Kita Berlin - Fehlende Kita-Plätze - Gericht erhöht Zwangsgeld für Bezirke
Zwangsgeld
Kita-Notstand: Gericht verhängt höhere Strafen für Bezirke
Der Kita-Notstand könnte für einige Berliner Bezirke teuer werden. Richter erhöhten das sogenannte Zwangsgeld von 1000 auf 5000 Euro.
Susanne Leinemann
Der Mange an Kita-Plätzen könnte für Berlins Bezirke teuer werden.
Foto: Sebastian Gollnow / dpa
Berlin. Der Kita-Notstand könnte für einige Berliner Bezirke teuer werden. Weil Eltern trotz erfolgreicher Klage keinen Betreuungsplatz in der Nähe angeboten bekamen, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Zwangsgeld für die zuständigen Jugendämter der Bezirke jetzt deutlich erhöht: von 1000 auf 5000 Euro pro Fall. Die Entscheidung geht auf eine Initiative der Anwälte der Kanzlei Kitarechtler zurück. Sie sahen die 1000 Euro Zwangsgeld als zu niedrig an und wandten sich an das Oberverwaltungsgericht. Dort teilte man die Einschätzung der Juristen und setzte das Zwangsgeld nun in einem Fall auf 5000 Euro hoch. Dieser Beschluss wirkt sich auch auf andere Verfahrensfälle aus.