Politik

Kai Wegner - das ist der Mann, der Berlins CDU einen will

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Christine Richter
Kai Wegner (46) ist gebürtiger Berliner und seit dem Jahr 2005 Mitglied im Bundestag.

Kai Wegner (46) ist gebürtiger Berliner und seit dem Jahr 2005 Mitglied im Bundestag.

Foto: Frank Lehmann

Kai Wegner will am heutigen Sonnabend zum neuen Landesvorsitzenden der Berliner CDU gewählt werden. Sein Ziel: die Partei zu einen.

Berlin.  Er ist eigentlich ein Mann für die zweite Reihe. Kai Wegner, gebürtiger Berliner, 46 Jahre alt, politisch groß geworden in der Schüler-Union, der Jungen Union, dann in der Spandauer CDU und schließlich in den wichtigen Führungsgremien der Berliner CDU wie den Kreisvorsitzenden-Runden oder dem Landesvorstand. Eigentlich ging es ihm, dem bodenständigen Politiker, dort richtig gut. Er arbeitete gern und viel an der Parteibasis, er diente im klassischen Sinn seinen Parteivorsitzenden wie Frank Henkel, unter dem Kai Wegner einige Jahre CDU-Generalsekretär war. Bis Monika Grütters vor zweieinhalb Jahren Parteichefin wurde. Nun, zweieinhalb Jahre später, wird Kai Wegner, der Mann aus der zweiten Reihe, Monika Grütters als Parteivorsitzende in Berlin ablösen.

Seine Wahl gilt als sicher

Am heutigen Sonnabend tritt er auf einem Parteitag im Estrel-Hotel in Neukölln an. Er ist der einzige Kandidat, seine Wahl gilt als sicher.

Viel ist in den vergangenen Jahren in der Berliner CDU passiert. Wer von außen auf die CDU schaut, wundert sich, dass es nicht besser um die Partei steht, dass sie nicht in Umfragen deutlich führt – in einem Berlin, das seit zweieinhalb Jahren von Rot-Rot-Grün regiert wird, also einem Senat, der vom Sozialismus träumt, große Wohnungskonzerne enteignen und am liebsten alle Autos aus der Innenstadt verbannen will. Doch die CDU dümpelt in Umfragen zwischen 17 und 19 Prozent dahin, kaum einer weiß, was ihre politischen Schwerpunkte sind.

Der Spandauer ist einer, der weiß, wie man Strippen zieht

Kai Wegner treibt dieser Zustand um. Schon lange. Wer ihn, den künftigen Parteichef, verstehen will, muss ihm in die letzten Jahre folgen. Nicht in die Schüler- und Junge-Unions-Zeiten, wo er meinte, mit konservativen Parolen auf sich aufmerksam zu machen. Das ist lange vorbei. Wegner ist nicht nur Spandauer Kreisvorsitzender, sondern auch seit 2005 Bundestagsabgeordneter und hat viel dazu gelernt. Er hat sich mit den ostdeutschen Bundestagsabgeordneten gut vernetzt, er ist einer, der weiß, wie man Strippen ziehen kann. Das wissen in Berlin viele zu schätzen – oder auch zu fürchten.

2011 kam die CDU in Berlin völlig unverhofft wieder an die Macht. Die Wahl war verloren, die CDU-Wahlkämpfer wie der Partei- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel wollten schon die Koffer packen, um ein paar Tage Urlaub zu machen. Doch da entschied sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gegen eine Regierung mit den Grünen oder den Linken. Er fragte die CDU, ob sie nicht mit ihm, mit der SPD koalieren wollte. Sie wollte. Frank Henkel wurde Innensenator und mochte sein Amt von Anfang an nicht. Mario Czaja wurde Sozial- und Gesundheitssenator – und ging in seinem Amt auf.

Henkel und Czaja – zwei sehr unterschiedliche Senatorentypen

Kai Wegner, der Generalsekretär, stets nach außen loyal, wunderte sich über Henkel – und freute sich über Czaja. Endlich wurde wieder regiert, endlich, nach zehn Jahren wurde die CDU wieder in Berlin wahrgenommen.

