Zwangsgeld

Kita-Notstand: Gericht verhängt höhere Strafen für Bezirke

Der Kita-Notstand könnte für einige Berliner Bezirke teuer werden. Richter erhöhten das sogenannte Zwangsgeld von 1000 auf 5000 Euro.

Der Mange an Kita-Plätzen könnte für Berlins Bezirke teuer werden.

Der Mange an Kita-Plätzen könnte für Berlins Bezirke teuer werden.

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Berlin. Der Kita-Notstand könnte für einige Berliner Bezirke teuer werden. Weil Eltern trotz erfolgreicher Klage keinen Betreuungsplatz in der Nähe angeboten bekamen, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Zwangsgeld für die zuständigen Jugendämter der Bezirke jetzt deutlich erhöht: von 1000 auf 5000 Euro pro Fall. Die Entscheidung geht auf eine Initiative der Anwälte der Kanzlei Kitarechtler zurück. Sie sahen die 1000 Euro Zwangsgeld als zu niedrig an und wandten sich an das Oberverwaltungsgericht. Dort teilte man die Einschätzung der Juristen und setzte das Zwangsgeld nun in einem Fall auf 5000 Euro hoch. Dieser Beschluss wirkt sich auch auf andere Verfahrensfälle aus.

Im Moment laufen beim Berliner Verwaltungsgericht rund 70 Verfahren wegen fehlender Betreuungsplätze. Doch selbst bei einem Erfolg vor Gericht ist ein Kitaplatz nicht sicher. Deshalb ist das Zwangsgeld ein probates Druckmittel. „Das Zwangsgeld kann man beliebig oft beantragen“, erläutert Anwältin Nina Seyfried aus der Kanzlei, „bis der Bezirk seiner Verpflichtung nachgekommen ist.“ Das Zwangsgeld kommt allerdings nicht den Familien zugute, sondern wird an die Kasse des Gerichts gezahlt.

Offene Plätze selten in beliebten Bezirken

Vor einem Jahr stärkte das Oberverwaltungsgericht den Rechtsanpruch Berliner Eltern auf einen frühkindlichen Betreuungsplatz. Doch weiterhin ist es für Familien häufig sehr schwierig, einen Kitaplatz zu finden. Laut Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gibt es momentan rund 176.000 Betreuungsplätze in der Stadt – davon 170.000 in Kitas und 6000 bei Tagesmüttern oder -vätern. In den Kitas sind aktuell 165.000 Plätze belegt, allerdings finden sich die offenen Plätze selten in den bei Familien beliebten Bezirken. Die Zahl aller angebotenen Plätze ist im Vergleich zum letzten Jahr gestiegen, damals gab es lediglich 170.400 Betreuungsplätze.

Auch die Auslastung der Kitas ist inzwischen besser. Lag sie 2018 bei 94 Prozent, stieg sie nun auf 94,9 Prozent. Das liegt daran, dass Überbelegungen von Kita-Gruppen leichter möglich sind und Prämien für zusätzlich geschaffene Plätze vom Land Berlin gezahlt werden.

223.000 Kinder mit Anspruch auf Betreuung

Trotzdem ist der Druck anhaltend groß, haben doch momentan 223.000 Kinder zwischen einem und sechs Jahren einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Und nicht immer wird der erfüllt.

Grundlage des Beschlusses zur Zwangsgelderhöhung war ein Fall, in dem der Kita-Gutschein eines Kindes schon sieben Monate gültig war. Er konnte aber nicht eingelöst werden, weil ein Platz fehlte. Die Anwälte argumentierten, der Bezirk habe so sieben Monate lang die Kosten eines Kitaplatzes eingespart. Deshalb seien 1000 Euro zu wenig. Das Oberverwaltungsgericht folgte dieser Argumentation. Nur mit einem höheren Zwangsgeld könne man den „rechtsuntreuen Willen der Behörde überwinden“.

In Friedrichshain-Kreuzberg wurde bislang in vier Fällen ein Zwangsgeld festgelegt, aber nur einmal vollstreckt. In den anderen Fällen fand sich noch ein Platz.

Mehr zum Thema:

Wie Eltern die Suche nach einem Kitaplatz erleben

Das Berliner Kita-Dilemma und was man daraus lernen kann