik erhöhen oder für mehr Fahrkomfort sorgen könnten.

FDP äußert Zweifel, ob Vergabe professionell vorbereitet wurde

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Henner Schmidt, hofft, dass die Vergabeentscheidung zur U-Bahn-Beschaffung trotz des bestehenden Einspruchs von Alstom Bestand haben werde und sich die Beschaffung nicht allzu lange verzögert. „Berlin braucht die neuen Wagen jetzt schnell, um einen störungsfreien Betrieb der U-Bahn zu sichern. Die Kritik aus mehreren Richtungen an den Vergabekriterien lässt allerdings Zweifel aufkommen, ob die Ausschreibung in Milliardenhöhe wirklich angemessen professionell vorbereitet wurde.“

Schade sei vor allem, dass die Chance, zusätzliche Innovationen bei der Vergabe zu ermöglichen, wohl vertan wurde. Die Verantwortung dafür liege bei der Wirtschaftssenatorin. Ramona Pop (Grüne) ist Vorsitzende des Aufsichtsrats der landeseigenen Verkehrsbetriebe, der abschließend über die Vergabe des Milliardenauftrags entschieden hat. Der Aufsichtsrat berät allerdings nicht über die Details der Fahrzeugausschreibung. Dafür ist der Vorstand der BVG zuständig.

BVG will ihre U-Bahn-Flotte bis 2033 komplett erneuern

Finanziert werden soll der Fahrzeugkauf über eine eigene Beschaffungsgesellschaft, die vom Land Berlin gegründet wurde.

Die landeseigenen Verkehrsbetriebe wollen die Fahrzeugflotte ihrer U-Bahn bis 2033 komplett erneuern. Die ersten neuen Wagen sollen bereits im Jahr 2021 geliefert werden, jeweils zwölf Wagen für die Kleinprofil-Linien U1 bis U4 sowie breitere für die Großprofil-Linien U5 bis U9. 2022 erwartet die BVG 76, in den Jahren darauf jeweils mehr als 130 neue Wagen. Der Lieferplan gilt jedoch als sehr knapp bemessen, längere Rechtsstreitigkeiten können ihn rasch über den Haufen werfen. Normalerweise sagen die Hersteller, dass sie ab Auftragsvergabe 48 Monate Entwicklungs- und Erprobungszeit benötigen, bis sie verlässliche Fahrzeuge liefern können.

Verkehrsbetriebe wollen auch noch 220 neue Straßenbahnen bestellen

Aktuell läuft bei der BVG noch ein weiteres EU-weites Vergabeverfahren. Es geht um den Kauf von mehr als 220 neuen Straßenbahnen, die gleichfalls dringend gebaucht werden. Die neuen Bahnen sollen von 2022 bis 2031 nach Berlin kommen. Auch um diesen Großauftrag haben sich nach Morgenpost-Informationen die Hersteller Bombardier und Alstom beworben. Siemens soll dagegen kein Interesse daran haben.