Streit um Aktion

Linken-Abgeordnete soll Polizei behindert haben

Angriff mit Blumenstrauß: Anke Domscheit-Berg bestreitet die Vorwürfe und legt Widerspruch gegen einen Strafbefehl ein.

Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg soll mit einem Blumenstrauß nach einer Kamera geschlagen haben.

Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg soll mit einem Blumenstrauß nach einer Kamera geschlagen haben.

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Seit vier Jahren beschäftigt sich die Berliner Justiz mit der Politikerin Anke Domscheit-Berg. Die 51-Jährige, die seit 2017 als Abgeordnete für die Linkspartei im Bundestag sitzt, soll im Juni 2015 bei einer Kundgebung vor dem Reichstag polizeiliche Maßnahmen massiv behindert und eine Polizistin verletzt haben. Seit Freitag muss sich das Landgericht mit dem Fall befassen, der inzwischen in die dritte Runde geht.

Die Veranstaltung bei der es vor nunmehr vier Jahren zu der angeklagten Tat gekommen sein soll, hatte das „Zentrum für politische Schönheit“ organisiert, um gegen die Flüchtlingspolitik und den Tod zahlreicher Flüchtlinge im Mittelmeer zu demonstrieren. Mit dabei: Die Angeklagte und ihr Ehemann. Über den Ablauf der Kundgebung und des Polizeieinsatzes gibt es bis heute zwei Versionen.

Laut Anklage soll Domscheit-Berg, nach eigener Darstellung „Politikerin, Unternehmerin und Netzaktivistin“ die polizeilichen Maßnahmen unter anderem dadurch behindert haben, dass sie immer wieder mit einem Blumenstrauß - einem gelben Strauß Margariten - auf eine Videokamera der Polizisten einschlug. Anschließend soll die Angeklagte eine Polizistin attackiert und verletzt haben.

Strafbefehl über 900 Euro

Dafür erhielt die 51-Jährige einen Strafbefehl über 900 Euro, gegen den sie Widerspruch einlegte. In einer ersten Verhandlung wurde sie erneut schuldig gesprochen, die Geldstrafe wurde allerdings auf 600 Euro reduziert. Domscheit-Berg ging in Berufung und jetzt liegt der Fall beim Landgericht. Ein Fall, den erstaunlicherweise nicht nur die Angeklagte sondern auch die Geschädigte „eher als Lappalie“ sieht.

Ungeachtet dieser Einschätzung beschrieb die Angeklagte die Vorfälle am Freitag wie schon in der Vorinstanz gänzlich anders, als in der Anklage aufgeführt. Nicht sie, die Polizei sei mit erschreckender Brutalität vorgegangen. Friedliche Demo-Teilnehmer seien wahllos gestoßen, geschlagen und getreten worden, so die Argumente der Verteidigung. Der Prozess wird am kommenden Freitag fortgesetzt.