Landespolitik

Die Grünen feiern im Zeichen der Europawahl

Die Grünen schweben derzeit auf einem Umfragehoch. Da ließ es sich auf dem Frühlingsfest der Fraktion in Moabit gut feiern.

Austausch beim Frühlingsfest: Roland Jahn, Chef der Stasiunterlagen-Behörde, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Stefan Franzke von Berlin-Partner.

Austausch beim Frühlingsfest: Roland Jahn, Chef der Stasiunterlagen-Behörde, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Stefan Franzke von Berlin-Partner.

Foto: DAVIDS/Sven Darmer

Die Stimmung hätte nicht besser sein können, als die Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus am Dienstagabend etwa 400 Gäste zu ihrem Frühlingsfest begrüßte. Seit Monaten schweben die Grünen auf einem Umfragehoch. 23 Prozent der Berliner würden ihr Kreuz bei den Grünen machen, wenn am Sonntag Europawahl wäre, ergab die aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag der Berliner Morgenpost und der rbb-Abendschau. So viel Zuspruch erhält zur Zeit keine andere Partei.

Grüne feiern in Moabit

Da lässt es sich gut feiern. Als Location hatte die Fraktion in diesem Jahr das Zentrum für Kunst und Urbanistik (ZK/U) in Moabit gewählt, einem Stadtteil, der sich derzeit ebenso im rasanten Wandel befindet wie die Grünen. Während die Grünen früher vor allem als Öko-Partei ein Nischen-Publikum ansprachen, so ist sie heute in der Mitte der Gesellschaft angekommen. In Berlin regiert sie seit zweieinhalb Jahren zusammen mit SPD und Linken.

Natürlich stand am Abend die Europawahl am 26. Mai im Vordergrund, für die Grünen stehen vor allem notwendige Klima- und Umweltfragen im Fokus des Wahlkampfes. In dieser Legislatur wollen die Grünen noch ein Wärmegesetz auf den Weg bringen, das den Anteil der erneuerbarer Energien am Energiemix vergrößern soll, kündigte Fraktionschefin Silke Gebel an. Aber auch die drängenden Fragen der Mietenkrise beschäftigen die Partei derzeit intensiv.

Grüne wollen richtungsweisenden Beschluss fassen

Der Ausverkauf der Stadt soll gestoppt werden, sagte Co-Fraktionschefin Antje Kapek in ihrer Begrüßungsrede. Dazu will die Partei am Mittwoch einen richtungsweisenden Beschluss fassen: Sie unterstützt die Forderungen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, will den Berlinern aber nicht zu viel versprechen.

Mit dem Enteignungsvolksbegehren wird rechtliches Neuland betreten. Doch diese Schwierigkeiten wurden am Dienstag umschifft. Stattdessen ließen es sich die Gäste gutgehen – mit plastikfreiem Geschirr, vegan und größtenteils regional.