Steuerschätzung

Finanzsenator Kollatz: „Ergebnisse sind ein Warnschuss“

Auch Berlin muss mit deutlich weniger Geld auskommen als prognostiziert. Regionalisierte Ergebnisse werden am Freitag bekannt geben.

Matthias Kollatz (SPD), Finanzsenator von Berlin, und Elke Breitenbach (Die Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, unterhalten sich während der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses.

Matthias Kollatz (SPD), Finanzsenator von Berlin, und Elke Breitenbach (Die Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, unterhalten sich während der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses.

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Berlin. Die zurückhaltende Steuerschätzung des Bundesfinanzministers wird auch in Berlin mit Sorge verfolgt. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) wird die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung erst am Freitag bekannt geben, noch rechnen die Experten. Aber die Tendenz ist eindeutig. Auch Berlin muss in den nächsten Jahren mit deutlich weniger Geld auskommen als bisher prognostiziert. Die Ausfälle dürften in die Milliarden Euro gehen.

„Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung sind negativ. Das gilt für den Bund ebenso wie für die Bundesländer“, sagte Kollatz am Donnerstag. In den vergangenen Jahren habe Berlin stark profitiert von den günstigen Rahmenbedingungen. Das ändere sich jetzt. „Das Ergebnis ist ein Warnschuss, dass es nicht mehr so weitergehen wird wie bisher“, warnte Kollatz: „Auch wenn wir damit rechnen, dass die Steuereinnahmen insgesamt noch leicht zunehmen, wird es deutlich weniger werden, als bisher angenommen. Wir müssen die neue Situation im Haushaltsaufstellungsverfahren berücksichtigen.“

Es geht auch um größere Investitionsvorhaben

Derzeit führt Kollatz mit den Senatoren Chefgespräche, in denen er mit den Senatoren die Etatentwürfe für die einzelnen Ressorts festzurrt. Die Debatten seien schwierig, berichten Regierungsmitglieder. Noch seien nicht alle Vorhaben finanziert, auf die sich die Koalition geeinigt habe. Dabei gehe es auch um größere Investitionsvorhaben. Bis zum 18. Juni, der letzten Senatssitzung vor den Sommerferien, muss der Haushaltsentwurf für 2020/21 stehen. Das Abgeordnetenhaus wird den Doppeletat dann nach der Sommerpause beraten. Einzelne Festlegungen haben die Spielräume bereits stark eingeschränkt. Wesentlich schlägt hier der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst zu Buche.

Allein diese Lohnerhöhung für die Angestellten inklusive der Besserstellung der Kita-Erzieher und die Übertragung auf die Pädagogen bei freien Trägern wird den Etat nach früheren Aussagen des Finanzsenators mit zusätzlichen zwei Milliarden Euro belasten. 300 weitere Millionen kostet es, die Ergebnisse auf die Landesbeamten zu überragen.

Beamte fühlen sich ungerecht behandelt

Angesichts dieser Belastungen zeigt sich der Senat hart gegenüber Forderungen, die eine schnellere Angleichung an das Tarifniveau und an die Besoldung in anderen Bundesländer fordern. Der Senat will die Gehälter der Beamten nicht wie die der Angestellten zum Jahresbeginn anheben, sondern später. Die Beamten empfinden das als ungerecht.

Auch ein Spitzengespräch beim Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag brachte keine andere Lösung. Der Senat wird an seinem Plan festhalten, die Besoldung erst zum April 2019 und zum Februar 2020 anzuheben. Insgesamt geht es um eine Erhöhung von 4,3 Prozent. Darin enthalten sind allerdings auch 1,1 Prozent zusätzliche Gehaltserhöhung, die Berlin seinen Landesbediensteten zahlt, um den Unterschied zum Niveau des Bundesdurchschnitts auszugleichen.

Auch in den Regierungsfraktionen sieht man der Entwicklung zwar aufmerksam, aber gelassen entgegen. „Das kommt nicht ganz überraschend“, sagt der Finanzexperte der Linken, Steffen Zillich. Sie bedeutet aber auch keinen Einbruch.“ Allerdings sieht Zillich für die anstehenden Verhandlungen zum kommenden Doppelhaushalt härtere Verhandlungen auf die Regierung zukommen. „Man wird sich entscheiden müssen, Schulden abzubauen oder weiter Rücklagen für Investitionen zu bilden“, sagte Zillich. Die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sagte, sie erwarte „anstrengende und knifflige Haushaltsberatungen“.

17 Milliarden Euro im vergangenen Jahr

In den vergangenen Jahren waren die Steuereinnahmen Berlins stark gestiegen. Im vergangenen Jahr freute sich der Finanzsenator über 17 Milliarden Euro Einnahmen aus Steuern und Abgaben. Den größten Anteil daran hatten mit 6,2 Milliarden Euro die Lohn- und Einkommenssteuer sowie die Umsatzsteuer (fünf Milliarden Euro). 2017 waren es 15,4 Milliarden Euro und 2016 14,7 Milliarden.

Der Senat hat die Mehreinnahmen vor allem zum Ausbau des öffentlichen Dienstes und des Bildungsangebots genutzt. Ein Teil der Steuermehreinnahmen werden zum Abbau der Schulden eingesetzt, die in Berlin noch 57,6 Milliarden Euro betragen.