Wohnungspolitik

SPD sucht nach Alternativen zur Enteignung

Das Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungsfirmen spaltet die Berliner SPD.

Eine bezahlbare Wohnung in Berlin zu finden, ist oft schwierig.

Eine bezahlbare Wohnung in Berlin zu finden, ist oft schwierig.

Foto: Paul Zinken / dpa

Berlin.  Die Berliner SPD sucht noch immer nach einer Position zum Volksbegehren für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Während die Grünen inzwischen die Ziele der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ übernommen haben und mit den Aktivisten über einen Gesetzentwurf mit dem Ziel einer Vergesellschaftung von privatem Immobilieneigentum verhandeln wollen, steuert die SPD ihren eigenen Kurs.

Die größte Regierungspartei will die Debatte wegziehen vom Enteignungsthema und rückt andere Vorschläge zur Begrenzung des Mietanstiegs in den Vordergrund. Vier Kreisvorsitzende haben am Montag im SPD-Landesvorstand ein Papier vorgelegt, das den eigenen Kurs beschreiben soll. Man will die Mieten deckeln, schneller Wohnungen bauen, die Spekulation mit Baugrundstücken mittels einer hohen Grundsteuer eindämmen und notfalls auch Eigentümer enteignen, die trotz Baugenehmigung nicht mit dem Bauen anfangen.

Verständnis für Wunsch nach „radikaler Umkehr“

Die Autoren stammen aus dem engeren Umfeld des Regierenden Bürgermeister und SPD-Landeschefs Michael Müller beziehungsweise vom rechten Parteiflügel: Christian Gaebler, Chef der Senatskanzlei und Kreischef in Charlottenburg-Wilmersdorf, Harald Georgii aus Friedrichshain-Kreuzberg, Lars Rauchfuß aus Tempelhof-Schöneberg und Oliver Igel aus Treptow-Köpenick zählen nicht zum enteignungsfreudigen Flügel der Berliner SPD.

Sie äußern zwar Verständnis für das Volksbegehren und den Wunsch vieler Wähler nach einer „radikalen Umkehr“, der vor allem durch das „skrupellose Geschäftsgebaren einiger Wohnungsunternehmen und privater Einzeleigentümer befeuert“ werde. Aber sie bezweifeln, dass man durch eine Vergesellschaftung der Konzerne mit mehr als 3000 Wohnungen schnell die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspanne. „Von allen zur Verfügung stehenden Instrumenten wird die SPD Berlin diejenigen wählen, die am besten wirken, um den Missstand sozial gerecht zu beheben“, heißt es im Papier.

Statt Enteignen: „Bauen – Kaufen – Deckeln“

Statt auf ein langwieriges und rechtlich ungewisses Volksbegehren zu setzen, das nur wenigen Mietern zugute komme, wolle man sich auf Punkte konzentrieren, die schnell wirkten.

+++ Enteignung: Der Faktencheck zum Volksbegehren +++

Die vier Autoren beschwören den Dreiklang „Bauen - Kaufen - Deckeln“. Weiterhin sollte die Stadt Wohnungsbestände ankaufen und Vorkaufsrechte wahrnehmen. Berlin soll eine zeitlich befristete Mietobergrenze festlegen. Und die Stadt soll den Druck auf Eigentümer erhöhen. Wer die Sozialpflichtigkeit seines Eigentums verletzt, solle sanktioniert werden. „Wohnen ist keine Ware“, schreiben die vier Kreischefs.

Neue Grundsteuer gegen Spekulation mit Boden

Wer mit Grundstücken spekuliert und seine Baugenehmigung nicht nutzt, dessen Gewinne sollten mittels einer Grundsteuer C abgeschöpft werden. Wer trotz Baugebots keine bezahlbaren Wohnungen schafft, müsse „zügig enteignet“ werden, so die Autoren. Und auch bei missbräuchlichem Leerstand müsse das Land „konsequent in das Eigentum eingreifen“. Die Flächen sollten Genossenschaften bekommen, die ohnehin stärker gefördert werden sollten. Weiterhin drängen die Sozialdemokraten, schneller die vorhandenen Landesflächen wie den Blankenburger Süden, in Friedrichshain-West oder an der Michelangelostrasse für Wohnungsbau zu nutzen. All diese Ansätze schützten die Berliner wirksamer vor steigenden Mieten als es der Ansatz des Volksbegehrens verspreche.

Auf Bundesebene will die SPD Druck machen, um die Regeln zum Mieterschutz zu schärfen. Dabei stoßen sie auf Widerstand der Union. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Jan-Marko Luczak wies Forderungen der SPD zurück, die Mietpreisbremse zu verschärfen und zu verlängern. Die Union habe bei allen Regelungen auch die vielen privaten Kleinvermieter im Blick. Diese dürfe man „nicht überfordern, sonst ziehen diese sich vom Wohnungsmarkt zurück, sagte Luczak.