Europa-Wahl

EU-Wahlkampf in Berlin: Begeisterung sieht anders aus

Berlin profitiert von der EU, die meisten Menschen sehen Europa positiv. Doch der Wahlkampf läuft sehr verhalten. Warum?

BM Illustration Europawahl Marie Friedrich

BM Illustration Europawahl Marie Friedrich

Foto: Marie Friedrich / marie friedrich

Berlin.  Die Menschen hasten zur U-Bahn. „Eine Information zur Europawahl“, sagt Anna Christina Steinfort halblaut in den kalten Morgen. Einige Passanten bleiben kurz stehen, lassen sich das Blättchen mit dem Konterfei von Hildegard Bentele und einen Müsli-Riegel in die Hand drücken, ehe sie weiter durch den Prenzlauer Berg eilen. Die meisten murmeln nur ein „Nein“ oder „Jetzt nicht“ in ihre hochgestellten Krägen. Dass sie von der CDU kommen, dass Bentele sich als Spitzenkandidatin des Berliner Landesverbandes für die EU-Wahlen kommende Woche bewirbt, sagen die drei Christdemokraten an der Schönhauser Allee erst gar nicht an diesem Morgen. Und warum man denn die Union und nicht eine der 40 anderen Parteien auf dem Wahlzettel wählen sollte, schon gar nicht. „Die Leute reden nicht viel am Morgen“, sagt Stefan Lenz, Vorsitzender der örtlichen CDU. Das sei am Wochenende vor dem Rewe etwas einfacher, da hätten die Leute mehr Zeit. Bisweilen habe man sich da schon richtig verquatscht. Immerhin, so sagt Lenz, habe es bisher noch keine Aggressionen gegeben gegen die Wahlkämpfer. „Die Leute sind desinteressiert.“

Berlin wächst, weil es die EU gibt

Wie passt das zusammen mit den Beteuerungen der Parteien, es stehe am Sonntag eine Schicksalswahl an? Bei der Europas Zukunft auf dem Spiel stehe? Warum hat die elende Debatte um den Brexit die Menschen nicht aufgeschreckt und motiviert, sich für Europa zu engagieren oder sich zumindest zu interessieren?

Gerade in der Metropole Berlin, so könnte man glauben, hätte Europa eine besondere Bedeutung. Die Stadt wächst seit Jahren auch durch den Zuzug von Briten, Franzosen, Spaniern, Polen, Bulgaren und Italienern. In Stadtteilen wie Friedrichshain, Mitte oder Nord-Neukölln prägen EU-Ausländer das Straßenbild. 255.000 Unionsbürger über 18 Jahren leben in der Stadt. Aber nur 18.000 von ihnen haben sich registrieren lassen, um in Berlin auch ihre Stimme abzugeben und die deutschen EU-Abgeordneten zu wählen. 2014 waren es 14.000, damals lebten aber erst 200.000 europäische Wahlberechtigte in Berlin. Ob sich die große Masse in ihrer alten Heimat an den Wahlen beteiligt oder die Stimmabgabe so wie weiland die Masse der jungen Brexit-Gegner in Großbritannien an sich vorüber ziehen lässt, weiß niemand.

Zwar ist die Stadt wie bei anderen Wahlen auch zugepflastert mit Plakaten. Zu Diskussionsveranstaltungen erscheinen meistens hinreichend viele Menschen, sei es, dass die CDU ihre Anhänger ins Stadtbad Oderberger Straße lädt oder die Grünen in ein Frohnauer Lokal, um mit Ex-BundesministerJürgen Trittin über Weltpolitik zu reden. Aber auf der Straße, wo man auch nicht-interessierte oder weniger informierte Bürger treffen kann, funktioniert Europa überhaupt nicht.

Erasmus für alle ist ein starkes Argument für Europa

Anfang Mai, Breitscheidplatz. Die SPD hat alles aufgefahren, was europapolitisch Rang und Namen hat. Spitzenkandidatin und Bundesjustizministerin Katarina Barley, den EU-Kommissar und europäischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans, die Berliner Bewerberin Gaby Bischoff. Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller steht im Nieselregen, den Hund eines Mitarbeiters an der Hand. Ein paar Rentner und Parteiaktivisten sitzen unter Regen-Ponchos auf Bierbänken.