Doch diese Regierungszeit war nicht von Erfolg gekrönt. Wowereit führte in regelmäßigen Abständen Henkel und die Union vor, als die BER-Eröffnung verschoben werden musste, traute sich die CDU nicht, die Koalition platzen zu lassen. Die CDU-Wirtschaftssenatorin war nach einem Jahr schon wieder weg, Henkel litt weiter an seinem Amt, war häufig krank oder auf Dienstreisen, Czaja war ab Sommer 2015 mit der Flüchtlingskrise überfordert und von allen, von den CDU-Senatoren und dem inzwischen neuen Regierenden Bürgermeister Michael Müller und der SPD, allein gelassen.

Die Wartezeiten in den Bürgerämtern – die in die Zuständigkeit von Henkel fielen – wurden länger und länger, der Alexanderplatz kam wegen immer neuer gewalttätiger Auseinandersetzungen nicht aus den Schlagzeilen heraus. Wegner versuchte Henkel anzuschubsen – und kam nicht weiter. In Umfragen rutschte die CDU immer weiter ab.

Grütters ließ sich in die Pflicht nehmen

2016 stand die nächste Abgeordnetenhauswahl an. Wer aber sollte Spitzenkandidat für die CDU werden? Frank Henkel, der stand als Parteichef und Innensenator bereit. Aber könnte man mit ihm gewinnen? Einige wenige CDU-Politiker sprachen mit Monika Grütters, Kulturstaatsministerin und seit Anfang der 90er-Jahre in der Berliner CDU dabei. Wäre es nicht besser, sie würde antreten? Sie wollte nicht, Henkel schon. Das Ergebnis ist bekannt: Die CDU kam nur noch auf 17,6 Prozent, Henkel trat einen Tag später als Parteichef zurück, Monika Grütters wurde neue Berliner Landeschefin. Nicht weil sie unbedingt wollte, sie ließ sich in die Pflicht nehmen.

Grütters machte schnell folgenreiche Fehler. Sie löste Kai Wegner als Generalsekretär ab und holte sich Stefan Evers, den Kreisvorsitzenden aus Charlottenburg-Wilmersdorf, als Generalsekretär an die Seite. Die einflussreichen Kreisvorsitzenden demonstrierten ihr erst einmal ihre Macht – und ließen im Dezember 2016 Evers im ersten Wahlgang durchfallen. Das Signal verstand Grütters nicht.

Es ist wie in allen Parteien: Man muss diejenigen, die die Kärrnerarbeit machen, die Kreisvorsitzenden einbinden, man kann sich Feinde machen, aber die Zahl der Freunde sollte immer größer sein.

Eine häufig gestellte Frage: „Wo ist Monika Grütters?“

Auch mit Monika Grütters, der erfolgreichen Kulturfrau auf Bundesebene, kam die Berliner CDU nicht voran. Sie war nicht präsent in Berlin – weder in der Partei, noch bei den vielen Themen, die die Menschen in Berlin umtreiben. Wohnungsnot, Mobilität, BER oder Tegel, Bildungsthemen – dazu äußerten sich meist die Berliner Abgeordneten. Weil es eine Opposition immer schwerer hat, in den Medien oder der Öffentlichkeit Gehör zu finden, drang die CDU noch zu selten durch. Der Unmut an der Basis wuchs. Eine häufig gestellte Frage in den Kreisverbänden lautete: „Wo ist Monika Grütters?“ Kai Wegner, der an der Parteibasis viel unterwegs war, litt.

Im Jahr 2018 hatte sich schon viel aufgestaut. Immer mal wieder wurde öffentlich spekuliert, wer denn für die Berliner CDU der nächste Spitzenkandidat werden könnte. Monika Grütters legte sich nicht fest – und erweckte nicht den Eindruck, dass sie unbedingt ins Rote Rathaus will. Florian Graf, der Fraktionschef, wurde nie als möglicher Spitzenkandidat gehandelt – und zog sich überraschend im Frühsommer 2018 zurück, als sich eine neue berufliche Perspektive auftat.

Kai Wegner und einige Kreisvorsitzenden sprachen mit Mario Czaja – und positionierten sich öffentlich für Czaja als neuen Fraktionschef. Monika Grütters wurde nicht gefragt – war entsprechend verärgert, als sie davon erfuhr. Sie wollte nicht Czaja, der ihr schon weit vor der nächsten Wahl gefährlich hätte werden können, sie wollte den Reinickendorfer Abgeordneten Burkard Dregger.

