Digitale Entwicklung

Die Digitalisierung der Verwaltung in Berlin lahmt

Die Opposition stellt dem Senat eine ernüchternde Halbzeitbilanz aus. Das Agieren der Koalition sei planlos, sagt die FDP.

Berlins Verwaltung hinkt der digitalen Entwicklung deutlich hinterher, kritisiert die FDP.

Berlins Verwaltung hinkt der digitalen Entwicklung deutlich hinterher, kritisiert die FDP.

Foto: Sebastian Kahnert / dpa

Berlin. In Berlin sollen künftig insgesamt 575 Dienstleistungen der Verwaltung online angeboten werden, 72 davon stehen bereits zur Verfügung. „Hierzu wird der landesweit einheitliche Informations- und Kommunikationstechnik-Basisdienst ,Digitaler Antrag’ zur Verfügung gestellt“, heißt es in der Antwort des Senats auf eine Anfrage der FDP. Wann es soweit ist, geht aus der Antwort des Senats nicht hervor.

Tatsächlich hinkt die Verwaltung der digitalen Entwicklung deutlich hinterher, kritisieren die Freidemokraten. „Die Halbzeitbilanz des Berliner Senats in Bezug auf die Verwaltungsdigitalisierung lautet: Der Berliner Senat hat keine Ahnung, wie viele Menschen die Online-Angebote nutzen“, sagt der Digital-Experte der Fraktion, Bernd Schlömer. „Der Senat kann daher auch nicht wirklich beurteilen, ob die Angebote angenommen werden.“

Es fehlen konkrete Anwendungsfelder

Insgesamt agiere der Senat beim Thema Digitalisierung planlos. „Der Senat hat überhaupt keinen Ansatz, wo er Künstliche Intelligenz einsetzen möchte und wie die Wege dahin aussehen könnten“, kritisiert Schlömer. Der Verwaltung fehle das Verständnis dafür, wo digitale Techniken im Verwaltungshandeln eingesetzt werden können.

Dabei mangelt es aus Sicht Schlömers nicht an möglichen Einsatzgebieten. „Programme der Künstlichen Intelligenz könnten zum Beispiel bei der Prognose der Umsatzsteuererwartung in Steuerverfahren eingesetzt werden“, sagt der Digitalexperte.

FDP: Verwaltung müsste Daten zugänglich machen

Doch um dafür entsprechende digitale Lösungen zu finden, müsste die Verwaltung die Daten zugänglich machen. Das eröffnete Test- und Trainingsmöglichkeiten. Doch das finde nicht statt. „Wenn das nicht geschieht, wird da auch nichts kommen“, sagt Schlömer.

Insgesamt steht Schlömer den Bemühungen des Senats, die Verwaltung digital zu erneuern, skeptisch gegenüber. „Ich bin da pessimistisch“, sagt Schlömer. „Innovation ist offensichtlich nicht vorgesehen, es herrscht eine trostlose Lage.“

Der Senat versucht derzeit auf mehreren Ebenen, den digitalen Wandel in der Verwaltung voranzutreiben.

Standardfragen zu den Dienstleistungen

Neben der Ausweitung des Online-Angebots wird derzeit ein virtueller Bürger-Service-Assistent entwickelt, der „bereits Standardfragen zu den Dienstleistungen und Standorten im Land Berlin beantwortet“, heißt es in dem Antwortschreiben des Innenstaatssekretärs, Torsten Akmann. Das System befinde sich derzeit in der Erprobung. „Anhand der Erkenntnisse aus dieser Forschungskooperation wird sich zeigen, wie sich der Einsatz von KI für andere Bereiche nutzen lässt.“