„Europa ist eine Notwendigkeit“, ruft ein junger Sozialdemokrat. Seine Mutter sei Schwedin, er sei in Frankreich geboren und habe in Italien gelebt. Die EU habe die Beleuchtung der Gedächtniskirche mitbezahlt, die nun weniger Kohlendioxid-Ausstoß verursache, versucht der Mann den Ort der Veranstaltung mit dem großen Thema zu verbinden. In der Pause reimt der für seine politische Korrektheit bekannte Rapper Spax: „Ja zu Europa, ich mach mein Kreuz für Europa.“ Rentner wippen mit den Füßen.

Der Niederländer Timmermans versucht in fließendem Deutsch, die Unterschiede von sozialdemokratischer und konservativer Europapolitik deutlich zu machen. „Mit einem Flugzeugträger Europa zu schaffen, ist Blödsinn“, ruft der EU-Kommissar und bezieht sich dabei auf einen Vorschlag der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie hatte angeregt, die EU-Staaten könnten doch ein gemeinsames Kriegsschiff bauen. Er verspricht „Erasmus für alle“.

Zwar können schon seit einiger Zeit auch Auszubildende und junge Arbeitnehmer mit EU-Geld eine zeit bei Praktika oder Jobs im Ausland verbringen, aber meistens wählen eben doch Studierende diesen Weg. 2018 reisten mehr als 100.000 junge Deutsche mit Erasmus ins europäische Ausland. Berlins Universitäten gehören zu den aktivsten Kooperationspartnern auf dem Kontinent. Timmermans möchte diese persönliche Erfahrung weiter für Nicht-Akademiker öffnen. „Alle müssen gleiche rechte in Europa haben“, ruft der Niederländer den Sozialdemokraten auf dem zugigen Breitscheidplatz zu. Die freuen sich, so etwas Konkretes zu hören.

Sozialdemokraten rauschen in Limousinen davon

Katarina Barley, als deutsch-britische Doppelstaatlerin auch ein Kind Europas, outet sich als EU-Fan. „Wir brauchen in vielen Punkten den Anstoß aus der EU“, sagt sie mit Blick auf Umwelt- und verbraucherschutzregeln, die oft aus Brüssel kommen. Deutschland müsse den Partnern gegenüber auch bescheidener auftreten“. Dann meckern die Sozialdemokraten noch gemeinsam über die Rechtspopulisten, die das Friedensprojekt Europa gefährden, ehe die Limousinen davon rollen. Die SPD kam in der letzten Europa-Wahl-Umfrage im Berlin Trend auf 13 Prozent. 2014 war sie mit 24 Prozent noch stärkste Partei.

In Deutschland und Berlin ist mit „Rechtspopulisten“ vor allem die AfD gemeint. Die Alternative für Deutschland hat manche potenzielle Wähler irritiert, weil sie trotz des Debakels um den Brexit, den Ausstieg Deutschlands aus der Union propagiert hatte. Im Berlin Trend steht die AfD bei zehn Prozent, das wären zwar etwas mehr als 2014 aber sicherlich unter den eigenen Erwartungen. Landeschef Georg Pazderski bemüht sich, die Sache mit dem Dexit zu relativieren. Man wolle eine reformierte EU, sagt der Ex-Offizier, der einst den deutschen Vertreter bei der EU in Brüssel in Fragen der Sicherheitspolitik beraten hatte. Er erregt sich über die Brüsseler Bürokratie und die hohen Kosten des Dolmetscherdienstes. Der Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union sei aber nur dann eine Option, wenn sich die EU nicht wie gewünscht verändere und sich dem AfD-Ziel eines „Europas der Vaterländer" annähere.

