Tempelhofer Feld

Linke und Grüne lehnen Randbebauung weiter ab

Der Vorstoß von SPD-Fraktionschef Saleh zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes kommt bei den Koalitionspartnern gar nicht gut an.

Katina Schubert spricht beim Parteitag der Linken.

Katina Schubert spricht beim Parteitag der Linken.

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Berlin. Grün- und Freiräume müssten trotz der wachsenden Wohnungsnot erhalten bleiben. Das gelte auch für das Tempelhofer Feld, stellte die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert auf dem Parteitag in Adlershof am Sonnabend klar.

„Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist“, sagte Schubert. Damit erteilte sie der Idee des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh eine klare Absage, der sich in einem Interview mit RBB-Abendschau am Freitag dafür ausgesprochen hatte, den Rand des Tempelhofer Feldes „behutsam“ zu bebauen.

Umfrage: Mehrheit für Randbebauung

„Die SPD ist dafür“, hatte Saleh bekräftigt. Es sei legitim, die Frage erneut zu stellen, wenn sich sie Situation fünf Jahre nach dem Volksentscheid verändert habe. Eine Mehrheit der Berliner spricht sich in einer aktuellen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag von Berliner Morgenpost und RBB-Abendschau angesichts der Wohnungsnot für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes aus. 59 Prozent der Befragten sagten, sie seien dafür, an den Rändern des 300 Hektar großen Areals neue Wohnungen zu errichten.

Auch die Fraktionschefin der Grünen, als Gast auf dem Linken-Parteitag ebenfalls vertreten, hält nichts von einer Neubewertung der Tempelhof-Frage. „Ich kann den Vorstoß Salehs nicht nachvollziehen“, sagte Antje Kapek der Berliner Morgenpost.

Nach wie vor gelte das Tempelhof Gesetz, dass eine Bebauung ausschließe. Allerdings seien die Grünen bereit, angesichts des Klimawandels noch einmal über die künftige Gestaltung der Freifläche, die derzeit überwiegend ein Wiesenmeer ist, nachzudenken. „Es stellt sich die Frage, ob wir nicht einen Volkspark, einen Central-Park mit mehr Bäumen brauchen, damit wir dort nicht auf Dauer eine Staubwüste bekommen“, sagte Kapek.

Kipping: Partei hat in Berlin einen Nerv getroffen

Die Eröffnungsrede in Adlershof war Katja Kipping vorbehalten. Und die war voller Lob für die Arbeit ihrer Kollegen in der Hauptstadt .Zur Halbzeit hat Rot-Rot-Grün in Berlin eine satte Mehrheit in den Umfragen“, sagte Katja Kipping. Das habe auch bundesweite Strahlkraft. Insbesondere die Unterstützung des Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zeige ganz aktuell, dass die Partei einen Nerv getroffen habe.

„Die Marktradikalen spüren offensichtlich, dass sie in Bedrängnis kommen“, sagte sie und forderte: „ Wir müssen die gesellschaftliche Radikalisierung aufgreifen und in linkes Regierungshandeln übersetzen“. Kein Zweifel: Mit der Wohnungsfrage hat die Berliner Linke ihr Thema gefunden. Das betonte auch Linken-Landeschefin Katina Schubert. Mit der Zuspitzung dieser Frage seien Dinge aussprechbar, die lange Zeit tabuisiert worden seien, sagte die Politikerin. Enteignungen etwa oder der Vorrang des Öffentlichen vor dem Privaten. Darüber werde nun auch bundesweit diskutiert.

Nur die SPD hat sich noch nicht positioniert

„Linke Positionen stehen wieder auf der Tagesordnung“, sagte Schubert weiter. Die Enteignungs-Kampagne sei ein zentraler Baustein linker Wohn- und Mietenpolitik“, erneuerte sie die Unterstützung, die die Partei bereits im Herbst beschlossen hatte. Eine Initiative hat Anfang April die Unterschriftensammlung zur Enteignung großer Konzerne mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin begonnen. Am Freitag hatte auch die Grünen-Spitze bekanntgegeben, dass sie die Ziele des Enteignungs-Volksbegehrens unterstützt. Am Mittwoch soll auf einem kleinen Parteitag der Grünen hierüber abgestimmt werden. Zu den Antragstellern zählen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop sowie die Fraktionschefinnen Antje Kapek und Silke Gebel.

Sollte der Antrag beschlossen werden, hätte sich in der rot-rot-grünen Koalition nur noch die SPD nicht auf eine Position zum Volksbegehren festgelegt. „Wir führen diesen Diskussionsprozess innerhalb unserer Partei sehr intensiv und die Verabredung ist, dass wir uns bis zum November auch als Partei positionieren wollen“, bekräftigte SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Sonnabend. Es sei eine schwere Entscheidung, bei der man es sich nicht einfach mache, sagte Saleh weiter. Einen Zwischenstand, wie viele Unterschriften es schon gibt, konnte das Bündnis „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ nicht liefern, sagte ein Vertreter der Kampagne am Rande des Linken-Landesparteitags. Bis zum 13. Juni werden Unterschriften gesammelt.

Berliner Mietendeckel noch in diesem Jahr

Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) betonte in ihrer Rede auf dem Parteitag, dass die Koalition auch weitere Mittel ergreife, um die Mieter in der Hauptstadt vor Mietsteigerungen und Verdrängung zu schützen: „Es wird noch in diesem Jahr ein Gesetzentwurf für einen Mietendeckel in der Hauptstadt vorgelegt“. Es gebe inzwischen die Einschätzung, dass die landesrechtliche Kompetenz für ein solches Gesetz bestehe. „Wir sind jetzt dabei, über die Rahmenbedingungen zu diskutieren“, sagte sie. Mitte Juni sollen dem Senat Eckpunkte vorgelegt werden, die in einen Gesetzentwurf einfließen könnten. Dieser solle in diesem Jahr stehen. Ein Mietendeckel könnte Mieten einfrieren und große Mietsprünge verhindern. Die genauen Details seien noch unklar, sagte Lompscher. Derzeit sei auch in der Diskussion, ob mit einer Höchstmiete gearbeitet werden könnte.

In ihrem Leitantrag verständigte sich die Partei zudem auf die Erarbeitung eines Bodensicherungsgesetzes, das den Verkauf öffentlicher Grundstücke ausschließt. Zudem soll der Ankauf von Wohngebäuden weiter vorangehen und Nachverdichtung bevorzugt als Überbauung bestehender Flachbauten, etwa von Supermärkten, erfolgen.