Czaja fehlte der Mut für den Konflikt, gar für eine Kampfabstimmung in der Fraktion. Er zog zurück, Monika Grütters freute sich – und Dregger wurde gewählt. Zurück blieben Kreisvorsitzende wie Kai Wegner, bitterlich enttäuscht von Czaja, überzeugt, dass auch mit Dregger wenig besser werden würde.

Dregger moderiert mehr als dass er führt

Sie sollten recht behalten: Monika Grütters hielt sich, auch aus zeitlichen Gründen, weiter raus aus Berlin und wart wenig gesehen. Dregger müht sich seitdem eifrig, moderiert aber mehr als dass er führt. Dann machte Grütters zwei schwere Fehler: Sie ließ zu, dass entgegen aller Absprachen Hildegard Bentele und nicht Carsten Spallek zum CDU-Kandidaten für die Europawahl nominiert wurde. Und sie stimmte zu – in Absprache mit dem Linken-Kultursenator Klaus Lederer –, dass der Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, entlassen wurde. Die mächtigen Kreisvorsitzenden waren zutiefst verärgert, die Basis tobte. Und Kai Wegner beschloss, nicht länger zuzusehen.

Ihm, dem Netzwerker, gelang die Überraschung. Bei den internen Parteiwahlen kippte der wichtige Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, Stefan Evers verlor den Kreisvorsitz an den Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler, der wohl auch keine Loblieder auf Grütters anstimmen würde. In Reinickendorf zog sich Frank Steffel zurück – offiziell freiwillig, aber auch er hatte keine Mehrheit mehr. Damit machte ein weiterer innenpolitischer Widersacher von Wegner den Weg frei. Und so kamen Delegierte und Delegierte hinzu – bis die Mehrheit für Wegner stand.

Kleingeist gegen Intellektualität

„Ich will die Spaltung der Berliner CDU überwinden“, sagt Kai Wegner, wenn man ihn nach seiner Motivation fragt, warum er aus der zweiten in die erste Reihe will. Und er will wieder Präsenz zeigen – nicht nur bei Filmpremieren oder Ausstellungen, sondern auch in den Vorort-Organisationen. Bei den Sportvereinen, in den Kleingärten oder Mietervereinen. Kleines gegen großes Karo, hieß es dann schnell abfällig. Oder: Kleingeist gegen Intellektualität. Oder auch, böse: Jetzt kommen die alten weißen Männer zurück.

Kai Wegner, der wohl am besten um seine Stärken und Schwächen weiß, nimmt das auch mit Humor. „Ich sehe zwar älter aus, aber ich bin erst 46“, sagte er dann lachend.

Monika Grütters zog wenige Tage nach dem Bekanntwerden von Wegners Ambitionen zurück. Auf dem heutigen Parteitag wird sie nur noch als Beisitzerin im Landesvorstand antreten. „Auf eigenen Wunsch“, wie es heißt. Wegner hat ihr zugesichert, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl wieder den Listenplatz eins der Berliner CDU bekommt. Damit ist ihre Rückkehr in den Bundestag gesichert.

CDU will Geschlossenheit und Erfolgswillen ausstrahlen

„Sie wirkt erleichtert“, beobachten führende CDU-Abgeordnete in diesen Tagen. Der erste Schritt, die Berliner CDU wieder zu einen, scheint Wegner gelungen. Stefan Evers bleibt als CDU-Generalsekretär an seiner Seite, im Landesvorstand finden sich neue Gesichter – und sechs Frauen. „Vielen Erwartungen zum Trotz ist es Kai Wegner seit seiner überraschenden Kandidatur gelungen, Vertrauen aufzubauen, die Berliner CDU zusammenzuführen und manche Vorbehalte abzubauen“, sagt Evers. „Sein Verdienst ist es, dass er mit klugen Personalentscheidungen die Partei zusammengeführt hat, die Berliner Union findet so wieder zu alter Stärke“, sagt CDU-Fraktionschef Dregger.

Geschlossenheit und Erfolgswillen – diese Signale sollen, geht es nach Kai Wegner, von dem Parteitag ausgehen. Denn die Zeit danach wird schwer genug. Und die Frage, wer die CDU als Spitzenkandidat in die nächste Abgeordnetenhauswahl führen wird, die ist noch lange nicht beantwortet.

Ich stimme mit Kai Wegner völlig überein, dass wir nach vorn sehen, uns um die Themen der Berliner kümmern müssen
Burkard Dregger, CDU-Fraktionschef