Im ersten Weltkrieg verlief die Front durch ihr Heimatdorf

Mit dem AfD-Begriff können die jungen Frauen aus dem Außenpolitik-Think-Tank Polis 180 wenig anfangen. Franziska Lang (31) und Lisa Herzog (30) sitzen in einem Seminarraum beim Internationalen Bund (IB) in Neukölln. Der Ausbildungs-Träger hat einen Aktionstag zu Europa organisiert. Europäische Tänze, europäisches Kochen, Europaquiz, Infos zur Wahl. Lang und Herzog sprechen über Identität. „Wie europäisch fühlst Du dich?“, lautet die Frage, der sie mit den Teilnehmern nachgehen. Für sie selbst ist die Sache klar: „Ich bin mit Europa aufgewachsen“, sagt Lisa Herzog. Abitur und Baccalaureat am Französischen Gymnasium, European Studies an der Viadrina in Frankfurt (Oder). Sie fühle sich in Paris genauso zu Hause wie in Berlin, sagt sie. Ihre Kollegin Franziska Lang studiert dreisprachig am Centre international de formation européenne, hat schon im EU-Parlament Praktika gemacht und in deutschen Botschaften in Afrika gearbeitet. Sie stammt aus einem kleinen Dorf in Rheinland-Pfalz, Frankreich ist nahe. „Man merkt die Grenze heute nicht mehr, aber im ersten Weltkrieg verlief bei meinem Dorf die Front“, fasst sie die Erfolge des europäischen Friedensprojektes in einfache Worte. Die beiden Frauen hoffen, dass es weiter geht mit Europa: „Es braucht immer Krisen, um Europa zusammen zu bringen“, sagt Lenz. Wenn es nach ihr ginge, würde sie das Prinzip der Einstimmigkeit im europäischen Rat der Mitgliedsstaaten abschaffen, damit es voran gehen kann.

In ihren ehrenamtlich gehaltenen Seminaren zur EU haben sie ein steigendes Interesse der jungen Leute an Europa festgestellt. „Das ist größer als bei früheren EU-Wahlen“, sagen sie. Die Jugendlichen hätten auch verstanden, dass sie wählen gehen müssen, um ihre Zukunft nicht den Alten und Skeptikern zu überlassen. Bei der letzten EU-Wahl gaben nur 27 Prozent der 18- bis 24-Jährigen ihre Stimme ab.

Warum finden die Leute Europa gut und wählen trotzdem nicht mit?

Bei Lisa Metz braucht es diese Botschaft nicht mehr. Die 24-Jährige absolviert beim IB ein freiwilliges soziales Jahr und ist zum Aktionstag gekommen. „Ich habe schon Briefwahl beantragt“, sagt die junge Frau. Sie hat Englisch und Linguistik studiert, sieht damit aber kaum berufliche Perspektiven und strebt nun eine Ausbildung zur Erzieherin an. Die anderen Jugendlichen im Kurs haben einen weniger akademischen Hintergrund, aber ein durchaus positives Bild von Europa. Emre hat zwar als in Berlin geborener Türke keinen deutschen Pass, er hat sich dagegen entschieden, weil er sich als Türke fühle und „ab und zu auch deutsch“. Aber er zeigt sich gut informiert über Europa. Bei der Frage, wie viele Amtssprachen in der EU gesprochen würden, liegt er mit 23 nur knapp falsch. Es sind 24. Joe berichtet von seiner Gastfamilie in den Niederlanden. Das sei cool gewesen in Amsterdam. „Da kann man schön Fahrradfahren“, sagt der junge Mann. Nur Tino zeigt sich skeptisch. Bis 2001 sei alles gut gewesen mit Europa. Dann wurde der Euro eingeführt. Und es gab nur Unglück“, so der Junge mit der Basecap. Was er damit meint, lässt er offen.

Dass diese nebulöse Negativ-Haltung gegen die EU in Berlin nicht mehrheitsfähig ist, hat der jüngste Berlin Trend gezeigt. 46 Prozent der Befragten sehen in Deutschlands EU-Mitgliedschaft eher Vorteile für Berlin, zehn Punkte mehr als vor den Wahlen 2014. Zehn Prozent sehen eher Nachteile, aus Sicht von 38 Prozent halten sich Vor- und Nachteile die Waage. Europa kommt also insgesamt ganz gut an bei den Menschen.

