Haushaltsplanung

Mitte stockt Mittel für Sozialprojekte und Grünflächen auf

Mit 1,5 Millionen Euro sollen Straßenbäume gepflanzt und Grünanlagen gepflegt werden. Auch viele Sozialprojekte erhalten mehr Geld.

Rathaus Tiergarten in Moabit

Rathaus Tiergarten in Moabit

Foto: dpa/Arco Images / picture alliance / Arco Images

Die Bezirke stecken mitten in der Haushaltsplanung für die Jahre 2020 und 2021. In Mitte hat die Zählgemeinschaft aus Grünen und SPD sich nun auf einen Eckwertebeschluss für den Haushalt verständigt und damit Gelder für verschiedene Geschäftsbereiche angemeldet. Besonders profitieren sollen von dem Beschluss soziale Projekte im Bezirk.

So soll etwa die unabhängige Sozialberatung um mindestens 100.000 Euro aufgestockt werden. Im Bereich der Obdachlosenhilfe sind für das Projekt Evas Haltestelle 100.000 Euro zusätzlich vorgesehen. Damit soll der Träger, der sich um Obdach- und Wohnungslose Frauen kümmert und für diese Notschlafplätze bereit stellt, seine Öffnungszeiten ausweiten und zusätzliches Personal einstellen können.

Auch der sozialpsychiatrische Dienst und die Aufsuchende Sozialarbeit sind um jeweils zwei Stellen aufzustocken, heißt es in dem Antrag. Daneben ist vorgesehen, die Schuldner- und Insolvenzberatung um mindestens 100.000 Euro zu stärken.

200.000 Euro zusätzlich für sozialen Platzdienst

Mit mindestens 100.000 Euro soll auch die Seniorenarbeit aufgestockt werden. Der gleiche Mindestbetrag ist zur Umsetzung des Seniorenentwicklungsplans vorgesehen. Daneben sieht der Beschlussantrag von Grünen und SPD vor. einen bezirklichen Härtefallfonds einzurichten. Damit sollen Bürger mit wenig Geld unkompliziert die notwendigen Dinge des Lebens und der Teilhabe erhalten können, heißt es im Antrag. Für den sozialen Platzdienst wie etwa auf dem Leopoldplatz sind zusätzliche Mittel in Höhe von 200.000 Euro vorgesehen.

„Mitte muss ein solidarischer Bezirk bleiben und Menschen helfen. Deshalb werden mit diesem Eckwertebeschluss die richtigen sozialpolitischen Schwerpunkte gesetzt“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Taylan Kurt. Mit dem Härtefallfonds etwa werde ganz konkret versucht, Menschen in Not zu helfen.

1,5 Millionen Euro für neue Straßenbäume und Parkpflege

Auch für andere Bereiche wollen die Parteien größere Anmeldungen vorsehen. So sollen zwei Stellen in der Verkehrsplanung mit Schwerpunkt Radverkehr geschaffen werden, da nur so die vom Senat vergebenen Sondermittel auch genutzt werden könnten.

Die größte finanzielle Aufstockung erfährt der Erhalt der Grünflächen. Um sich besser um die Grünanlagen in Mitte kümmern zu können, planen die Parteien Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro zusätzlich ein, unter anderem um zusätzliches Personal einzustellen. Damit sollen sollen etwa neue Straßenbäume gepflanzt und gepflegt werden. Ebenfalls sollen die Wege in Parks verbessert und zusätzlich beleuchtet werden.

Um künftig die Fördermittel zur Sanierung von Spielplätzen tatsächlich ausnutzen zu können, sollen die dafür nötigen Stellen geschaffen werden. Wie nötig das ist, zeigt sich aktuell. Von den für 2019 zur Verfügung stehenden Senatsmitteln kann der Bezirk Mitte mehrere hunderttausend Euro nicht ausnutzen, da unter anderem das Personal dafür fehlt.

Der Eckwertebeschluss soll am Donnerstag in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte beschlossen werden.

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