Ex-Ober-Europäer Martin Schulz lässt Fahnen bedrucken

Aber warum gehen sie dann so zögerlich wählen? Diese Frage treibt auch einen früheren Ober-Europäer um. Martin Schulz, langjähriger Präsident des Europaparlaments und gescheiterter SPD-Kanzlerkandidat, redet sich in einem Besprechungsraum des Bundestages in Rage. 81 Prozent der Deutschen sagten in Umfragen, sie hielten die EU-Mitgliedschaft ihres Landes für gut. Aber nur 45 Prozent seien zuletzt wählen gegangen. „Was ist mit den 35 Prozent, die da fehlen“, fragt Schulz und hat, ganz Instinktpolitiker, auch gleich eine Antwort. Die emotionale Bindung fehle, die Leute blickten durch das Geflecht der europäischen Institutionen nicht durch. „Die Leute sind über eine verkopfte EU-Diskussion nicht zu erreichen“, glaubt der Sozialdemokrat.

Mit einigen wenigen Mitstreitern hat der Polit-Prominente nun einen Verein gegründet, der Europa den Menschen auch emotional näher bringen will. Dass Berlins Hauptbahnhof jüngst mit Europa-Flaggen bestrahlt wurde, geht auf dessen Initiative zurück. Es soll Kochwettbewerbe und einen Chor-Wettstreit zu Europa geben und einen Preis für das Europa-Engagement kleiner Städte. Die Leute können sich im Internet auch ihre eigene Europa-Fahne mit ihren Wunschfarben basteln und die dann auf T-Shirts drucken lassen, um Flagge zu zeigen. Wenn sie sich dann noch mit AfD-Fans in der Kommentarspalte streiten, „dann haben sie das erste Mal aktiv etwas für Europa getan“, hofft Schulz. Bisher hält sich das Echo in Grenzen. Die Internet-Seite vermeldete am Freitag 2463 Teilnehmer.

Die Berliner Kandidaten:

Sie schauen uns von vielen Laternen-Masten entgegen: Die Berliner Spitzenkandidaten der Parteien für die Europa-Wahlen am 26. Mai. Dabei ist anders als bei sonstigen Wahlen ziemlich ungewiss, ob sie auch ins Europäische Parlament einziehen werden oder nicht. Die meisten stehen auf der Bundesliste ihrer jeweiligen Parteien. Wer dort nicht vorne platziert ist, muss fürchten, keinen Platz in Brüssel und Straßburg zu ergattern. Die CDU hat eine Landesliste aufgestellt. Dabei ist es noch schwieriger vorherzusehen, ob die Berliner Kandidatin dabei ist. Das hängt davon ab, wie die anderen Landesverbände der Union im Vergleich zu den Berlinern abschneiden.

Grüne: Brandenburgerin Ska Keller für Berlin

Die Berliner Grünen liegen derzeit in den Umfragen für die Europa-Wahlen in Führung. Einen wirklichen Spitzenkandidaten hat der Landesverband nicht nominiert. Aber die Brandenburgerin Ska Keller tritt als Ko-Spitzenkandidatin für die Europäischen Grünen und als Nummer eins der Bundesliste an. Hinter ihr dürfen sich der frühere Bundesgeschäftsführer und langjährige Europaparlamentarier Reinhard Bütikofer auf Nummer vier und der Berliner Fotograf und Ex-Sprecher der Grünen Jugend, Erik Marquardt, auf Platz acht gute Chancen ausrechnen. Im letzten EU-Parlament besetzten die deutschen Grünen elf der 52 Sitze der Grünen-Fraktion. Ausscheiden wird nach 15 Jahren in Brüssel und Straßburg der anerkannte Berliner Verkehrsexperte Michael Cramer.

SPD: Gewerkschafterin Gaby Bischoff

Wenn es nicht ein komplettes Debakel für die SPD gibt, dann dürfte die Berliner Spitzenkandidaten den Sprung ins Europäische Parlament schaffen und den Platz von Sylvia-Yvonne Kaufmann einnehmen. Die Gewerkschafterin steht auf Platz neun der Bundesliste der SPD. Zuletzt hatte die SPD 27 Sitze in der 187-köpfigen Sozialdemokratischen Fraktion. Bischoff kennt sich aus in Brüssel. Seit 2008 leitet sie für den Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes die Abteilung Europapolitik. Zudem ist sie Präsidentin der Arbeitnehmergruppe im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in Brüssel. Die 58-Jährige lebt seit 20 Jahren in Berlin und hatte sich wegen ihrer sozialpolitischen Kompetenz im Rennen um die Berliner Spitzenkandidatur gegen Juso-Landeschefin Annika Klose durchgesetzt.

CDU: Die Diplomatin Hildegard Bentele

Für die Europa-Kandidatin der Berliner CDU würde der Einzug ins EU-Parlament eine Rückkehr zu den politischen und beruflichen Wurzeln bedeuten. Hildegard Bentele, derzeit bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, begann ihre Karriere in der Außenpolitik. Die 42-Jährige trat nach ihrem Politik-Studium in Berlin in den Dienst des Auswärtigen Amtes, arbeitete unter anderem in den Botschaften in Zagreb und Teheran. Mit einem kühnen Coup setzte sich Bentele beim Nominierungsparteitag gegen den von der Parteispitze nominierten EU-Kandidaten durch, als sie kurzfristig und für die meisten unerwartet ihre Bewerbung erklärte und die Delegierten überzeugte. Ob sie reinkommt, ist ungewiss. Das hängt von den CDU-Ergebnissen in den anderen Landesverbänden ab.

Linke: Die Veteranin Martina Michels

Die Linke aus der Region Berlin-Brandenburg ist in Brüssel stark vertreten. Neben dem in Berlin geborenen Spitzenkandidaten der Linken-Bundesliste Martin Schirdewan sitzt die in Berlin gut bekannte Martina Michels derzeit im Europaparlament. Die 63-jährige arbeitete von 1991 bis 2013 im Berliner Abgeordnetenhaus, war dessen Vizepräsidentin und engagierte sich im Europa-Ausschuss. Sie vertrat Berlin in Brüssel im Ausschuss der Regionen. 2013 rückte sie für Lothar Bisky ins EU-Parlament nach und wurde 2014 wieder gewählt. Sie kümmert sich vor allem um Regionalpolitik, also die Subventionsprogramme der EU für Städte und Landkreise. Michels Chancen stehen gut, es erneut zu schaffen. Sie errang beim Nominierungsparteitag der Linken den fünften Platz. Zuletzt hatte die Partei sieben Politiker in Brüssel und Straßburg.

AfD: Der Journalist Nicolaus Fest

Auch die europaskeptische AfD tritt mit einer Bundesliste an, die der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen anführt. Aus Berlin steht Nikolaus Fest auf dem aussichtsreichen Listenplatz 6. Der Journalist ist seit 2016 in der AfD und war seinerzeit einer der prominentesten Zugänge der Rechtspartei. Fest war für Axel Springer tätig, unter anderem als Mitglied der Chefredaktion der Bild-Zeitung und als stellvertretender Chefredakteur der Bild am Sonntag. Nach einem islamfeindlichen Kommentar trennte sich Springer von Fest. Der Autor habe den Islam und die Muslime pauschal herabgewürdigt, begründete der Verlag seine Entscheidung. Fest sagt, er wolle sich im EU-Parlament vor allem für Meinungsfreiheit stark machen.

FDP: Der Europäer Carl Grouwet

Von allen Bewerbern aus Berlin verkörpert der FDP-Politiker Carl Grouwet die Realität des vereinten Europa wohl am besten. Der 53 Jahre alte Kulturmanager wurde in Belgien geboren, lebte in Österreich als Pressesprecher der Salzburger Festspiele. Seit 1997 wohnt der Belgier in Berlin, wo er unter anderem Verwaltungsdirektor der Akademie der Künste war. 2013 erhielt er den deutschen Pass. Nach einigen Jahren im IT-Dienstleistungszentrum des Landes Berlin, leitete er des Büro des FDP-Bundestagsabgeordneten Hartmut Ebbing. Dass ihm der Sprung nach Brüssel gelingt, ist eher unwahrscheinlich. Die deutschen Liberalen stellen derzeit drei Abgeordnete. Grouwet steht auf Platz 12 der Bundesliste.